Die Zeiten des „steuerbaren“ Gesundheitsministers Rudolf Anschobers (Grüne) sind vorbei. Sein Nachfolger, Wolfgang Mückstein (Grüne), lässt sich von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) offenbar weder übergehen, noch vorführen. Der unter anderem durch die vermeintliche Falschaussage-Affäre schwer beschädigte Kanzler versuchte, über weitere Lockerungsversprechen seine Parteikollegen in den Bundesländern zu besänftigen. Damit offenbarte er ein weiteres Mal, dass es ihm bei den strengen Maßnahmen nicht um Corona geht. Doch Mückstein machte ihm daraufhin öffentlich einen ordentlichen Strich durch die Rechnung, denn er fühlt sich übergangen. Eine für Kurz ungewohnte Reaktion.
Erst vergangene Woche wurde Kurz im Zuge einer PR-Aktion zur vermeintlichen Gastro-Öffnung laut ausgebuht. Die Beliebtheitswerte des Kanzlers sind im Keller. Kratzte er vor einem Jahr in der Zustimmung noch an der absoluten Mehrheit, so liegt er nun mit nur noch 29% sogar hinter seiner Partei. Auch seine Eröffnung des Salzburger Mozartkinos am Freitag Nachmittag war von heftigem Protest begleitet. Innenminister Nehammers Polizei reagierte darauf besonders überschießend: So wurde dabei sogar ein Journalist brutal festgenommen.
Große Versprechungen sollten ÖVP-Bundesländer besänftigen
Es läuft nicht mehr gut für den einstigen Strahlemann Kurz. Das „Beidlgate“ seines Intimus Thomas Schmid und die mutmaßliche Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss, die dem Kanzler bei Verurteilung sogar eine Haftstrafe (von bis zu drei Jahren) einbringen könnte, bringen den sehr auf Kontrolle bedachten Kurz vor allem in seiner eigenen Partei immer mehr in die Bredouille. Auch die öffentlich bekannt gewordenen Verunglimpfungen der katholischen Kirche sowie haarsträubende Gerüchte über „homoerotische Seilschaften“ der Türkisen beschädigen Kurz internen Ruf vor allem unter den konservativen ÖVP-Leuten in den Bundesländern. Dem wollte Kurz im Zuge seiner letzten Reise in den Westen wohl Herr werden, als er am Freitag großspurig weitere Lockerungen in Aussicht stellte. Zuvor sprach er mit Tiroler Tourismusvertretern und dem dortigen ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter. So sollte diese Woche die FFP2-Maskenpflicht fallen und im Juni sollten sogar die Abstandsregeln und die 22-Uhr-Sperrstunde in der Gastronomie fallen.
Gegen Kurz‘ „Luftschlösser“: Mückstein setzt sich zur Wehr
Doch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) scheint das nicht mehr mitzumachen. Er widersprach Kurz‘ PR-Versprechungen öffentlichkeitswirksam entschieden. Der Kanzler solle die Bevölkerung nicht mit unkonkreten Ankündigungen verunsichern, so Mückstein. Denn ausgemacht hatte Kurz sein Vorpreschen offenbar weder mit dem Gesundheitsminister, noch mit dem Koalitionspartner.
Die seit nicht mal 48 Stunden geltenden Öffnungen wurden in einem gemeinsamen Prozess der Bundesregierung mit Ländern & Sozialpartnern auf Basis von Zahlen, Fakten und Prognosen von vor 6 Wochen getroffen. Zum damaligen Zeitpunkt ambitioniert & von einigen auch kritisiert. (1/7)
— Wolfgang Mueckstein (@WolfgangMueckst) May 22, 2021
„Luftschlösser“ – Mückstein verwehrt sich gegen Kurz‘ unabgesprochene Ankündigungen:
(5/7) Meine Aufgabe als Gesundheitsminister ist es, für Klarheit und Orientierung auf Basis v. Fakten zu sorgen. Mit mir gibt es keine Luftschlösser! Ich appelliere daher, nicht mit unkonkreten Ankündigungen die Bevölkerung zu verunsichern.
— Wolfgang Mueckstein (@WolfgangMueckst) May 22, 2021
Neuwahlen scheinen vorprogrammiert
Ein derartiges Ausscheren des Koalitionspartners war bisher wohl undenkbar, zumal die Kurz-ÖVP unter den Parlamentsparteien vor allem für ihren unterdrückerischen Führungsstil bekannt ist. Das ungewohnt dominante Auftreten des grünen Ministers zeigt, dass Kurz zunehmend die Kontrolle abhanden kommt. Beide Koalitionsparteien scheinen sich verstärkt auf die Zustimmung in den eigenen Lagern zu konzentrieren. Baldige Neuwahlen scheinen vorprogrammiert.
Kickl: Unglaubwürdiges Theater
„Dieses Theater zeigt nur, dass das alles nichts mit Gesundheitspolitik zu tun hat.“, kommentierte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl die Vorgänge. In Wahrheit gehe es bei den Corona-Maßnahmen um „Kontrolle, Steuerung und Überwachung der Bürger mit der Methode Zuckerbrot und Peitsche.“ Die Debatte erwecke den Anschein, als würden sich zwei Kerkermeister über Freiheit unterhalten, so Kickl. Bei Neuwahlen hätte die ÖVP jedoch keine großen Chancen mehr, glaubt dieser: „Gerade die ÖVP, die ganz Österreich in ihre Geiselhaft und unter Kontrolle genommen hat, wird hier keine Glaubwürdigkeit mehr erlangen.“
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