Horst D. Deckert

Zerstörung der Meinungfreiheit im Internet: Bundesregierung will sich nicht äußern

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag „Datenanfragen der Bundesregierung an Betreiber sozialer Netzwerke“ zeigt, dass sie sich bei der Verfolgung von Meinungsäußerungen im Internet nicht in die Karten schauen lassen will. Und das nicht ohne Grund.

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