Von der Pandemie zur Klimadiktatur? Ein Bericht der niederländischen Regierung offenbart Erschreckendes.
In einem kaum beachteten, aber brisanten Schreiben an das niederländische Parlament hat Klimaministerin Christianne van der Wal im Dezember 2024 offen zugegeben, was viele Kritiker seit Jahren befürchten: Der „Klimaschutz“ könnte künftig als rechtliche Grundlage dienen, um fundamentale Bürgerrechte wie die Bewegungsfreiheit einzuschränken. Der Verweis auf das „Allgemeininteresse“ – einst während der Corona-Jahre für Lockdowns, Ausgangssperren und Versammlungsverbote bemüht – kehrt nun zurück. Diesmal im Namen des Klimas.
“Bescherming van de samenleving tegen klimaatverandering, kan een rechtvaardigingsgrond zijn voor een beperking van het vrij verkeer”
Het staat er echt, in deze brief van de regering aan de Tweede Kamer.
pic.twitter.com/x2HK1jXlzF
— Pepijn van Houwelingen (@PvanHouwelingen) June 5, 2025
Die Formulierung ist trocken und juristisch – doch ihr Inhalt ist explosiv:
Werbung für fossile Produkte, so die Ministerin, könne EU-weit verboten werden, auch wenn das den „freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen“ einschränkt. Voraussetzung: Es müsse „verhältnismäßig“ sein – also politisch begründbar. Ein Schelm, wer hier nicht an die rhetorischen Tricks während der Corona-Zeit denkt.
Von COVID zu CO₂: Das gleiche Skript in Grün
Die Parallelen sind frappierend:
- Damals hieß es: „Gesundheitsschutz vor Freiheit.“
- Heute heißt es: „Klimaschutz vor Freiheit.“
- Damals: digitale Impfpässe.
- Heute: CO₂-Konten, Mobilitätsbudgets und 15-Minuten-Städte.
- Damals: Lockdowns und Zutrittsverbote.
- Bald? Reisebeschränkungen wegen „Klimabelastung“.
In Wahrheit ist es das gleiche Kontrollmodell, bloß mit neuem Etikett. COVID war der Testlauf – der Klimawandel ist der Dauerzustand. Und: Während die Corona-Maßnahmen noch mit Notverordnungen gerechtfertigt wurden, wird jetzt bereits an dauerhaften gesetzlichen Grundlagen gearbeitet – gestützt auf EU-Recht.
EU im Visier: Nationale Vorlage – supranationale Umsetzung
Was in Den Haag formuliert wird, ist kein Einzelfall. Die Argumentation basiert auf Artikel 36 AEUV – dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU. Dieser erlaubt Einschränkungen der Grundfreiheiten, wenn sie dem „Allgemeinwohl“ dienen. Was genau dieses „Allgemeinwohl“ ist – das legen politische Eliten in Brüssel und Straßburg nach Bedarf fest.
Heißt konkret:
Wenn die Niederlande ein Werbeverbot für fossile Produkte erlassen dürfen, können andere Länder das Gleiche tun. Und was zunächst nur Werbung betrifft, kann morgen auch Fahrverbote, Flugreisen, Fleischkonsum oder Heizungskontrollen betreffen.
Bevölkerungskontrolle durch die Hintertür
Der Vorwand „Klimakrise“ ist dabei genauso opportun wie der „Gesundheitsnotstand“ – beides sind emotional aufgeladene Themen, mit denen man Widerspruch moralisch delegitimieren kann. Wer nicht mitmacht, gilt als „Klimaleugner“ oder „Gefährder der Gemeinschaft“.
Doch es geht längst nicht mehr um Umweltschutz. Es geht um Systemkontrolle:
- Zentrale Steuerung von Konsum und Mobilität
- Digitale IDs zur Verhaltensüberwachung
- CO₂-Rationierung als neues Instrument sozialer Disziplinierung
- Geopolitische Gleichschaltung unter einem grünen Banner
Fazit: Der Klima-Notstand ist der neue Ausnahmezustand
Was in den Niederlanden „offiziell“ ausgesprochen wurde, war bisher nur die Warnung von Kritikern. Nun liegt es schwarz auf weiß vor: Die Bewegungsfreiheit – eines der elementarsten Grundrechte – soll geopfert werden, wenn es dem „Klima“ dient.
COVID war nur der Anfang. Jetzt wird die Schablone auf das nächste globale Thema angewandt. Nicht für den Schutz der Erde – sondern für die Disziplinierung ihrer Bewohner.
Bevölkerungskontrolle 2.0 – diesmal CO₂-konform.
