Zwar hatten in letzter Zeit dünnhäutige und klageversessene Grünpolitiker europaweit wenig Glück, wenn sie als beleidigte Leberwürste gegen Kritiker wegen vermeintlicher Kränkung vor Gericht zogen. Wohl eher zu den Ausnahmen zählt jetzt ein Fall, in dem die grüne Vize-Clubobfrau Janine Bex am Oberlandesgericht Innsbruck gegen den rebellischen Lokalpolitiker Gerald Depaoli von der Liste „Gerechtes Innsbruck“ vorging. Eine unverständlich harte Strafe, die er wegen „Ehrenbeleidigung“ vorging, könnte dem Politiker buchstäblich die Existenz kosten.
Ein Sittenbild aus dem Heiligen Land Tirol von Bernd Stracke
„Die Grünen klagen wie verrückt“, resümierte kürzlich der deutsche „Focus“. Oppositionelle hatten diverse Grün-Politiker mit Ausdrücken wie „Vollpfosten“, „dümmste Außenministerin der Welt“, „Pädophilen-Trulla“, „Dampfwalze“, „Bahnhofs-Alkoholiker“ und einiges anderes mehr bedacht. Gerichte fanden diese „Beinamen“ zwar nicht schön, ließen sie aber straffrei als „satirische Darstellungen“ durchgehen, die „durch die Meinungsfreiheit gedeckt“ sind: Freisprüche also für manche dieser Helden mit losen Zungen.
Die Demokratie mit den Füßen tretendes Staatsoberhaupt
Report24-Lesern ist wohl auch noch gut in Erinnerung, dass Österreichs Staatsoberhaupt Alexander van der Bellen alle juristischen und staatsanwaltlichen Register gezogen hatte, um Chefredakteur Florian Machl wegen dessen Kritik, der Bundespräsident habe (in Sachen „Corona-Zwangsimpfung“) „die Demokratie mit Füßen getreten“ und „die Bevölkerung gespalten“, zum „Vorbestraften“ zu machen. Machl wurde letztinstanzlich gänzlich freigesprochen. Das greise, sich stets als „Moralinstanz“ gebende Staatsoberhaupt, darf somit vor aller Welt ungestraft als „Demokratie-mit-den-Füßen-Treter“ bezeichnet werden (siehe hier und hier).
„Fließbandmäßige Klageroutine“
Der Frage, ob Klagelust nicht sogar zum ertragsabwerfenden Geschäftsmodell ausweitbar ist, wirft die Internetplattform Anonymousnews am 26. Juni 2024 am Beispiel der deutschen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf: In einer „lukrativen Opferrolle“ nutze die Mandatarin „Anwälte, Strafanzeigen und Ermittlungsbehörden zur Einkommenssteigerung mit dubiosen Schmerzensgeldforderungen“. Strack-Zimmermann habe es sogar quasi „zu einem eigenen Geschäftsmodell erhoben, die sie kritisierenden Bürger mit einer Lawine von Schmerzensgeldforderungen zu überrollen.“ Der in einschlägiger Materie bewanderte deutsche Anwalt Joachim Steinhöfel mutmaßt, dass sich auf diese Weise sogar Politikergehälter übertreffen ließen: Der zivilrechtliche Regelstreitwert liege in solchen Fällen bei 5.000 Euro, Strack-Zimmermann setze bei manchem Verfahren aber bis zu 15.000 Euro an, die sie „gegebenenfalls als Abmahnsumme einstreicht“. Mit einem Streitwert von nur 1.000 Euro begnüge sich die FDP-Frau vermutlich nur dann, wenn „beim Betreffenden nichts zu holen ist“. FDP-Parteikollege und Anwalt Alexander Brockmeier „suche in Strack-Zimmermanns Auftrag im Netz gezielt nach juristisch ausschlachtbaren Äußerungen und „versende dann Mahnschreiben, für die er schon über vordruckartige Formulare verfügt.“ Bei dem Prozedere handle es sich somit „praktisch um eine fließbandmäßige Routine“. Hierbei offenbare sich „ein Sumpf aus politisch-juristischer Kungelei, bei dem sich Gerichte (…) als eine Art Dienstleistungsfiliale zur Verfügung stellen, um einen permanenten juristischen Kreuzzug gegen normale Bürger zu führen“.
