Die Mehrheit der Bürger hat die linksgrüne Ampel-Politik abgewählt, doch die neue Regierung lässt bislang nicht erahnen, dass sie den Willen des Souveräns respektiert. Die Benennung von Katherina Reiche als neue Bundeswirtschaftsministerin setzt auch für die AfD kein Signal für den so notwendigen Wandel. Die Berliner Zeitung berichtet bereits über Lobbyismus-Vorwürfe gegen Reiche – sie gelte als “Drehtür-Politikerin”, die “geschickt zwischen öffentlichem Amt und privatwirtschaftlicher Einflussnahme” pendele. Mit ihr rückt bezahlbare Energie für Bevölkerung und Industrie nach Ansicht des AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard in weite Ferne.
Statement von Marc Bernhard (Presseaussendung der AfD):
„Die Merz-Regierung setzt trotz aller Nebelkerzen den Deindustrialisierungskurs des Anti-Wirtschaftsministers Habeck fort. Dass Merz auf diesem grünen CO2-Irrsinn beharrt, ist der Koalitionsräson und seinem persönlichen Wahn vom Kanzleramt geschuldet – auf Kosten Deutschlands. Das Null-Emissionsziel hat nun Verfassungsrang: Dabei opfert diese Regierung die ökonomische Zukunft der kommenden Generation, um einen mit Schulden übertünchten Koalitionsfrieden zu wahren und einem längst gescheiterten Klimanarrativ verzweifelt nachzujagen.
Energieintensive Sektoren wie Industrie und Bauwirtschaft kommen aus der Rezession nicht mehr heraus, weil die Unternehmen die wirtschaftsfeindliche Ideologie aus Überregulierung und politisch gewollter Preisexplosion bei den Energiekosten nicht mehr kompensieren können. Die schuldenfinanzierte künstliche Staatsnachfrage wird diese negative Entwicklung verstärken, da sie dem regulären Kapitalmarkt Ressourcen entzieht. Kredite für Mittelstand und Kleingewerbe werden auf diese Weise künstlich verteuert. Die Zahl der Firmenpleiten wird weiter steigen und der Wohnungsbau wird nicht ansatzweise den Bedarf decken können.
,Wenn der Wind in Deutschland nicht weht‘ – das Wall Street Journal vom 25.4. zieht eine vernichtende Bilanz der deutschen Energiepolitik: Diese Energiepolitik sei ,unwirtschaftlich‘, und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren werde man noch bereuen, analysiert das WSJ und kritisiert, dass Deutschland weiter auf Kernenergie verzichte.
Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir diese Energiepolitik einer Regierung Merz, die nur 40 Prozent der Wähler vertritt, entschieden bekämpfen. Merz und seine Windparkministerin Katherina Reiche setzen für jeden sichtbar die unsoziale Politik der Ampel einer politisch-ideologisch festgesetzten Preistreiberei fort: So wird Energie für immer mehr Verbraucher unbezahlbar und immer mehr Unternehmer können die hohen Energiepreise nicht mehr schultern und exportieren gut bezahlte Jobs ins Ausland, die nie wieder zurückkommen.“
