Anlässlich eines dreitägigen Klausurtreffens der AfD-Bundestagsfraktion im thüringischen Oberhof haben die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Auftakt ein Positionspapier vorgestellt. Darin bekräftigt die Fraktion ihre Forderungen nach einem Ende der Sanktionspolitik gegen Russland und einer Nutzung der Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2.
Die Sanktionen seien „ein Schuss ins eigene Knie“, betonte Chrupalla vor Beginn des Treffens am Freitag (4. November). Die Diplomatie müsse gestärkt werden, so dass es zu einer Friedenslösung komme, „damit wir auch wieder günstig Gas aus Russland beziehen können über die beiden Nordstream-Leitungen, die natürlich repariert werden müssen.“
In dem Papier heißt es weiter: „Es steht uns eine katastrophale Wirtschafts- und Sozialkrise bevor. Die Gründe hierfür sind überwiegend hausgemacht.“
Alice Weidel sagte mit Blick auf die Inflation voraus, das sei „erst der Anfang, das wird galoppieren, das wird sich beschleunigen.“
Die AfD-Fraktion erneuerte zudem ihre Forderung nach einer Ausweitung des Energieangebots durch eine stärkere Nutzung von Kohle- und Atomkraftwerken. Sie dringt auf eine Entlastung der Bürger durch Streichung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und Energie. Gefordert werden ferner eine Abschaffung der Stromsteuer und der CO2-Abgabe sowie eine Senkung der Energiesteuer.
Das Papier im Wortlaut
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