Horst D. Deckert

Kann der Streit um das Vetorecht zum Zerbrechen der EU führen?

Bei den meisten Themen ist das Vetorecht in der EU bereits abgeschafft worden, lediglich bei Fragen der Steuer-, Außen- und Sicherheitspolitik gilt es noch. In allen anderen Fragen haben die Mitgliedsstaaten der EU ihre Souveränität bereits an Brüssel abgegeben. Da Ungarn sich derzeit bei Fragen zur Ukraine querstellt und Hilfsmaßnahmen der EU blockiert, ist die […]

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