Bundeskanzler Olaf Scholz gibt am Mittwoch zu Beginn der Plenarsitzung im Bundestag um ca. 14:15 Uhr eine 25-minütige Regierungserklärung ab. Dabei wird es um „aktuelle innenpolitische Themen“ gehen. Im Anschluss ist eine 90-minütige Debatte geplant.
Die CDU/CSU-Fraktion hat zur Regierungserklärung des Kanzlers zwei Entschließungsanträge (20/14698, 20/14699) eingebracht, über die namentlich entschieden werden soll. Zur Abstimmung stehen außerdem Entschließungsanträge der FDP- (20/14713) sowie der AfD-Fraktion (20/14701).
Entschließungsanträge der Union
Die beiden Entschließungsanträge der Union fordern eine Reihe von zuwanderungspolitischen Sofortmaßnahmen. So setzt sich die CDU/CSU für dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen ein. Auf ausnahmslos alle Versuche illegaler Einreisen müsse mit Zurückweisung reagiert werden, heißt es in dem ersten Antrag. „Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freien Fuß sein“, heißt es darin weiter.
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Der zweite Antrag enthält insgesamt 27 Forderungen für eine „wirksame Stärkung der inneren Sicherheit“. Genannt werden Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden, etwa eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen, oder Strafverschärfungen für verschiedene Delikte. Die Union fordert außerdem ein Ausreisearrest für all jene, die „nicht freiwillig“ ausreisen oder abgeschoben werden können.
Entschließungsanträge von AfD und FDP
Die AfD zielt mit ihren Forderungen teils in dieselbe Richtung wie die Union. Auch sie fordert Grenzkontrollen in Deutschland und befürwortet dabei zudem die Errichtung von Grenzzäunen. Darüber hinaus setzt sich die AfD für eine Verkürzung der Verfahrensdauern in Asylverfahren ein und möchte die Möglichkeiten von Ausreisegewahrsam ausweiten.
Die FDP fordert die Stärkung des EU-Außengrenzschutzes und die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland. Darüber hinaus tritt auch sie für eine „Abschiebehaft“ und für mehr Befugnisse für die Bundespolizei ein. Die Innenministerin solle zudem unverzüglich entlassen werden, heißt es in dem Antrag.
(Quelle: bundestag.de)
