Von CONNY AXEL MEIER | Haben Sie, werte Leser, an Demonstrationen teilgenommen, die sich gegen die Aussetzung der Grundrechte in der Coronazeit gerichtet haben? Haben Sie gar öffentlich die mittlerweile nicht mehr schleichende, sondern galoppierende Islamisierung der Gesellschaft kritisiert? Haben Sie an „Freie Medien“ oder an Ihren AfD-Kreisverband Geld gespendet?
Sind Sie von der Politik des ökosozialistischen Parteienkartells enttäuscht und haben deswegen AfD gewählt? Lehnen Sie das Selbstbestimmungsgesetz ab? Möchten Sie, dass der Bevölkerungsaustausch gestoppt wird? Glauben Sie, dass es nur zwei Geschlechter gibt und möchten Sie deshalb Ihre Kinder und Enkel vor der Gender-Propaganda schützen? Sind Sie für die Remigration sogenannter „Flüchtlinge“, die nur ins Land kommen, um Straftaten zu begehen und Soziallesitungen abzugreifen und sich weder integrieren lassen noch das Land und seine Kultur schätzen? Haben Sie öffentlich darüber geschrieben oder gesprochen? Dann sollten Sie dagegen gewappnet sein.
Passen Sie auf Ihre Vermögenswerte auf!
Die linksgrüne CDU/CSU/SPD-Regierung hat vereinbart, Ihr Vermögen „abzuschöpfen“. Das haben die Regierenden in Einzelfällen auch bisher schon gemacht. Dem Frontmann der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, wurden, ohne dass ein Urteil absehbar ist, seit Jahren Vermögenswerte in sechsstelliger Höhe beschlagnahmt. Er wurde nicht nur faktisch enteignet, sondern sogar für neun Monate in Einzelhaft gehalten, in der Absicht, ihn physisch und psychisch zu zerstören. Das ist nicht ganz gelungen. Sein Geld ist trotzdem immernoch eingefroren und die Staatsanwaltschaft weigert sich beharrlich, das Verfahren, in dem bisher wohl keine schweren Straftaten bewiesen werden konnten, die diese Behandlung rechtfertigen würden, zu beenden.
Dass jemand keine Verteidiger bezahlen kann, dem sein Vermögen, Immobilien, Bankguthaben, Wertpapiere, Fahrzeuge inbegriffen, beschlagnahmt werden, liegt auf der Hand und ist schäbige Absicht. Dass jemand, der im Gefängnis von der Außenwelt abgeschnitten ist, keine Steuern bezahlen und auch keine Steuererklärung abgeben kann, trotzdem aber dafür belangt wird, setzt der ganzen Sache noch die Krone auf. Es kann künftig jeden treffen.
Kritiker der Regierung, die deren Schweinereien ans Tageslicht bringen und damit auch noch richtig liegen, wollen die Herrschenden nicht mehr dulden. Deshalb haben die Möchtegern-Koalitionäre entschieden, sie vorsorglich zu enteignen. Im Koalitionsvertrag haben sie verklausuliert eine tickende Zeitbombe gegen kritische Bürger versteckt. Dort steht ab Zeile 2875 unter dem Zwischentitel „Strafrechtliche Vermögensabschöpfung“ wie folgt (Quelle: Wirtschaftswoche):
„Wir regeln, dass beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt, und setzen die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung um.“
Vermögensabschöpfung und Beweislastumkehr
Sie haben richtig gelesen: Beweislastumkehr! Das heißt in der Praxis: Sie werden vorsätzlich wegen irgend etwas beschuldigt, zum Beispiel der „Volksverhetzung“ nach dem ins Unendliche ausgeweiteten Paragraphen 130 StGB, die jedermann erstmal unterstellt werden kann. Oder ein Politiker, der Abmahnungen zum Geschäftsmodell gemacht hat, so wie Habeck, Strack-Zimmermann oder Baerbock das in den letzten Monaten und Jahren in dreistelliger Anzahl unter Zuhilfenahme windiger Abmahnanwälte getan haben, zeigt Sie wegen Majestätsbeleidigung nach dem relativ neuen Paragraphen 188 StGB an. Dann könnte ihr gesamtes greifbares Vermögen konfisziert werden! Danach können Sie sehen, wie Sie Ihre Familie ernähren, Ihre Rechnungen bezahlen und Ihre Brötchen kaufen können. Einen Anwalt, der gegen die Beschlagnahmung vorgeht, können Sie sich dann wohl nicht mehr leisten.