Provokation mit Baby und Flasche im Innsbrucker Gemeinderat
Als Opfer eines derartigen Kreuzzuges, allerdings „auf Tiroler Grünen-Art“, fühlt sich aktuell der Innsbrucker Ex-Gemeinderat Gerald Depaoli in einer Ehrenbeleidigungs-Causa, die Laien wohl als vergleichsweise harmlos einstufen würden. Der grünen Gemeinderätin Janine Bex, heute 40, war es 2023 gelungen, ihren als eher heißspornig bekannten Kollegen Depaoli von der Liste „Gerechtes Innsbruck“ dadurch zu provozieren, dass sie, mit einer Bierflasche in der Hand, ihren in die Gemeinderatssitzung mitgebrachten Säugling coram publico stillte. Auf einer Internet-Plattform ätzte Depaoli daraufhin: „Ein Bier und ein Kleinkind, das gestillt wird, haben im Gemeinderat nichts verloren. Wo bleibt der Jugendschutz?“
Depaolis Verhängnis war, dass er in seiner Empörung (die übrigens viele Tiroler teilten) übersehen hatte, dass es sich beim vermeintlichen „corpus delicti“ der grünen Mama um eine Flasche mit alkoholfreiem Bier gehandelt hatte. Weil das – von Depaoli aus der Distanz fälschlich als „echt“ diagnostizierte – Bier in der Hand einer stillenden Mutter nicht zusammenpassen, erkannte bereits das Erstgericht auf „üble Nachrede“ und verdonnerte Depaoli sowie dessen Verein „Gerechtes Innsbruck“, dessen Obmann ebenfalls Depaoli war, zu einer saftigen Geldbuße. Vertreten war Bex übrigens von der Wiener Grün-Anwältin Dr. Maria Windhager (die u. a. die Grüne Sigrid Maurer vor Gericht vertritt, aber auch durch Plagiatsvorwürfe bekannt wurde, wonach sie – so der „Blog für wissenschaftliche Redlichkeit“ – in ihrer Doktorarbeit von juristischen Doyens wie Jochen Frowein und Walter Berka „abgekupfert“ haben soll).
Ein weiterer für Depaoli verhängnisvoller Aspekt der Tiroler Causa liegt darin, dass ein Bierflaschen-und-Still-Foto zwar von Depaoli im Netz gepostet wurde, dass dieses aber von fremden, Depaoli bis heute völlig unbekannten Usern spöttisch kommentiert wurde. Diese Fremdpostings habe der Beschuldigte nicht rasch genug löschen lassen. Depaoli berief gegen das Urteil, worauf die Causa in die nächste Instanz ging. Die dort nicht gerade als grünfeindlich bekannte Oberlandesgerichts-Senatspräsidentin Dr. Birgit Berchtold und ihre Beisitzer, OLG-Richterin Mag. Dr. Astrid Tangl sowie OLG-Richter Mag. Michael Ortner, halbierten zwar den geforderten Schadensersatzzuspruch und hoben das Urteil gegen den Verein „Gerechtes Innsbruck“ auf. Die ursprüngliche Klageabsicht, den Gemeinderat Depaoli und den personenidentischen Vereinsobmann Depaoli für nur ein Vergehen gleich zweimal „bluten“ zu lassen, verfing also zu Depaolis Glück nicht.
Ganze 69 Seiten brauchten die Instanzrichter allerdings, um ihren Spruch zu rechtfertigen und gewichtige Gegenargumente des Rechtsanwalts Mag. Patrick Gaulin, der Depaoli engagiert vertritt, beiseite zu wischen. Einer der Urteils-Kernsätze: Die Beeinträchtigung durch die Veröffentlichungen, auf denen die Klägerin abgebildet sei, bedeute für sie eine „besonders empfindliche Kränkung“.
Hohe Zahlungen „binnen 14 Tagen“
Pech für Depaoli: Nicht nur, dass aufgrund des von der Bex-Seite her exorbitant hoch angesetzten Streitwertes für die begehrte Unterlassung und die Anwaltskosten der Gegenseite jenseits der 35.000 Euro angesiedelt waren (im Vergleich dazu betrug der Streitwert in der viel spektakuläreren Causa der Grün-EU-Mandatarin Lena Schilling mickrige 12.000 Euro), geriet Depaoli wenig später im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf zwischen die Fronten der „Parteigiganten“ Grün, Blau, Schwarz und Gegen-Schwarz, und er büßte trotz eines 30-prozentigen Stimmenzuwachses und nur wegen der neu eingeführten Vierprozenthürde – zumindest vorerst – knapp sein Nischen-Mandat der Liste „Gerechtes Innsbruck“ ein. Allerdings läuft beim Verfassungsgerichtshof noch ein Wahlanfechtungsverfahren.
