Von CASSANDRA | Heute um 10:30 Uhr stimmt der Bundestag über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, ab.
Es gilt als wahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf mit den Stimmen der AfD erneut eine Mehrheit findet. Sicher ist das angesichts des knappen Abstimmungsergebnisses vom Mittwoch allerdings nicht.
Doch selbst wenn der Bundestag das Gesetz beschließt, bleibt eine entscheidende Hürde: Der Bundesrat muss zustimmen – und das wird er nicht. Warum wird das Gesetz im Bundesrat scheitern?
Die Antwort liefert die folgende Grafik:
Tabelle: Prognose des Abstimmungsverhaltens der Bundesländer im Bundesrat.
Bei der Prognose wurde berücksichtigt, dass sich die „gemischt regierten“ Bundesländer (Union mit SPD oder Grünen) gemäß ihrer Koalitionsverträge bei Uneinigkeit der Stimme enthalten.
Die zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse lauten:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 18
Enthaltungen: 39
Fazit:
- Der Bundesrat wird das Gesetz blockieren.
- Für eine Grenzschließung wäre die bestehende Rechtslage völlig ausreichend – sie wird nur nicht angewendet.
- Der Entschließungsantrag und der für Freitag zur Abstimmung vorgesehene Gesetzesentwurf sind reine wahltaktische Manöver der Union. Merz und Co. wissen genau, dass sich an der Grenze nichts ändern wird, denn:
- Solange SPD oder Grüne mit in der Bundesregierung sitzen, bleibt die Grenze offen.
- Der Zustrom wird sich unvermindert fortsetzen.
- Es wird weiterhin gemessert, totgeschlagen und totgefahren.
Was kann man tun?
Am 23. Februar die AfD wählen. Je stärker die Alternative für Deutschland (siehe FPÖ in Österreich), desto größer der Druck auf die Union.
