Polen hat einen neuen Präsidenten gewählt – und der Sieger dürfte dem Establishment in Brüssel gar nicht schmecken. Der EU-kritische Karol Nawrocki hat die Stichwahl zum Präsidentenamt knapp gewonnen. Laut der Wahlkommission setzte er sich mit 50,89 Prozent der Stimmen gegen den liberalen, proeuropäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski durch, dessen Niederlage sicher einige in der EU als Affront empfinden dürften.
Nawrockis Vorsprung: gerade einmal 300.000 Stimmen. Ein knappes Ergebnis, doch ein klarer Sieg – auch wenn manche EU-Beamte sich nun sicher fragen, ob dieses Wahlergebnis nicht besser rückgängig gemacht oder der unliebsame Kandidat im Nachgang verboten werden sollte. Auf solche Ideen kommen Eurokraten schließlich, wenn demokratische Entscheidungen nicht ins Narrativ passen.
Immerhin ließ Kommissionspräsidentin Von der Leyen sich zu höflichen Glückwünschen herab. In ihrer Nachricht an den Wahlsieger hieß es allerdings auch: „Lassen Sie uns daran arbeiten, die Sicherheit und den Wohlstand unserer gemeinsamen Heimat zu gewährleisten“. Und: “Wir sind zusammen alle stärker in unserer Gemeinschaft des Friedens, der Demokratie und Werte.”
Ansichtssache. Mit Karol Nawrocki zieht ein Präsident ins Amt ein, der sich von Brüssel garantiert nichts vorschreiben lassen will. Kein Wunder also, dass bei einigen in der EU die Alarmglocken läuten. Schließlich hatte Nawrocki schon im Wahlkampf klargestellt, was er von übergriffiger Migrationspolitik und ukrainischer Einflussnahme hält. Auch dem Euro steht er kritisch gegenüber. Der Historiker, der als Kandidat der rechtskonservativen PiS ins Rennen ging, will sich nicht länger in die inneren Angelegenheiten Polens reinreden lassen.
“Herzlichen Glückwunsch nach Polen – an unsere patriotischen Freunde und an Karol Nawrocki“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. Für Vilimsky ist das Ergebnis ein deutliches Signal in Richtung Brüssel: „Die polnische Bevölkerung hat klar gemacht, dass sie genug von der zunehmenden Bevormundung durch die Europäische Union hat. Statt ständiger Einmischung von außen wollen die Menschen wieder selbst bestimmen, welchen Weg ihr Land geht.“ Er sieht hier einen “Ausdruck eines tiefen gesellschaftlichen Wandels” Wieder einmal werde deutlich, “dass freiheitliche und nationale Themen den Nerv der Zeit treffen – vielleicht mehr denn je“.