Mit anderen Worten: Depaoli, Familienvater mit zwei Kindern, ist derzeit sein Politikereinkommen los und finanziell auf seine weit unter 2.000 Euro liegende Berufspension als früherer Brandmeister der Innsbrucker Berufsfeuerwehr zurückgeworfen. Da er die verhängte Geldstrafe, die Entschädigung für die gekränkte stillende Mutti und die Gerichtskosten nicht „binnen 14 Tagen“ bezahlen konnte, kam es bereits zur gnadenlosen Pensionspfändung aufs Existenzminimum und natürlich auch zu unliebsamen Exekutor-Besuchen. Erst vor wenigen Tagen wurde auf drei in Depaolis Schuppen entdeckte alte Motorräder der „Kuckuck“ geklebt. Das gemietete einstige kleine Parteilokal der Liste „Gerechtes Innsbruck“ musste Knall auf Fall geräumt und dem Hausbesitzer zurückgegeben werden, das Inventar samt der „Gerechtes-Innsbruck“-Partei-Historie landete auf dem Müll.
Zu ebener Erde und im ersten Stock
Rosiger stellt sich die Lage der vor Gericht obsiegenden stillenden Mama aus: Janine Bex, treue Gefolgsfrau des vom Wähler mittlerweile spektakulär aus dem Amt gejagten früheren grünen Innsbrucker Bürgermeisters und Chorleiters Georg Willi, nunmehr Vizebürgermeister unter dem von der ÖVP abgespaltenen Stadtoberhaupt Johannes Anzengruber, darf sich nicht nur „im ersten Stock“ über die vom quasi mittellosen „zu ebener Erde“ logierenden Depaoli mühsam für sie zusammengekratzten „Entschädigungs“-Euros freuen, sondern auch über eine üppige Gage als „amtsführende Stadträtin“ (Insider schätzen sie auf 12.000 Euro 14 Mal im Jahr, wozu möglicherweise noch Aufwandsentschädigungen für ihr Amt als stellvertretende grüne Clubobfrau und den einen oder anderen Aufsichtsratsposten kommen könnten). Eine krasse Waffenungleichheit zwischen den beiden Streitparteien besteht laut Insidern noch darin, dass Frau Bex im Fall ihres Prozessunterliegens keinerlei Kostenrisiko zu tragen brauche, weil angeblich die Bundesgrünen für sie „gradestehen“. Verliert hingegen Herr Depaoli, bleiben alle Kosten an ihm persönlich „hängen“.
Qualifiziert wäre die gebürtige Halleinerin Bex, deren Lebenslauf nach der Matura im Missionsprivatgymnasium Bischofshofen so atemberaubende Qualifikationen zieren, wie die Tätigkeit eines „Commis de rang“ (laut Wikipedia „rangniedriger Kellner“) in der „Knödelei des Münchner Oktoberfestes“, aber auch einer sicherlich hochqualifizierten Mitarbeit in der von der EU-Kommission finanzierten „Feministischen Klimakonferenz der Green European Foundation“.
Beiderseits Vorgeschichten
Über beide Streitparteien gibt es natürlich Vorgeschichten: So war Depaoli während seiner Aktivzeit als Innsbrucker Gemeinderat auch viele Jahre lang Vorsitzender des Stadtkontrollausschusses und hatte als solcher auch die Pflicht, dem grünen Bürgermeister Willi und seinem Team im Sinne des Steuerzahlers streng auf die Finger zu schauen (und gegebenenfalls auch zu klopfen). Kontroll-Erfolge erzielte Depaoli u. a. durch kritische Röntgenblicke in die Vertragseigentümlichkeiten rund um die vom grünen Stadtchef favorisierte Personalamtsleiterin Katharina Bonauer, deretwegen es zu einem Sondergemeinderat kam und in dessen Folge die umstrittene Beamtin bei „vereinbartem Stillschweigen für die nächste Zeit karenziert“ wurde (siehe hier bzw. hier). Weitere Beispiele als lästige Kontrollinstanz lieferte Depaoli u. a. in Sachen „Forstamt versus Höttinger Alm“, in Sachen „grüne Zubetonierungswut“, in Sachen „Baummord im Saggen“ und nicht zuletzt in Sachen „teure Boznerplatz-Versiegelung“, durchwegs Materien, in denen just die stadtregierenden Grünen kein allzu gutes Bild abgaben.
Seit der Innsbrucker Wahl liegt die Leitung des Stadt-Kontrollausschusses in herkunftstürkischer Hand: Depaolis Funktion übernahm nun Mezut Onay, in Innsbruck geborener Chef der „Alternativen Liste“ (ALI).
