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Korruption: EM-Karten für Politiker als Dankeschön für Steuerbefreiung
Wie viel Korruption darf es denn sein? Die UEFA verschenkt hunderte „Ehrenkarten“ für die Fußball-EM an die Politik-Elite in Deutschland. Zugleich bekommt sie üppige Steuernachlässe, von denen Ottonormalbürger wohl nur träumen kann.
von Paul Rosen
Die Affäre um kostenlose Eintrittskarten für Politiker zu Spielen der Fußball-Europameisterschaft weitet sich aus. Jetzt hat die Bundesregierung eingeräumt, daß die Uefa als Veranstalter des Wettbewerbs in Deutschland weitgehend von Steuern auf den von ihr erzielten Gewinn befreit worden ist. Der Staatskasse dürfte ein dreistelliger Millionenbetrag entgehen, denn die Gewinne der Uefa durch Zuschauer in Stadien, bei Public-Viewing-Veranstaltungen und durch den Verkauf von Lizenzen der Übertragungsrechte werden auf etwa 1,7 Milliarden Euro beziffert, wie es in einer Parlamentsanfrage der Gruppe der Linkspartei heißt.
Auf die Anfrage der Linken antwortet die Regierung: „Zur Unterstützung der Bewerbung des Deutschen Fußball-Bundes e. V. (DFB) um die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland hat die Bundesregierung Steuergarantien für diese Veranstaltung gegenüber der Europäischen Fußball-Union (Uefa) abgegeben. Die Inhalte der Steuergarantien (…) unterliegen dem Steuergeheimnis.“
Wurden die Steuern komplett erlassen?
Es gibt jedoch andere Dokumente, die mehr Transparenz über den Umfang der Steuergarantien schaffen: So hatte die Uefa vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) für dessen Bewerbung für die Abhaltung der Europameisterschaft in Deutschland verlangt, umfangreiche Garantien von der Bundesregierung einzuholen. Nach Angaben der Grünen-Fraktion gehörten dazu „Steuerbefreiungen von jeder Art direkter Steuern für Unternehmen und Individuen wie Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftssteuer“.
Zwar wollte die Bundesregierung auch seinerzeit nicht bestätigen, in welchem Umfang der Uefa Steuern erlassen werden, aber es gibt Unterlagen über die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland, bei der die Einkommen- und Körperschaftsteuer komplett erlassen wurde. So heißt es in einem Schreiben des Hessischen Finanzministeriums vom 21. Juni 1999 an den damaligen DFB-Präsidenten Egidius Braun, die obersten Finanzbehörden der Länder hätten mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen beschlossen, die Fifa für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 „von der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zu befreien“. Die Befreiung galt sogar für die Schiedsrichter. Laut Bundesregierung wurden in den vergangenen 20 Jahren für zwölf Sport-Großereignisse Steuerbefreiungen gewährt.
Hunderte kostenlose Ehrenkarten für die Politik-Elite
Bei der Europameisterschaft waren zahlreiche Politiker gesehen worden, die auf das von der Uefa, dem Bundestag und der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Ehrenkarten-Kontingent von 669 Karten zurückgegriffen hatten. Gesehen wurden neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Kanzler Olaf Scholz zahlreiche Bundesminister: Karl Lauterbach (SPD), Annalena Baerbock (Grüne), Nancy Faeser (SPD), Lisa Paus (Grüne), Christian Lindner (FDP), Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Staatsministerin Claudia Roth (Grüne).
Auf dem Online-Portal t-online wurden Rechtsexperten zitiert, die die Nutzung von kostenlosen Karten als strafrechtlich relevant einstuften, auch wenn die Bundesregierung von einer Nutzung „aus dienstlichem Anlaß“ spricht. Von den gewährten Steuervorteilen dürften die Experten zu dem Zeitpunkt noch nichts gewußt haben. Der Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate sieht in der Annahme der kostenlosen Karten einen „vermögenswerten Vorteil, der den Verdacht einer Untreue begründen kann“. Zitiert wurde auch Till Zimmermann, Professor für Strafrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf: „Das hat ein korruptives Geschmäckle.“
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