Die Landräte im Freistaat sind auf der Zinne, an der CDU-Basis in Thüringen wächst die Wut über Ministerpräsident Mario Voigt, Parteimitglieder spotten: „Unser kleiner Thüringen-Merz!“ Der Grund: Die Landes-CDU hat eines ihrer zentralen Wahlversprechen gebrochen, mit dem sie der AfD Stimmen wegnahm!
Auf Druck der Linken, auf deren Stimmen die Brombeer-Koalition im Erfurter Landtag angewiesen ist, wurde der Bau einer landeseigenen Abschiebehaftanstalt für zwei Millionen Euro aus dem Haushaltsentwurf für 2025 gestrichen. Der Abschiebeknast war im Koalitionsvertrag von CDU, SPD, BSW festgeschrieben worden und sollte an die Justizvollzugsanstalt Arnstadt angegliedert werden. Zunächst sollte die Einrichtung zehn Haftplätze bieten, mit einer späteren Erweiterung auf 37 Plätze.
Daniel Haseloff, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Migration, kritisierte den CDU-Wahlbetrug scharf: „Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU die Wahlversprechen für den eigenen Machterhalt über Bord wirft. Es bestätigt sich die Ankündigungspolitik der letzten Jahre und der Fakt, dass die CDU geführte Brombeerkoalition kernlinke Politik im schwarzen Gewand betreibt.“
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