Pflasterstein-Affäre
Nicht definitiv ausgestanden scheint für die Stadt Innsbruck die aufsehenerregende, seit 2019 von Depaoli immer wieder in den Fokus gerückte, 2022 sowie 2024 wieder aufgeploppte Innsbrucker „Pflasterstein-Affäre“ zu sein. Demnach sollen Tausende Quadratmeter alter Pflastersteine unter der Verantwortung von Bex’ grüner Stadtratskollegin Uschi Schwarzl (nach mehreren Abwahlanträgen mittlerweile definitiv aus ihrem Amt geschieden) an eine private Baufirma verschenkt worden und der Steuerzahler möglicherweise um Millionen geschädigt worden sein, was das dem Grünen Ex-Bürgermeister Willi damals unterstehende Tiefbauamt energisch dementiert. Depaoli will zudem herausgefunden haben, dass für eine in der Altstadt mit Luserner Gneis verlegten Musterfläche lediglich „gestrahlte“, aber nicht – wie laut Ausschreibung gefordert – „getrommelte“ Pflastersteine verwendet wurden, was bei der enormen Verwendungsmenge einen beträchtlichen Kostenunterschied ausmachen könnte. Das Thema landete erst in diesem März in den Schlagzeilen der Tiroler Tageszeitung.
Auftrittsverbot für internationalen Friedensforscher
Als der grüne Bürgermeister Willi dem international bekannten Schweizer Friedensforscher Prof. Dr. Daniele Ganser vertragswidrig einen Vortrag im Innsbrucker Kongresshaus verbot, pilgerte Depaoli demonstrativ zu Gansers ausverkaufter Ersatz-Location nach Seefeld. Willis entlarvende „Revanche“ erfolgte am Wahltag über die ORF-Sendung „Zeit im Bild“: Es sei Willis „größte Freude“, dass sein Widersacher Depaoli aus dem Gemeinderat geflogen sei.
Puppenaffäre
Legendär wurde Depaoli bereits 2020 mit der „Puppenaffäre“ und die für ihn mit Freispruch endende Prozesskaskade, die Schlagzeilen u. a. in Österreichs größter Tageszeitung, der „Krone“ machte. Eine von Chris Moser, 48, einem nach Eigendefinition „antifaschistischen, antirassistischen, antisexistischen und antikapitalistischen Aktivisten und Künstler“ modellierte, 2019 im Innsbrucker Waltherpark postierte Pappmaché-Puppe mit einem Strick um den Hals wurde von einer 43-jährigen Frau unsteten Aufenthaltes in den Inn geworfen. Dass sich Depaoli per Video bei dieser zunächst unbekannten Täterin für die „Entsorgung“ der Figur bedankte, löste ein sich über Jahre hinziehendes Strafverfahren gegen den „Gerechtes-Innsbruck“-Mandatar wegen „Gutheißens einer Sachbeschädigung“ aus.
„Ich habe sie nicht als Kunstwerk wahrgenommen, sondern als Multi-Kulti-Klumpert“, sprach Depaoli unverblümt Klartext. Für ihn sei eine Puppe, die Suizid-Handlungen darstellt, speziell neben einem Spielplatz unzumutbar. Aus seinerzeitiger Berufstätigkeit bei der Innsbrucker Berufsfeuerwehr habe er die Tragik von Selbstmorden oft miterleben müssen und sei froh gewesen, dass die Puppe plötzlich nicht mehr da war. Weil eine Gerichtssachverständige ausschloss, dass das Objekt auf den ersten Blick für einen Laien als Kunstwerk erkennbar war, wurde Depaoli rechtskräftig freigesprochen.
Grünes Häuschen im Wald
Viel Staub wirbelte die „Affäre Hungerburg-Stadtwald“ rund um die reputationsempfindliche grüne Innsbrucker Stadträtin Janine Bex aus (für sie gilt übrigens selbstredend eine General-Unschuldsvermutung). Medial heftig diskutiert wurden Schlägerungen nahe dem Grundstück der Familie Bex auf der Hungerburg, dem elitären „Balkon Innsbrucks“, sowie Spekulationen um hohe Erschließungskosten für Zufahrt und Kanalisation für das mitten im Wald stehende Bex-Haus zu Lasten des Steuerzahlers (vgl. auch hier). Zunächst hatte die Kronenzeitung, auf Bex anspielend, getitelt: „Polit-Promi rodet Stadtwald für Hauptwohnsitz im Grünen.“ Im Artikel war auch von einem „Schnäppchenpreis“ die Rede sowie von einer „Verdoppelung der Gesamtbaumasse“.
