Berlin – Die Regierungsfraktionen haben sich nach langem Hin und Her und nur mit dem Widerwillen der islamisierten Aszozialisten doch noch auf ein Verbot der Hamas-Flagge geeinigt. „Wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt werden“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Welt am Sonntag“. Der Rechtsstaat müsse den antisemitischen Demonstrationen von Mai eine rasche und dezidierte Antwort erteilen.
„Es freut mich sehr, dass die SPD sich unserer Initiative angeschlossen hat“, so Frei. Damit sende man auch ein klares Zeichen an die jüdischen Bürger. Durch eine Ergänzung des Paragrafen 86 im Strafgesetzbuch sollen beim dort geregelten Verbot der Verbreitung von Propagandamitteln neben verfassungswidrigen Organisationen auch solche berücksichtigt werden, die auf der EU-Terrorliste geführt werden.
Unter anderem die Hamas und auch die linksextreme Palästinenserorganisation PFLP, die ebenfalls Unterstützer in Deutschland hat, stehen auf dieser Sanktionsliste. Zuvor hatte es natürlich verfassungsrechtliche Bedenken im Justizministerium von Christine Lambrecht (SPD) gegeben, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen Brief der Ministerin vom 7. Juni an ihren Kabinettskollegen und Innenminister Horst Seehofer (CSU). Darin hieß es zum Vorschlag aus der Unionsfraktion: „Nach erster Einschätzung halte ich den dort gewählten konkreten Ansatz für überarbeitungsbedürftig, aus Respekt vor dem Parlament habe ich um Prüfung in meinem Haus gebeten, ob ggf. eine modifizierte Variante dieses Vorschlags denkbar wäre“.
Die SPD-Fraktion verwies anschließend auf verfassungsrechtliche Bedenken der Bundesregierung. „Die angestrebte Lösung im StGB wirft eine Reihe schwieriger Rechtsfragen auf“, hatte noch am Mittwoch ein Sprecher des Justizministeriums auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mitgeteilt.
Moderat statt modifiziert war wohl gemeint, denn so deutlich darf die SPD ihre Klientel nicht verraten.
Außerdem handelt es sich bei diesem Verbot um eine reine politische Showeinlage. Denn judenfeindlich kann man auch ohne passende Flagge sein. An einer wirklichen Problemlösung ist auch die CDU nicht interessiert. Dazu hätte es einen Stopp der Einbürgerung für die überwiegend islamischen Judenfeinde, vielleicht sogar eine Ausbürgerung geben müssen. (Mit Material von dts)
