Von MANFRED SCHILLER | Die Zahlen der Berliner Finanzjongleure um Lars Klingbeil und Friedrich Merz betreffend der Haushaltsplanung 2025 und fortfolgend muss man mal ein bisschen aufdröseln, in Relationen setzen und sich dann auf der Zunge zergehen lassen. Realisiert man die Dimensionen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man holt schleunigst eine Spucktüte oder den nächsten Whiskey on the rocks.
Inklusive Sondervermögen nimmt die Bundesregierung in diesem Jahr 143 Milliarden Euro neue Schulden auf. Die Gesamtausgaben für Krieg/“Verteidigung“ in konkreten Zahlen belaufen sich auf 62,4 (Kernhaushalt) plus 24,1 (Sondervermögen Bundeswehr) plus 8,3 (direkte Ukraine-Hilfe) = 94,8 Milliarden Euro.
Auf Pump „allein für den Krieg“ sind 19,3 (Bereichsausnahme: alles für „Krieg“ über ein Prozent vom Bruttoinlandsprodukt geht über Schulden) plus 24,1 (Sondervermögen Bundeswehr, sowieso Kredit) plus 8,3 (ebenfalls Bereichsausnahme Militärhilfe Ukraine) = 51,7 Milliarden Euro = 36,15 Prozent aller Schulden des Haushalts 2025 (143 Milliarden Euro) sind nur für Krieg/“Verteidigung“. Also bezogen auf den gesamten Staatshaushalt (564 Milliarden Euro) geben wir 16,81 Prozent „für Krieg“ aus.
Betrachten wir das NATO-Ziel von fünf Prozent „Verteidigungshaushalt“ mal näher. Auf dem NATO-Gipfel im Juni wurde die Realisierung für alle Mitglieder bis 2035 gefordert. Bei einer optimistisch geschätzten jährlichen Erhöhung um ein Prozent pro Jahr wären wir in 2029 etwa bei 4,2 Billionen Euro BIP. Fünf Prozent hiervon wären rund 210 Milliarden Euro. Auf den Gesamthaushalt gerechnet nähern wir uns dann der 50 Prozent-Marke. Nur verpufftes Steuergeld für Krieg/Verteidigung wohlgemerkt. Wo soll das Geld herkommen?
Und nun wissen wir auch, warum Klingbeil bis 2029 mehr als 170 Milliarden Euro im Haushalt fehlen werden.
Jetzt zur Mogelpackung „Investitionen aus dem Bundeshaushalt“
Klingbeil spricht von einer Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt, also insgesamt 62,7 Milliarden Euro. Das klingt viel. Davon gehen aber mindestens 58 Milliarden Euro auf das Konto von Bestandserhalt, Modernisierung und Aufholbedarf. Konkret im Einzelnen:
- Verkehr und Bahn: rund 22 Milliarden Euro
- Bildung & Forschung 29,4 Milliarden Euro (z.B. Start-Chancen-Programm)
- sozialer Wohnungsbau vier Milliarden Euro und Gesundheit ca. eine Milliarde Euro.
Also bleiben für wertschöpfende langfristige Investitionen gerade mal maximal vier Milliarden Euro im Kernhaushalt übrig anstatt der 62,7 Milliarden Euro, die Klingbeil vorgibt.
81,8 Milliarden Euro werden nur in 2025 (und nur im Kernhaushalt, gesamt: 143 Milliarden Euro) als Schulden neu aufgenommen und es gibt nur etwa vier Milliarden Euro echte Investitionen. Das heißt übersetzt, dass 95 Prozent der neuen Schulden in Konsum/Bestandserhalt/ Modernisierung und Krieg gehen. Das ist so, als kaufe ich mir meine tolle Garderobe, meinen Urlaub, meine Restaurant- und Friseurbesuche, Geschenke an Freunde und Familie nur auf Pump.
Jetzt nimmt man zu diesen Fakten folgende Aussagen der Politik hinzu: Rente soll es bald erst ab 70 Jahren geben, Rentner sollen nach ihrer Lebensleistung nun auch noch „Zivildienst“ leisten, weil die Sozialkassen leer sind, wenn man sein Vermögen retten will und auswandert, zahlt man jetzt schon „Wegzugssteuer“. Der Staat will an unser Geld, das ist klar!
Dafür kommt jetzt das schärfste Besteck zur Anwendung, nämlich die digitale ID in Verbindung mit dem digitalen Euro. Das digitale Zentralbankgeld wird sowohl mit einem Ablaufdatum konzipiert werden, es wird Haltelimits geben, es wird programmierbar und alle Transaktionen lückenlos nachvollziehbar sein, es erleichtert die Sanktionierbarkeit von missliebigem Verhalten und – verknüpft mit der digitalen ID – sind wir nur noch ein Spielball in der Hand der Globalisten.
Damit will ich noch einen kurzen Hinweis auf die seit Januar tätige AMLA in Frankfurt geben, die „Antigeldwäsche-Behörde“ der EU, die ein umfassendes Vermögensregister aufbaut. Sie wird in Zukunft jeden einzelnen von uns „ausleuchten und beobachten“ und alles registrieren, was irgendwie nach Geld und Vermögen riecht, bis hin zu Bargeld.
Nicht nur das. Bereits im Koalitionsvertrag wurde eine Beweislastumkehr beschlossen. Jede Vermögenherkunft, die irgendwie „nicht erklärbar“ ist, muss vom Eigentümer lückenlos nachgewiesen werden, sonst wird es konfisziert, aus die Maus:
Wir werden ein administratives, verfassungskonformes Vermögensermittlungsverfahren schaffen mit dem Ziel, verdächtige Vermögensgegenstände von erheblichem Wert sicherzustellen, bei denen Zweifel an einem legalen Erwerb nicht ausgeräumt werden können (Suspicious Wealth Order). Die bestehenden Vermögenseinziehungsinstrumente werden wir fortentwickeln und um ein Einziehungsverfahren für Vermögensgegenstände ungeklärter Herkunft erweitern.
Merken Sie was? Ich will hier keine Panik schüren. Friedrich Merz hat es mehrfach klipp und klar gesagt: Wir müssen private Vermögen mobilisieren… für was auch immer. Man kann auch einfach folgende Zahlen visualisieren: bei geplanten eine Billion neuer Schulden (in Zahlen: 1.000.000.000.000) kommen auf jeden Kopf der rund 15 Millionen Netto-Steuerzahler eine neue Belastung von rund 67.000 Euro zuzüglich Zinsen zu.
Dieser Beitrag soll Sie sensibilisieren und ich rate Ihnen, Vorsorge zu treffen. Das erachte ich als meine Pflicht. Es soll keiner sagen, er hat es nicht wissen können. Die Alternative ist die Alternative!
Manfred Schiller.
Manfred Schiller, geboren am 23. September 1961 in Schirmitz, Römisch-katholisch, verheiratet, vier Kinder, leidenschaftlicher Motorradfahrer. Seit Juli 2024 als Nachrücker von Petr Bystron Bundestagsabgeordneter der AfD aus Weiden in der Oberpfalz, im Februar 2025 über die Liste Bayern erneut in den Bundestag eingezogen. Leiter des AfD-Arbeitskreises Petitionen, rechtmäßiger Vorsitzender des Petitionsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss “Wirtschaft und Energie”.
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