Horst D. Deckert

JETZT LIVE: Sondersitzung des „alten“ Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes (Schuldenbremse)

In einer ersten Lesung geht es im Bundestag heute ab 12 Uhr um das Milliarden-Finanzpaket und die Auflösung der Schuldenbremse von Union und SPD. Dabei ist weiterhin unsicher, ob das Finanzpaket die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit findet. Der Sitzungstag beginnt vor Eintritt in die Tagesordnung mit einer Aussprache zur Geschäftsordnung. Zwischen den Fraktionen besteht kein Einvernehmen über die Tagesordnung. Die Aussprache soll voraussichtlich 20 Minuten dauern.

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