Horst D. Deckert

Knebelverträge: Vom Geschwärzten ist einiges bekannt

Das BAG hat ein Interesse an den Einschwärzungen, denn das Bundesamt hat die Öffentlichkeit über die Haftungsklauseln getäuscht.

Infosperber hatte bereits am 23. August 2021 darüber informiert: Falls die Impfstoffe bei empfindlichen Personengruppen zu namhaften gesundheitlichen Schäden führen, seien die Impfstoffhersteller haftpflichtig und nicht etwa der Staat, hatte das Bundesamt für Gesundheit der Öffentlichkeit weisgemacht. Doch das entpuppte sich schon damals als warme Luft.

Aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes verlangten verschiedene Medien – darunter auch Infosperber – die Offenlegung der Vertragsklauseln über die Haftung der Hersteller und über die ausgehandelten Preise. Am 3. August hat das BAG die Verträge jetzt ins Netz gestellt. Allerdings hat das Bundesamt sehr viele Stellen eingeschwärzt, namentlich die Klauseln über die Haftung und die Preise. Angeblich handle es sich um schützenswerte «Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse».

Selbstverständlich müssen Firme

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