Von MANFRED ROUHS | Nicht nur, aber auch in einem demokratischen Rechtsstaat kann die Justiz vieles so oder auch anders entscheiden. Manches ist Auslegungs- und vieles Interpretations-Sache. Gehen politisch umstrittene Organisationen vor Gericht, wie beispielsweise die AfD, dann muss die Sach- und Rechtslage schon sehr, sehr eindeutig sein, damit sie Erfolg haben können.
Am Freitag hat das Hamburgische Verfassungsgericht eine Organklage der AfD und mehrerer ihrer Hamburger Abgeordneten gegen den Innensenator der Hansestadt abgewiesen (Aktenzeichen HVerfG 2/24). Dabei geht das Gericht die Verwerflichkeit einer von den Antragstellern beanstandeten Äußerung des Innensenators Andy Grote gar nicht erst an, sondern erschöpft sich in Formalitäten. Nicht zulässig, nicht begründet, keine Wiederholungsgefahr – das Gericht verteidigt Grotes Äußerungen mit keiner Silbe und vermag es doch, sie nicht in einen formalen juristischen Bann tun zu müssen.
Der 57-jährige SPD-Mann Grote hatte sich ein absolutes KO-Argument gegen die AfD ausgedacht und in einer öffentlichen Sitzung der Hamburger Bürgerschaft behauptet: „Die Relativierung des Nationalsozialismus und des Holocaust gehören zur Grunderzählung der AfD.“
Wäre das wahr, dann würde offenbar an einem AfD-Parteiverbot kein Weg vorbeiführen. Belege benötigt Grote für seine Behauptung nicht, um sie verbreiten zu dürfen. Sie bedient die Gemüter in seine Partei, die bundesweit Jahr für Jahr an Bedeutung verliert, aber in Großstädten wie Hamburg noch politische Rückzugsräume besetzt hält.
Würde sich irgendjemand über SPD, Grüne, CDU oder CSU in ähnlicher Art und Weise äußern, müsste er nicht nur mit privatrechtlichen Konsequenzen, sondern sogar mit einem Strafverfahren wegen Beleidigung rechnen. Der Justizbetrieb würde eine solche Chance, sich gegenüber der Politik nützlich zu machen und seine Loyalität unter Beweis zu stellen, gewiss nicht ungenutzt lassen.
So geht Delegitimierung des Staates von oben. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen verlieren.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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