Wer denkt beim Stichwort „NGO“ nicht zuerst an all die Tarnvereine und Lobbyfilialen, die von den Mächtigen reichlich mit Staats- und Steuergeld gefüttert werden, damit sie ihnen die Schmutzarbeit beim Überwachen, Bevormunden und Dressieren der Bürger übernehmen. Es gibt sie aber auch, die echten Nicht-Regierungs-Organisationen: Unabhängige Vereinigungen, in denen freie Bürger sich zusammentun, um ihre Rechte gegen übergriffige Staatsapparate und ihre bezahlten Helfer und Büttel zu verteidigen.
„Free Speech Aid“ ist so eine frisch gegründete Vereinigung freiheitsliebender Bürger, eine „Nicht-Regierungs-Organisation“ im besten und wahren Sinne des Wortes. Dass eine Organisation, die der Rede- und Meinungsfreiheit zu Hilfe kommt, überhaupt bitter nötig ist, dass selbst bekennende Individualisten wie der Journalist und Blogger Reiner Mayer aka „Don Alphonso“ ihre ausgeprägte Abneigung gegen das Vereinswesen überwinden und sich dieser Initiative anschließen, zeigt allein schon, wie ernst die Lage ist.
Der Name ist nicht zufällig gewählt. Unübersehbar ist die Anspielung auf den „grünen“ Lobby- und Denunziationsverein „Hate Aid“, der Politikern bei der juristischen Verfolgung kritischer Bürger hilft und nicht nur dafür Geld vom Staat kassiert, sondern als sogenannter „Trusted Flagger“ auch noch, quasi im hoheitlichen Auftrag, Zensuraufgaben im Netz wahrnimmt. Besser als lange Abhandlungen illustriert diese besonders trübe Blüte im steuerfinanzierten NGO-Sumpf, was im einst freiheitlich verfassten deutschen Rechtsstaat gerade fatal schiefläuft.
Meinungsfreiheit und „Meldestellen“, das passt nicht zusammen. Wenn in einem Land, das sich immer noch für „frei“ hält, mehr Anschwärz- und Denunziationsinstanzen aus dem Boden schießen, als man noch zählen kann, wenn unter dem verlogenen Etikett der „Verteidigung der Demokratie“ der offene demokratische Diskurs abgewürgt wird, wenn ehemalige Stasi-Agenten Millionen vom Staat bekommen, um als „Amadeu-Antonio-Stiftung“ oder „Omas gegen rechts“ gegen Regierungskritiker zu Felde zu ziehen, wenn einer, der unbequeme Wahrheiten aussprechen will, nicht nur das sprichwörtliche „schnelle Pferd“ braucht, sondern auch einen griffbereiten Bademantel für die nächste Hausdurchsuchung im Morgengrauen – dann ist ein Gegengewicht in der Tat bitter nötig.
„Free Speech Aid“ will dieses Gegengewicht sein: Kein Abklatsch einer Pseudo-„NGO“, die selbst auf Staatsknete lauert, keine Lobbyorganisation und kein Provokateur, sondern ein „Schutzraum für das gefährdete Grundrecht auf Rede“ und eine „wirkliche Kontrollinstanz für staatliche und private Eingriffe“ – so beschreibt Initiator Jakob Schirrmacher, Journalist, Hochschuldozent und Autor der Streitschrift „Desinformiere Dich!“, das Ziel seiner Vereinigung.
Dafür hat Schirrmacher – wem der Name bekannt vorkommt: sein Vater war der langjährige FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher – namhafte Unterstützer gewonnen: „Journalisten, Juristen, Künstler, Politiker, ehemalige Idealisten, kritische Geister. Menschen, die nicht bereit sind, das leise Sterben der offenen Debatte zu ignorieren.“ Leute wie „Don Alphonso“, den Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner oder die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar.
„Wir dokumentieren Zensurmaßnahmen, analysieren ihre Mechanismen – und unterstützen Menschen, deren Grundrecht auf freie Meinungsäußerung bedroht ist“, beschreiben Schirrmacher und seine Mitstreiter ihren selbstgewählten Auftrag. „§ 188 abschaffen“, den berüchtigten „Majestätsbeleidigungsparagraphen“, steht weit oben auf der Liste. Denn Meinungsfreiheit ist kein „Geschenk des Staates“, sie verteidigt sich nicht von selbst, sie muss errungen werden.
„Free Speech Aid ist mehr als eine NGO“, schreibt Schirrmacher: „Es ist ein Versuch, das öffentliche Gespräch wieder auf die Beine zu stellen.“ Eine Initiative, die fraglos jede Unterstützung verdient. Außer, natürlich, von den Mächtigen: Vom Staat, verspricht „Free Speech Aid“ ohne Wenn und Aber, „nehmen wir kein Geld“.
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