Tonnenweise Klimaschutz (Fotomontage:Imago/Ohde)
Demnächst kann sich auch die FDP ganz offiziell der Gemeinschaft der Totengräber anschließen, die das knappe sechs Jahrzehnte funktionierende Erfolgsmodell Bundesrepublik unter die Erde bringen wollen: Der bereits in Stein gemeißelten rot-grünen Klimaabwrackung Deutschlands durch immer weitere Sprit- und Energieverteuerung versuchen sie eine scheinliberale Note zu geben, indem sie „weitere Instrumente“ neben dem CO2-Preis zum Erreichen der sogenannten Klimaziele ablehnen. Als wäre dieser Preis nicht schon teuer genug. Eine Studie von Prognos im Auftrag der Umweltorganisation Transport & Environment (T&E), über die „n-tv“ berichtet, kommt nun zu einem ernüchternden Schluss: Gerade dann, wenn „nur“ die CO“-Abgabe angehoben werden sollte, würde der Benzinpreis pro Liter auf 2,50 Euro, der Dieselpreis gar auf 2,64 Euro klettern.
Hingegen soll das von Rot-Grün stattdessen favorisierte „Maßnahmenbündel„, welches mit weitaus mehr staatlichen Eingriffen als nur künstlicher CO2-Preistreiberei intervenieren will und einen dirigistischen Amoklauf bedeutet, Linderung bringen. Behauptet zumindest die grüne Lobbyorganisation T&E. Dieser bunte Strauß an Grausamkeiten sieht nämlich neben dem von der FDP mitgetragenen reinen CO2-Preisanstieg (der im Prinzip eine verkappte Konsumsteuer darstellt) unter anderem eine Erhöhung der symbol- und steuerungspolitischen Regeldichte vor (etwa durch günstige Abschaffung der Dienstwagenbesteuerung für Verbrennerautos), ferner ein „Bonus-Malus-System“ beim Kauf von Autos und natürlich noch mehr Bevormundung der Industrie etwa durch CO2-Reduktionsziele für Neuwagen. Ein Fest für Bürokraten in ganz Deutschland und der EU.
Durch diesen Maßnahmenmix würden dann die Literpreise auf „nur“ 1,90 für Benzin bzw. auf 1,96 für Diesel steigen – immer noch ein abenteuerlicher Wahnsinn. Offenbar gehen die neuen Regierungspartner jetzt schon damit hausieren, wer den Deutschen weniger schnell den Saft abdreht und sie wirtschaftlich zur Ausblutung bringt. Denn tödlich für die Wirtschaft, für den Konsum und damit letztlich für die soziale Stabilität sind die Spritpreise schon jetzt – und bei weiteren Steigerungen um 20 Cent oder 70 Cent wird allein der Sterbeprozess beschleunigt. Die Aussicht, auf einen etwas späteren Zusammenbruch durch Einführung eines ganzes sozialistischen Maßnahmenbündels schmackhaft zu machen – darauf muss man erst einmal kommen.
Nur CO2-Preis oder „Maßnahmenmix“?
Die FDP lässt sich, wie die gesamte ehemalige bürgerliche Mitte dieses Landes von linken Klima-Radikalen, vor sich hertreiben, von den von diesen durchsetzten Medien mit Horrorszenarien erpressen und hat anscheinend jeden Widerstand aufzugeben. Bloß: Sie sitzt jetzt in der Regierung und könnte ihr Gewicht zur Verhinderung eben eines politikbestimmenden Klimasozialismus in die Waagschale werfen. Stattdessen wedelt Lindner wie verrückt vor Erregung mit dem Schwanz, endlich mitregieren zu dürfen – diesmal besser schlecht als gar nicht. Dafür macht er sich offenbar rückgratlos zum Steigbügelhalter grüner Allmachtsphantasten.
So werden mantraartige Leitsätze, koste es was es wolle, durchgedrückt – wie der, wonach der Verkehrssektor bis 2030 seine Emissionen beinahe halbieren müsse, da Deutschland ansonsten ja die Pariser Klimaziele verfehle. Als ginge es hier um eine Wette, um eine schicksalsentscheidende Challenge um jeden Preis. Wo bleiben hier Verantwortungspolitiker, die fragen: Und wenn nicht? Geht davon die Welt unter, wie FFF & Co. behaupten? Natürlich nicht. Man muss sich wirklich an den Kopf fassen und sich die Frage stellen, wieso eigentlich plötzlich alle anderen politischen Aufgabenbereiche in den Hintergrund treten, nur um das postulierte Klima-Diktat zu erreichen? Wieviele andere selbstgesteckte Ziele hat die Politik in der Vergangenheit denn schon verfehlt – bei Arbeitslosigkeit, bei Verkehrsplanung, bei Erreichen der Haushaltsneutralität,bei der Einführung einer überfälligen nachhaltigen Alterssicherung?
Nicht eingehaltene Zielvorgaben oder Stichtage waren noch nie ein Problem für wortbrüchige deutsche Politiker – doch auf einmal sollen jetzt Volksmobilität, die Versorgungstabilität, unser Wohlstand getrost zum Teufel gehen dürfen, damit verirrte Schulschwänzer, linksradikale Weltuntergangspropheten, Schreihälse innerhalb und außerhalb der klimatisierten Redaktionsbüros und ihre an die Macht gelangten politischen Erfüllungsgehilfen ihre Agendaziele erzwingen können? Deutschland wäre kaum das Land der großen Reformstaus, wäre hätte es zuvor in anderen, weitaus dringlicheren Themenbereichen mit ähnlicher Kompromisslosigkeit bisher je regiert worden. Die Prioritäten werden sträflich falsch gesetzt – und deshalb haben wir fortan ein interventionsberechtigtes Überministerium für Klima. Nicht für Rentensicherheit, für Armutsbekämpfung, für Inflationsvermeidung, für Versorgungs- und Mobilitätssicherheit – sondern eines fürs Klima.
