Peter Murphy
Präsident Joe Biden hat in letzter Zeit die Wirtschaft angepriesen, indem er die „Bidenomics“ als Auftakt zu seiner Wiederwahl-Botschaft an die Wirtschaft anpries. Die Preisinflation hat sich verlangsamt, die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor niedrig, und der massive Rückgang des Aktienmarktes hat sich vorerst etwas beruhigt. Doch die Klimapolitik seiner Regierung schreitet voran und droht, seine ohnehin schon zweifelhaften wirtschaftlichen Behauptungen noch zu verschlimmern.
Die von der Biden-Regierung auferlegten Maßnahmen zur Bekämpfung des „Klimawandels“ laufen darauf hinaus, die Preise für Öl, Gas und Kohle zu erhöhen, um die Pseudo-Energie wettbewerbsfähiger zu machen. Seit dem ersten Tag hat der Präsident Pipelines gestrichen und Pachtverträge für Ölbohrungen auf Bundesland und vor der Küste gebremst. Außerdem führt er neue Vorschriften ein, um die Emissionsstandards für neue Benzinfahrzeuge weiter zu senken, die Effizienzstandards für Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen und Warmwasserbereiter zu erhöhen und Gasöfen einzuschränken.
Strengere Emissionsvorschriften für Autos werden die Kosten für die Herstellung und den Verkauf von Benzinfahrzeugen erhöhen und damit den „Übergang“ zu noch teureren Elektrofahrzeugen erzwingen. Angeblich effizientere Geräte werden einen höheren Energieverbrauch erzwingen und höhere Kosten für die Verbraucher mit sich bringen.
Höhere Energiepreise stimulieren auch die allgemeine Inflation, die in Bidens ersten beiden Amtsjahren in die Höhe schoss. Dies hat die Federal Reserve gezwungen, die Zinssätze – und damit die Kreditkosten – in den letzten 16 Monaten um fünf Prozentpunkte zu erhöhen, um die Verbrauchernachfrage zu bremsen und den allgemeinen Preisanstieg zu dämpfen.
Seit Anfang 2021 ist die Inflation in den ersten zweieinhalb Jahren der Biden-Regierung um fast 13 Prozent gestiegen, mit einem Jahreshöchststand von 9,1 Prozent im Juni 2022. Die drastischen Zinserhöhungen der Fed haben sich auf die Inflation ausgewirkt, die sich im letzten Monat auf 3,0 Prozent im Vergleich zu den vorangegangenen 12 Monaten verlangsamt hat. Zu dieser Abkühlung trug auch der Rückgang der US-Energiepreise in der ersten Jahreshälfte 2023 bei, nachdem sie zwei Jahre lang stark gestiegen waren, einschließlich der Kosten für Erdgas aufgrund des steigenden Angebots und des Preisrückgangs beim Rohöl.
Sind die glücklichen Tage wieder da? Nun, nein.
Die Klimapolitik bleibt eine spürbare Bedrohung für die Wirtschaft und den Lebensstandard der Amerikaner. Die U.S. Energy Information Administration prognostiziert, dass die Rohölpreise, nachdem sie Ende 2022 ihren Höchststand von fast 120 Dollar pro Barrel erreicht haben, bis 2024 wieder steigen werden, da die Verbrauchernachfrage schneller steigt als das Angebot.
Dies ist in der Tat bereits der Fall. Die Rohölpreise sind im letzten Monat weltweit um 16 Prozent gestiegen, was sich auch an der Zapfsäule bemerkbar macht. Nach Angaben der American Automobile Association lag der landesweite Durchschnittspreis für eine Gallone Benzin [= ca. 4 l] am vergangenen Wochenende bei 3,75 Dollar. Das ist der höchste Stand seit November letzten Jahres und immer noch 56 Prozent höher, seit Biden Präsident wurde, als Benzin noch 2,41 Dollar pro Gallone kostete.
