Horst D. Deckert

Kassel: Rechtsstaat kapituliert – Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Polizei-Einsatzleiter ein

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Bei der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 31.10.2020 in Kassel weigerten sich der Polizei-Einsatzleiter und später auch sein Stellvertreter sieben Stunden lang hartnäckig, die Personalien von Beleidigern aufzunehmen. Mit der lächerlichen „Begründung“, die „Sicherheitslage“ würde es nicht ermöglichen und man würde es wegen „Gefahrenabwehr“ nicht durchführen. Michael Stürzenberger stellte Strafantrag, der jetzt von […]

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