Beweislastumkehr bedeutet, dass nicht die Strafverfolgungsbehörde Ihnen nachweisen muss, dass Sie eine Straftat begangen haben, sondern Sie müssen beweisen, dass Sie keine Straftat verübt haben und müssen bis auf Heller und Pfennig nachweisen, dass Sie Ihr Geld, Ihr Vermögen und Ihr Eigenheim aus vollständig legalen Mitteln erworben haben. Sie müssen beweisen, dass Sie keinen Cent Steuergeld hinterzogen haben und keine „Geldwäsche“, zum Beispiel durch Vermögensverschiebung an Ihre Kinder, begangen haben. Bis Sie das bewiesen haben und Ihr Recht bei Gericht durchsetzen können, um die Freigabe Ihres Vermögens zu erreichen, können erfahrungsgemäß viele Jahre mit ungewissem Ausgang ins Land gehen, in denen Sie keinen Zugriff darauf haben. Das ist ein besonders perfide geplanter Angriff auf das Leben und das Eigentum kritischer Bürger.
Was auf den ersten Blick so aussieht, als wolle der bunte Staat nur das „organisierte Verbrechen“ wirksam bekämpfen, wird stattdessen zur scharfen Waffe des „schon länger regierenden“ ökosozialistischen Parteienkonglomerats gegen die aufmüpfigen Bürger. Was bis heute nur als Exempelstatuierung an einzelnen prominenten Kritikern zur Abschreckung praktiziert wurde, kann morgen schon flächendeckend, zum Beispiel auf alle AfD-Mitglieder, ausgedehnt werden. Das ist die unverhohlene Absicht, die dahinter steckt. Sie, die Profiteure der Repression, verheimlichen das nicht einmal.
Was den Bürgern jetzt angedroht wird
Das Vorhaben, kritischen Bürgern über diese massive Änderung am Strafrecht, der Beweislastumkehr, beizukommen, ist real und bisher bei aller sonstiger Kritik am Koalitionsvertrag viel zu kurz gekommen. Es reiht sich aber ein in eine Liste weiterer geplanter freiheitsbeschneidender Maßnahmen. Der digitale Euro mit all seinen Folgen, die verpflichtende digitale ID, das Verbot von „Desinformation“, was immer die gerade amtierende Regierung als solche bezeichnet und mit Strafen bis in Millionenhöhe ahnden will, die geplante Bekämpfung von „Hass & Hetze“, was immer willkürlich darunter fallen soll, die Ausweitung der EU-Verordnung des „Digital Services Act“ und der Entzug des passiven Wahlrechts für oppositionelle Kandidaten wegen konstruierter zweimaliger Verurteilung („Volksherhetzung“), zum Beispiel weil Sie gesagt haben, dass Sie „alles für“ ihr Land tun wollen (Björn Höcke lässt grüßen), sind alles einzelne freiheitsbeschränkende Mosaiksteine eines großen Ganzen, einer sorgfältig geplanten „Großen Transformation“, auch „Great Reset“ genannt, etwas was vor 20 Jahren den meisten noch als unvorstellbar schien und von den Verfassungsschutzbehörden im Abwehrkampf gegen die Bürger noch immer pauschal als „rechtsextreme Verschwörung“ hingestellt und verfolgt wird.
Unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen wegen des Teilens eines harmlosen Memes, willkürlicher Entzug des kleinen Waffenscheins, orchestrierte Kontokündigungen (De-Banking), sinnbefreite Abmahnungen, lächerliche Ein- und Ausreiseverbote und straff organisierte Verleumdungskampagnien mit dem Ziel der Ausladung von Rednern, dem „Canceln“ oder Abbrechen von legalen Veranstaltungen, Terror durch staatliche und halbstaatliche Geheimdienste sowie durch mit reichlich Steuergeld gefütterte, intransparente, sogenannte NGOs, runden das totalitäre Bild ab.
Solidarität ist gefragt
Allein durch die EU-Kommission versickern jedes Jahr Millionenbeträge in undurchsichtige Kanäle, mit denen sich halbseidene Politiker und sonstige Angehörige der neuen Nomenklatura die Taschen füllen. Die Geldverschleuderung an linksextreme Vereine durch das Programm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums wird trotz knapper Kassen fortgeführt und Nachfragen nach Verwendung dieser Gelder, wie vor Monaten die CDU mit der parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung zur Finanzierung dieser angeblich unabhängigen Geldschluckautomaten aus Versehen losgetreten hat, versanden im Nirgendwo. Der auf allen Ebenen geführte „Kampf gegen Rechts“ ist teuer und die Söldner wollen bezahlt werden. Die Generäle im Kampf gegen die Meinungsfreiheit brauchen dringend Geld.
Das alles ist hinreichend durch die „Freien Medien“ bekannt. Wer sich informieren will, der tut es. Die Altmedien werden das alles gegenüber den Zwangsabgabenzahlern verschweigen. Falls das nicht mehr geht, dann werden sie alles verharmlosen und trotz offensichtlicher Beweise als „Desinformation“, als lächerliche Panikmache von Verschwörungstheoretikern hinstellen. Es liegt an jedem Einzelnen, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, um sich selbst und die Seinen bestmöglich vor den Auswirkungen des sich vor aller Augen etablierenden Totalitarismus zu bewahren. Jeder so gut, wie er kann. Das erfordert aber gegenseitige Solidarität, weil der Einzelne diesen Krieg alleine nicht gewinnen kann.
Conny Axel Meier.
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