Zu diesem erneuten Aufwärtstrend tragen die Ölförderkürzungen der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) bei. Doch die Unwägbarkeiten der von Saudi-Arabien angeführten OPEC würden kaum eine Rolle spielen, wenn die USA ihre unter der Trump-Administration erreichte Ölunabhängigkeit beibehalten würden. Die heimische Rohölproduktion liegt weiterhin unter dem Ende 2019 erreichten Höchststand von 13 Millionen Barrel pro Tag, was die amerikanischen Verbraucher noch abhängiger und anfälliger für Ölimporte macht.
Es überrascht nicht, dass der Klimakreuzzug der Biden-Regierung und der Vereinten Nationen unerbittlich weitergehen wird, was nichts Gutes für den amerikanischen und globalen Lebensstandard verheißt, der unaufhaltsam an die Energiekosten gekoppelt ist. Die jüngsten Beispiele für diesen anhaltenden Wahnsinn lassen keinen Zweifel aufkommen.
Der Klimabotschafter John Kerry verbrachte vier Tage im Juli in China und versuchte, die Kommunistische Partei Chinas zu einer großen Abmachung über die Senkung ihrer CO₂-Emissionen zu bewegen – vergeblich. Dieses fruchtlose diplomatische Ergebnis war so vorhersehbar wie der morgendliche Sonnenaufgang, der Kerry die fossilen Brennstoffe und CO₂-Emissionen hätte ersparen können, die er für eine solch waghalsige Reise um die halbe Welt aufwenden musste.
Kerry stellte die Reise als „produktiv“ dar und behauptete, die KPCh habe erkannt, wie „wichtig es sei, die Klimakrise schnell zu bewältigen“. Die Handlungen Chinas sagen etwas ganz anderes, denn Diktator Xi Jinping ist zwar rücksichtslos, aber nicht dumm. Im Gegensatz zu den USA hat Xi deutlich gemacht, dass er nicht bereit ist, die Wirtschaft seines Landes zu opfern und dessen sehr bescheidenen Lebensstandard auf ein Minimum zu reduzieren.
Und dann ist da noch UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der letzte Woche seine Klimahysterie mit der Aussage steigerte: „Die Ära der globalen Erwärmung ist vorbei, die Ära des globalen Kochens ist da.“ [In deutscher Übersetzung hier]. Dieser sozialistische UN-Chef und so viele andere ignorieren die planetarische Realität, dass der Juli auf der Nordhalbkugel der heißeste Monat des Jahres ist, weil sich der Planet näher zur Sonne neigt; dass es nicht um die „Sucht nach fossilen Brennstoffen“ geht. Was die globale Temperatur anbelangt, die General Guterres‘ jüngsten Klimaausbruch ausgelöst hat, so war der Juli 2023 nicht der wärmste Monat in den Aufzeichnungen, wie CFACT gezeigt hat (z.B. hier, hier und hier. Letzteres in deutscher Übersetzung hier).
Diese jüngsten Äußerungen der Herren Kerry und Guterres zeigen, dass die Klimapolitik der Biden-Regierung und der Vereinten Nationen weiterhin auf Hochtouren läuft und sich gegen Amerikas einkommensschwache, arbeitende und mittlere Klassen richtet, die zusammengenommen die weltweit größten Verbraucher fossiler Brennstoffe sind. Die Politik, weniger Energie zu verbrauchen und die daraus hergestellten Produkte zu verbrauchen, um die „Klimakatastrophe“ zu bekämpfen bedeutet, dass Energie viel teurer gemacht werden muss, und ist somit eine fortlaufende wirtschaftliche Kriegserklärung an alle nicht wohlhabenden Amerikaner.
Autor: Peter Murphy is Senior Fellow at CFACT. He has researched and advocated for a variety of policy issues, including education reform and fiscal policy, both in the non-profit sector and in government in the administration of former New York Governor George Pataki. He previously wrote and edited The Chalkboard weblog for the NY Charter Schools Association, and has been published in numerous media outlets, including The Hill, New York Post, Washington Times and the Wall Street Journal.
Link: https://www.cfact.org/2023/07/31/climate-change-policies-war-on-americas-living-standards/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE