Die kommende Impfpflicht stellt nicht nur die Menschen vor große Hürden. Nein, auch die Behörden könnten in der Bürokratie versinken. Aber auch Personal fehlt, wie der Welser Bürgermeister Rabl unverblümt klarstellt. Alleine für die oberösterreichische Stadt wären das über eine Million Euro mehr an Personalkosten!
In der derzeitigen Fassung sei die Impfpflicht nicht umsetzbar. Denn für die Durchführung der zusätzlichen Verfahren fehle schlichtweg das Personal. Die Behörden würden demnach mit einer nie dagewesenen Anzahl von Straferkenntnissen konfrontiert sein. Alleine in Wels würde man mindestens 21 Mitarbeiter mehr benötigen, um den bürokratischen Aufwand zu bewältigen. So spricht sich der FP-Bürgermeister von Österreichs achtgrößter Stadt offen gegen die Einführung einer Impfpflicht aus und fordert die Bundesregierung auf, diese zu überdenken.
Über eine Million Euro Personal-Mehrkosten
Sollten sich mit Stichtag 15. März in Wels noch gut 20 Prozent der Menschen für eine Erst-Injektion entscheiden, würden immer noch 13.200 Strafverfahren zu laufen beginnen. Rabl stellt fest: „Um diese in den drei Monaten bis zum nächsten Impfstichtag abzuwickeln, brauchen wir mindestens rund 21 Mitarbeiter mehr, das sind reine Personal-Mehrkosten von über eine Mio. Euro pro Jahr.“ Salzburg rechne mit etwa 30.000 Strafverfügungen und Wien gar mit rund 600.000.
Behörde würde auf Exekutionskosten sitzen bleiben
Bei diesem Aufwand sind aber die zusätzlichen Kosten für technische Ausstattung und Büromittel noch gar nicht berücksichtig. Alleine für die Zustellung der Rsb-Briefe würde laut den Berechnungen Kosten in der Höhe von rund 50.000 Euro anfallen – und das nur im ersten Quartal. Für die Eintreibung der Strafen sei mit einem enormen Aufwand zu rechnen. Wobei aber gar “zu befürchten sei, dass die Behörde auf einem beträchtlichen Teil der Exekutionskosten sitzen bleiben wird.”, so Andreas Rabl.
Personal steht nicht zur Verfügung
Rabl stellt klar, dass “der Aufbau der erforderlichen personellen Kapazitäten in dieser kurzen Zeit nur mit größter Anstrengung möglich sein wird.” Aktuell stehe für die Durchführung der zusätzlichen Verfahren aktuell kein Personal zur Verfügung. Eine Abschätzung der finanziellen Auswirkungen auf die Städte sei geboten. Um die enormen Kosten für Personal- und Sachaufwand stemmen zu können, müssten vom Bund übernommen werden.
Überwältigende Mehrheit für FPÖ-Antrag zu VfGH-Eilverfahren
Ein Bürgermeister, der offen und sachlich die kommenden personellen und bürokratischen Probleme anspricht. Erst letzte Woche wurde im oberösterreichischen Landtag ein wahrer Meilenstein errungen. Eine überwältigende Mehrheit stimmte dem FPÖ-Antrag auf Eilverfahren durch den Verfassungsgerichtshof zu. Es werden immer mehr, die sich gegen den Zwang aussprechen. Einmal mehr zeigt sich damit, dass die Bundesregierung mit dem Erlass dieses Gesetzes keinen Weitblick beweist. Aber nicht nur das, Personal und Bürokratie sind das eine – Zwang zu einer Geninjektion mit ungewissen Folgen das andere.
