Von WOLFGANG HÜBNER | Heute findet die konstituierende Sitzung des neugewählten 21. Bundestages statt. Einige launige Anmerkungen dazu:
Es kann heute locker und beschwingt im Hohen Haus zugehen. Denn die wichtigste Entscheidung der am 23. Februar 2025 gewählten Abgeordneten ist ihnen in fürsorglicher Weise schon eine Woche zuvor vom alten Bundestag abgenommen worden, nämlich mit der Mehrheit für Megaverschuldung und Militarisierung. War das auch ein politisches Gaunerstück, so lebt es sich gleich zu Beginn der Wahlperiode doch viel unbeschwerter. Und Hermann Hesse hat mal wieder recht: “Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“. Was macht das schon, dass es ein fauler Zauber ist.
Eröffnet wird die Sitzung mit der Rede eines Alterspräsidenten, der nicht der älteste ist, sondern 1990 der letzte Vorsitzende des SED im Mauerstaat DDR war. Das älteste Mitglied im Bundestag ist hingegen Alexander Gauland, der 1990 den Nachteil hatte, nur Mitglied der CDU gewesen zu sein und nun den noch größeren Nachteil erleidet, Mitglied der AfD zu sein. Durch willkürliche Veränderung der Geschäftsordnung seitens des Parteienkartells wurde es also möglich, einen Demokraten zugunsten eines windigen Wendehalses und Parteikommunisten auszubooten. Alles kein Problem im Land der unbeschränkten Zumutungen.
Neue Bundestagspräsidentin wird die CDU-Politikerin Julia Glöckner. Die ehemalige Weinkönigin und Ministerin strebte aus diesem Anlass ein harmloses Kontaktgespräch mit der zweitgrößten Fraktion an, also der AfD. Doch die zweitkleinste Fraktion, also die Grünen, sahen bereits in dieser Absicht einen eklatanten Verstoß gegen die Kontaktschuldregeln des Antifaschismus. Folglich hat Frau Glöckner von diesem gefährlichen Unterfangen Abstand genommen. Womit auch klar ist, wer wirklich Chef im Bundestag war und bleibt.
Die AfD versucht einmal mehr, den ihr zustehenden, aber seit 2017 vom Kartell verweigerten Posten eines Bundestagsvizepräsidenten zu besetzen. Dafür nominierte die AfD-Fraktion nun den 69-jährigen Gerold Otten. Der ist zwar 2019 schon dreimal bei der Wahl zum Vizepräsidenten gescheitert und wird das aller Wahrscheinlichkeit nach auch diesmal tun. Otten ist ehemaliger Berufsoffizier der Luftwaffe, was ihn nach Ansicht der Fraktionsführung der AfD in der neuen Epoche deutscher Kriegsfähigkeit besonders für dieses Amt empfiehlt. Schon aus Respekt vor dieser beruflichen Vergangenheit soll Otten nun, so die ängstliche Hoffnung der AfD, endlich die notwendigen Stimmen des Kartells erhalten. Es ist ein Jammer: Irgendwie lernen es die Alternativen offenbar nie, wirklich alternativ zu werden.
Ricarda Lang, politisches Schwergewicht in der geschrumpften Fraktion der Grünen, hat schon vor der konstituierenden Sitzung den mit Abstand besten Vorschlag für die volkstümliche Benennung der in Geburtswehen liegenden neuen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD gemacht: BLACKROT!
Ricarda, ich bin voll einverstanden.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
