Ungarn ist mit den Zielen des in Porto ausgehandelten Aktionsplans einverstanden. Kontinuierlich steigende Beschäftigung, effektive Erwachsenenbildung und der Kampf gegen Armut gehören zu unseren Prioritäten. Mit gebotener Bescheidenheit können wir auf dem Gipfel darauf hinweisen, dass die ungarische Regierung schon viel früher mit der Umsetzung dieser Ziele begonnen hat, um ihren europäischen Partnern mit gutem Beispiel voranzugehen. Bis 2030 wollen wir zu den europäischen Ländern gehören, in denen man am besten leben, arbeiten und Kinder großziehen kann, erklärte Judit Varga in einem Interview mit Magyar Nemzet. Über die Erfolge Ungarns sagte die Justizministerin auf dem Sozialgipfel in Porto:
Während die Abschlusserklärung von Porto bis 2030 eine Beschäftigungsquote von 78 Prozent in der EU verspricht, liegt der Indikator im Falle Ungarns bereits bei rund fünfundsiebzig Prozent.
„Es gibt also Grund, ehrgeizig zu sein. Wir haben uns das Ziel gesetzt, praktisch Vollbeschäftigung zu erreichen, also etwa fünfundachtzig Prozent. Der gleiche Trend gilt für die Erwachsenenbildung, wo wir ebenfalls weit über dem EU-Durchschnitt liegen“, betonte die Ministerin und fügte hinzu, dass das ungarische arbeitsorientierte Modell nach 2010 zwar zunächst von der Europäischen Kommission kritisiert wurde, seine Erfolge aber inzwischen auf dem gesamten Kontinent anerkannt werden. „Wenn Arbeit von der Gesellschaft wertgeschätzt wird und die Regierung so viel Geld wie möglich in den Taschen der Beschäftigten lässt, kann sich die Wirtschaft in dem Maße erholen, in dem sie die Löhne aus eigener Kraft erhöht. In Ungarn war die Verdoppelung des Mindestlohns in den letzten zehn Jahren nicht das Ergebnis einer Politik von oben nach unten, sondern ein sehr erfolgreiches Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Akteuren.
Befugnisse der Mitgliedsstaaten unantastbar
Die Ministerin wies auch darauf hin, dass der entsprechende Mix für jedes EU-Land individuell gefunden werden muss, da die EU-Verträge auch auf die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten in sozialen Fragen verweisen. „Lassen Sie die Mitgliedsstaaten entscheiden, mit welchen Mitteln sie die Ziele erreichen wollen. Lassen Sie uns die Meilensteine gemeinsam setzen, aber lassen Sie der EU kein Mitspracherecht dabei, wie wir sie erreichen. Ungarn ist mit dieser Ansicht nicht allein, vor allem die nordischen Länder denken ähnlich. Das schwedische Sozialmodell kann hervorragend sein, weil es einzigartig ist und für die eigenen Fähigkeiten entwickelt wurde“, so Judit Varga. Ihrer Meinung nach sind es vor allem die südlichen Mitgliedstaaten, die einen gemeinschaftlichen Ansatz in der Sozialpolitik anstreben. Wie die Justizministerin betonte,
geht es beim Gipfel in Porto allerdings nicht um Vertragsänderungen oder ideologische Debatten, sondern um einen inspirierenden Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten.
„Es handelt sich nicht nur um eine Diskussion auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs und der Minister, sondern um eine echte Präsenz aller Beteiligten, einschließlich der Sozialpartner. Die ungarische Delegation organisiert auch ständig bilaterale Treffen. Wir trafen den Chef des europäischen Dachverbandes für KMU sowie Minister und EU-Kommissare. Auch die Vertreter der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft waren erleichtert, lange online arbeiten zu können. Ich denke, sie verdienen es sehr, eine so lebendige und inspirierende Veranstaltung zu organisieren, und sie scheinen ihr Bestes zu geben. Alle sind froh, dass wir uns endlich persönlich treffen können“, fügte Judit Varga hinzu.
Die Justizministerin sagte, dass es für Ungarn einen Grund gebe, zuversichtlich zum EU-Treffen zu kommen. Foto: MK/IM
Die linksliberale Presse ist bösgläubig
Als Antwort auf die Nachricht in der ungarischen bürgerlichen Presse, dass Ungarn und Polen gegen das Wort „Gender“ im Abschlussdokument des Gipfels Einspruch erhoben haben, bekräftigte die Justizministerin, dass es bei den Gesprächen in Porto nicht um Ideologie, sondern um die Covid-Krise und die Lösung der Alltagsprobleme der realen Menschen ging.
„Ungarn ist einer Union beigetreten, in der die Gleichstellung von Männern und Frauen ein grundlegendes Prinzip in den Verträgen ist. Wenn wir die Situation aus der Sicht der Beschäftigung betrachten, ist die ungarische Regierung sehr für die Reduzierung des Lohngefälles. Aber wir wollen dieser Absicht keine ideologischen Elemente hinzufügen.
Sowohl die ungarische als auch die englische Sprache, ja alle offiziellen Sprachen der EU, bieten die Möglichkeit, einen Text zu verfassen, der die Realität widerspiegelt und darauf abzielt, alle Formen der Diskriminierung zwischen Männern und Frauen zu beseitigen“, betonte Judit Varga und fügte hinzu, dass Ungarn mehrere Textentwürfe für das zu verabschiedende Dokument hat und dass es sicher ist, dass ein Kompromiss mit den anderen EU-Ländern erreicht wird. „Ich betrachte die linksliberalen Nachrichtenberichte als böswillig. Wie ich schon sagte, sollte man Ländern nicht eine ideologische Position aufzwingen, mit der sie nicht einverstanden sind. Für mich steht außer Frage, dass diese Angelegenheit keinen Einfluss auf den Erfolg der Konferenz in Porto haben sollte“, so die Justizministerin.
Viktor Orbán und Judit Varga im Gespräch vor der Konferenz in Porto · Foto: MK/IM
Quelle: Magyar Nemzet (Autorin: Judi Tamara)
