Wer bislang von „Umvolkung“ oder dem „Great Reset“ sprach, wurde entweder zum Verschwörungstheoretiker gestempelt oder zum Extremisten – oder auch gleich zu beidem. Eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur sei eher zufällig erfolgt, die Demographie tue eben auch ihren Teil. Und überhaupt: Brauchen wir nicht auch die zahlreichen Zugewanderten? So verbreitet es die Mainstreampresse seit spätestens 2015 im Einklang mit den Regierenden. Nun wird klar: Alles Lüge, die Umvolkung kommt, der deutsche Ampelkoalitionsvertrag macht Nägel mit Köpfen!
Von Achim Baumann
„Unser Land wird sich ändern und ich freu mich darauf“, versprach die Grünen-Frontfrau Kathrin Göring-Eckardt anlässlich eines Grünen-Parteitags im November 2015, dem Jahr, in dem knapp zwei Millionen Illegale durch das gesetzeswidrige Handeln von Angela Merkel einfach nach Deutschland gelassen wurden. Nichts Neues in der Gedankenwelt der Grünen und auch die SPD verteidigte damals das Tun der deutschen Regierungschefin. Jetzt sind beide Parteien selbst an der Macht, werden gemeinsam mit ehemals liberaler FDP gemeinsam als Ampelkoalition die Geschicke Deutschlands lenken. Ein Koalitionsvertrag hat nun erste Absichtserklärungen, was man alles ändern möchte, zusammengefasst – und auch offengelegt. Zum Koalitionsvertrag kann man viel sagen, genauso viel fragen, beispielsweise: wer soll das alles zahlen, was umgesetzt werden soll. Interessant, vielmehr erschreckend, ist etwas anderes.
Koalitionsvertrag spricht von „Neuanfang“ und setzt Merkel-Linie fort
Das Werk umfasst 178 Seiten voller Absichtserklärungen, Forderungen, aber wenige konkrete Änderungsmaßnahmen. Allerdings mit einer Ausnahme, ein Kapitel sticht hervor: Im Kapitel mit der Überschrift „Integration, Migration, Flucht“ auf Seite 137 heißt es klipp und klar: „Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen (§ 25a Aufenthaltsgesetz, AufenthG). Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten würdigen wir, indem wir nach sechs bzw. vier Jahren bei Familien ein Bleiberecht eröffnen (§ 25b AufenthG).“ Konkretisiert wird weiters: „Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen (insbesondere Lebensunterhaltssicherung und Identitätsnachweis gemäß §§ 25 a und b AufenthG).“
Koalitionsvertrag mit erheblichen Erleichterungen für die Staatsbürgerschaft
Alle Nicht-EU-Ausländer, also zum Beispiel Syrer, Afghanen, Iraner, Iraker, Libyer und alle anderen Afrikaner sowieso, die länger als drei Jahre in Deutschland sind, bekommen eine unbeschränkte Aufenthaltsgenehmigung. Wer länger als fünf Jahre in Deutschland ist, kann sich dann große Hoffnung auf die deutsche Staatsbürgerschaft machen. Er sollte allerdings nicht straffällig geworden sein. Und wer sich erst vier Jahre hier aufhält, aber in der Bundesrepublik ein Kind zur Welt gebracht hat, bekommt weitgehende Rechte, kann sich ebenfalls Hoffnung auf die deutsche Staatsbürgerschaft machen – natürlich genau wie das neugeborene Kind. Das heißt, dass die deutsche Staatsbürgerschaft künftig sehr einfach zu erhalten ist, fast schon verschleudert wird. So dürften alle rund zwei Millionen, die im Jahr 2015 nach Deutschland gelassen wurden, nicht mehr abgeschoben werden, sofern sie keine Straftaten begangen haben. Und da das zur Umvolkung noch nicht reicht, heißt es im Koalitionsvertrag auch zusätzlich: „Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden. Wir streben eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an…“ Mit anderen Worten: Wer nach Deutschland möchte, wird nicht ernsthaft aufgehalten. Und wenn er da ist, erhält er nach kurzer Zeit ein Bleiberecht mit großen Chancen auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Wer will da eine geplante Umvolkung noch ernsthaft bestreiten?
