Hochrangige Funktionäre der sozialistischen Fraktion des EU-Parlaments (S&D) stehen im Fokus von Korruptionsermittlungen. Die Kataris wollten sich Einfluss erkaufen. Gleichzeitig attackieren die Eurokraten immer wieder Ungarn wegen der angeblichen Korruption dort…
In der europäischen Politik sind doppelte Standards Teil des täglichen Geschäfts. Dies erlebt man nicht nur in Bezug auf die Ukraine und den Krieg dort, sondern ganz aktuell auch hinsichtlich des “Katargate”-Korruptionsskandals, welcher derzeit vor allem die Sozialistenfraktion “S&D” im EU-Parlament erschüttert. Also jene Fraktion, die auch stark in der EU-Kommission vertreten ist. Und eben diese EU-Kommission attackiert beispielsweise Ungarn, Polen und Slowenien wegen angeblicher Mängel bei der Korruptionsbekämpfung und wegen sogenannten Demokratiedefiziten.
Wenn nun gerade hochrangige Funktionäre der sozialistischen EU-Fraktion “Sozialisten & Demokraten”, S&D (dort sind auch SPD und SPÖ Mitglied), wegen der Bestechung durch die Kataris ins Visier von Ermittlungen geraten, so zeigt dies durchaus eine gewisse Doppelmoral. Kein Wunder also, dass Ungarns Premierminister Viktor Orbán deshalb das EU-Parlament scharf attackiert und die Auflösung desselben fordert. “Aber die Tatsache, dass sie ihre Glaubwürdigkeit verlieren, dass dieser heuchlerische Charakter – den wir übrigens sehr gut kennen – an die Oberfläche kommt, das zerstört die Stärke der Gemeinschaft, zu der auch wir gehören”, sagte Orbán und erklärte: “Die Ungarn wollen das Europäische Parlament abschaffen.”
1/2 The recent @Europarl_EN scandal is revealing. The EP’s anti-corruption safeguards have failed miserably. If we want to restore public trust, it’s time to abolish the European Parliament. Our solution: pic.twitter.com/fxHQpmJUZR
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) December 22, 2022
Es ist zudem bezeichnend, dass die Sozialisten gerade vom “demokratisch lupenreinen” Scharia- und Terror-Unterstützerstaat Katar Geld annehmen, dessen Führung der radikalen Moslembruderschaft angehört. Und nicht nur das: Die europäischen Regierungen haben sich infolge der massiven Sanktionspakete gegen Russland auch noch von dem Golfemirat und dessen teuren Flüssiggaslieferungen abhängig gemacht. Und mit solchen Leuten macht man Geschäfte und lässt sich auch noch für politische Gefälligkeiten bezahlen. So “sozialistisch und demokratisch” sind diese EU-Politiker also…
