Horst D. Deckert

Kanzleramt traf nur fossile Lobby zum Heizungsgesetz

Am Freitag verabschiedet der Bundestag mit dem Heizungsgesetz das umstrittenste Gesetz der Wahlperiode. Welche Lobbyisten trafen die Bundesministerien dazu? Um an die Infos zu kommen, mussten wir auch das Finanzministerium verklagen.

Um kein Gesetz hat die Ampel-Koalition so hart gekämpft wie um das Heizungsgesetz. Morgen beschließt der Bundestag die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes, mit der in Deutschland doch noch länger Gasheizungen eingebaut werden dürfen als ursprünglich geplant.

Dem Gesetz vorausgegangen ist eine massive Lobbykampagne, hinter der vor allem die fossile Lobby steckt. Mit wem trafen sich die wichtigsten Bundesministerien zur Erarbeitung des Gesetzentwurfs? Welche offiziellen Treffen gab es denn zwischen der Bundesregierung und Interessenvertreter:innen zu diesem Gesetz? Wer hat sich bei der Bundesregierung für oder gegen das Gesetz stark gemacht, und bei wem genau?

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