Eine Woche nach der denkwürdigen Entscheidung im Kölner Stadtrat über die Ost-West-Achse, bei der dank der vier Stimmen der AfD für die Tunnellösung der Kölner Verkehrsbetriebe entschieden wurde (PI-NEWS berichtete), kündigte die Kölner Parteivorsitzende der Grünen, Kirsten Jahn, an, dass ihre Partei den Bau des neuen U-Bahn-Tunnels in der Innenstadt mit einem Bürgerbegehren verhindern will.
Die Grünen wollten bei der Abstimmung am 3. April im Kölner Rathaus um jeden Preis verhindern, dass die Entscheidung über die Ost-West-Achse von den Stimmen der AfD abhängt und verließen damals demonstrativ den Ratssaal.
Matthias Büschges, verkehrspolitischer Sprecher der Kölner AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Grünen haben am vergangenen Donnerstag jede Glaubwürdigkeit verspielt,
als sie wie Kleinkinder ihr Mandat nicht wahrgenommen haben. Die Grünen müssen den Anspruch entwickeln, dass Sie demokratische Entscheidungen akzeptieren, auch wenn sie ihnen nicht passen.“
Stephan Boyens, Fraktionsvorsitzender der Kölner AfD-Fraktion, ergänzt: „Dass der Tunnel am sinnvollsten ist, haben wir schon betont. Wir sind ehrlich gesagt nicht
überrascht, dass die Grünen nun ihre Möglichkeiten ausloten wollen, um diese Vorlage zu kippen. Christiane Martin hat mit ihrem Beitrag gezeigt, dass die Grünen charakterlich nicht geeignet sind, Verantwortung zu übernehmen. Unser Anspruch zur kommenden Kommunalwahl muss sein, dass die Grünen weit weg von allen relevanten Entscheidungen bleiben.“
Und Christer Cremer, der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat, ergänzt abschließend: „Dieses Vorgehen der Grünen ist maximal scheinheilig. Sie befragen das Volk auch nicht zu ihren Vorstellungen der unkontrollierten Massenmigration, ihrem Konzept von Ökoplanwirtschaft und teurer Energie dank CO2 Abgabe und Ausstieg aus der Kernkraft und der Kohle. Die Grünen erziehen ihre Mitbürger gerne beim Essen, der Sprache und der Heizung. Das tun sie immer mit moralischem Zeigefinger. Nur wir stehen für echten Volksentscheid auf allen Ebenen und nicht als Feigenblatt für eine gescheiterte Abstimmung im Stadtrat.“