Polit- und mediales Establishment beeilten sich, die Causa herunterzuspielen, sie als „alltäglich-normalen Vorgang“ zu bezeichnen, die faktisch phänomenale Aufwertung des Objekts durch Umwidmung mit dem „legalen Ausnützen einer Gesetzeslücke“ zu entschuldigen, die Rodung im Bex-Nachbargrundstück als „Schadholzentnahmen“, und „geringe, notwendige Nutzholzentnahmen nach Sturmschäden und Schneebruch“ darzustellen und letztlich die stattliche Bex-Familien-Immobilie in Bestlage als „sanierungsbedürftige Berghütte im Wald“ zu qualifizieren. Die dem damals ressortzuständigen grünen Bürgermeister Willi unterstehende Magistratsdirektorin Gabriele Herlitschka brachte hingegen in einem Schreiben amtliche „Aufklärung“ dahingehend, dass „die ersuchten Rodungsbewilligungen für den Forstweg und das Bauvorhaben vom Amt Allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung auf Basis von Sachverständigenstellungnahmen der Fachdienststellen des Magistrats und in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen erteilt“ worden seien. Sogar die Freiwillige Feuerwehr Hungerburg rückte aus, um den Floriani-Kommandanten Christof Schlenz zu den Rodungsmaßnahmen feststellen zu lassen: „Hier war Gefahr im Verzug“.
Auf originelle Weise machte Depaoli auf die optische Schieflage der Fakten aufmerksam, indem er zu einem „Abendspaziergang“ vor Ort einlud, was der Mainstream postwendend als „persönlichen Untergriff“ qualifizierte und Willi veranlasste, seiner Stellvertreterin Bex mit dem gegen Depaoli gerichteten Vorwurf, „der Mob formiert sich“ zur Seite zu springen.
Ausnahmsweise blieb Depaoli mit seiner Kritik in dieser Sache nicht allein: Benjamin Plach, ÖGB-Jurist und SPÖ-Klubobmann im Rathaus, relativierte zwar anfänglich erhobene schwere Vorwürfe, raffte sich aber doch dazu auf, dabei zu bleiben: „Politisch stehe ich zu hundert Prozent dazu, dass solche Ausbauten verboten gehören. Der Paragraph gehört reformiert, neue Wohnsitze im Freiland sind tunlichst zu verunmöglichen. Besonders bedenklich finde ich die notwendige Erschließung in Anbetracht der Hanglage. In Zeiten, in denen Wohnraum redimensioniert werden muss und strenge Siedlungsgrenzen notwendig sind, sind Wohnsitze im Freiland eine klare Fehlentwicklung und ein fatales Signal. Ich bin überzeugt davon, dass eigene politische Positionen auch für private Handlungen gelten müssen.“
Die Politologin Renate Krammer-Stark, die von einer ehemaligen grünen Mitstreiterin von Bex und Willi mittlerweile zur ÖVP-Kandidatin konvertierte, erklärte zur Sache: „Der erhobene Zeigefinger zeigt dieses Mal auf die Grünen selbst“.
Ein zusätzliches „G’schmäckle“ bekommt die Causa insofern, als Bex jetzt als amtsführende Stadträtin ausgerechnet für die Ressorts Stadtplanung, Mobilität und Integration, Klimaneutrale Stadt, Bau-, Wasser-, Gewerbe- und Straßenrecht, Bau- und Feuerpolizei zuständig ist. Wohl nur ein Schelm könnte hier künftige Gefahren von Befangenheiten vermuten…
Zucker im Tank, abgerissene Scheibenwischer
Solcherart machte sich Depaoli verständlicherweise nicht nur Freunde. Unbekannte, polizeilich nicht ausforschbare Täter leerten ihm Zucker in den Tank, rissen Scheibenwischer und Rückspiegel ab und entfernten Nummerntafeln. Anonyme „Freunde“ zeigten den Politiker beim Finanzamt wegen Verdachtes der Steuerhinterziehung an. Herausgekommen ist dabei ebenso wenig wie bei einer anonymen (Revanche?)-Anzeige wegen eines angeblichen Depaoli-Schwarzbaues in Innsbruck-Mühlau.
Ein hemdsärmeliger, sympathischer Politiker, der den Innsbruckern fehlen wird
Zusammengefasst: Der hemdsärmelige, sympathische und die Innsbrucker Politdebatte immer wieder auf originelle Weise belebende Gerald Depaoli mit seinem „Gerechten Innsbruck“ wird von vielen Innsbruckern schmerzlich vermisst, und so mancher würde gern mit einer Spende finanziell dazu beitragen, dass die vorläufig verstummte kritische Stimme ab der kommenden Wahlperiode wieder zu hören sein wird.
