Noch im Wahlkampf hatte die Union versprochen, den NGO-Sumpf trockenzulegen. Davon kann ausweislich des schwarz-roten Koalitionsvertrages keine Rede mehr sein. Trotzdem mahnt CSU-Chef Markus Söder: „Dass wir generell weniger Geld für NGOs ausgeben, ist doch selbstverständlich. Wir müssen Staatsgeld dort ausgeben, wo es sinnvoll ist für die Bürger, und weniger Geld für NGOs.“
Im NiUS-Interview mit Ralf Schuler tönt der bayerische Ministerpräsident: Man müsse „klar sagen: Die überwiegende Zahl dieser NGOs ist grün. Die grüne Philosophie ist: mit einem woken NGO-Netzwerk über Wissenschaft, Forschung und Medien eine Art Meinungsmehrheit zu etablieren.“
Diese Strategie sei allerdings gescheitert, sagte Söder und wartet mit überraschenden Erkenntnissen auf: „Es ist ganz interessant, dass in Deutschland das, was in der veröffentlichten Meinung zu hören und zu lesen ist, sich gar nicht mit der öffentlichen Meinung und dem deckt, was die Bürger erleben.“
Söder behauptet weiter, dass NGO-Lobbyisten in der neuen Bundesregierung keine Rolle mehr spielen würden. „Die NGOs werden aus den Ministerien Stück für Stück hinauskomplimentiert. Ob im Außenministerium oder im Wirtschaftsministerium, da saßen sie ja. Überall, wo die Grünen waren, waren sie vertreten. Das hat sich grundlegend verändert.“
Im Innenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) werde daran gearbeitet, „das gesamte Feld der Demokratieförderung neu zu ordnen“, betonte der CSU-Chef und verspricht: „Wir werden zum Beispiel das Verbandsklagerecht einschränken. Das ist die eigentliche Macht dieser NGOs.“
Vielleicht sollte Söder einfach mal den von ihm unterschriebenen Koalitionsvertrag von Union und SPD nachlesen. Unter dem Motto „Zivilgesellschaft stärken“ und „gemeinnütziges Engagement“ wird dort gleich an mehreren Stellen das hohe Lied auf sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ gesungen!
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