Von WOLFGANG HÜBNER | Wer sich über die Ernennung von zwei linken bzw. superlinken SPD-Juristinnen zu Richterinnen am Karlsruher Bundesverfassungsgericht aufregt, tut das emotional verständlich, denkt aber zu kurz. Nicht diese Personen und ihre Ideologie sind das eigentliche Problem. Das ist vielmehr in der Tatsache zu finden, dass die Kartellparteien von Union, SPD und Grünen die wichtigsten Kontrolleure der Verfassungsgemäßheit ihrer politischen Entscheidungen allein in ihrem Sinne und Nutzen bestimmen. Das ist nicht erst seit heute so, sondern schon viele Jahre der Fall. Es zahlt sich wieder aus.
Nichts ist für den Parteienstaat in Deutschland so wichtig wie das oberste Gericht als letzte juristische Instanz in den Händen der dominierenden politischen Kräfte zu wissen. Und selten ist das so unverfroren demonstriert worden wie bei der aktuellen Richterauswahl. Denn für die CDU/CSU mit ihrem Lügenkanzler Friedrich Merz ist es offenbar völlig unwichtig, welche schockierenden Ansichten Frauke Brosius-Gersdorf zur Abtreibung hat: Was zählt, ist ihre Bereitschaft, die AfD oder andere rechte Organisationen verbieten zu wollen, wenn das Kartell diese Maßnahme für notwendig halten sollte.
Dass sich die Frau mit dem Doppelnamen zusammen mit ihrem als Jura-Professor in Leipzig lehrenden Ehemann für die Corona-Impfpflicht einsetzt, hat ihren Ambitionen natürlich auch nicht geschadet. Das Gejammer in liberal-konservativen Kreisen über die Ernennung dieser furchtbaren Juristin neuen Typs mit massiver Hilfe der CDU/CSU ist einfach nur lächerlich: Glauben manche noch immer nach all den Täuschungen, Lügen und Masken-Skandalen an das Gute in diesem trostlosen Haufen von Merz, Spahn und Konsorten?
Der Parteienstaat ist unheilbar verkommen und verdorben. Daran ändert auch das ungeliebte Feigenblatt AfD leider nichts. Wenn die Deutschen nicht die Kraft finden, diesem schmarotzenden Gebilde mit tausenden Metastasen den Garaus zu machen, um eine bessere Demokratie zu bekommen, kann sich an der Misere unseres Landes nichts ändern, sondern wird dieses Elend fortschreiten. Am Beispiel Bundesverfassungsgericht und dessen Personal ist das exemplarisch zu erkennen. Man muss aber schon die Augen aufmachen!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
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