Die Brüsseler EU-Gebäude sind zwar eigentlich nicht als “Hallen der Erkenntnis” bekannt, doch offensichtlich dämmert es den Eurokraten auch langsam, dass Unsummen an Finanzhilfen in Wirklichkeit in dunklen Korruptionskanälen versickern. Nun zieht man erste Konsequenzen.
Selbst den ideologisch verblendetsten Unterstützern der Ukraine hätte eigentlich von Beginn an klar sein müssen, dass es sich bei der ehemaligen Sowjetrepublik um eines der korruptesten Länder Europas handelt. Dennoch wurden während der letzten Jahre zig Milliarden Euro überwiesen, um die Auswirkungen des Krieges auf den Staatshaushalt zumindest ein wenig abzufedern. Doch bei den Geldgebern mehren sich mittlerweile die Zweifel darüber, ob die Fortsetzung dieser bedingungslosen Unterstützung überhaupt noch sinnvoll ist.
Deutlich macht dies auch ein Gespräch der New York Times mit dem US-amerikanischen Antikorruptionsexperten James Wasserstrom. Dieser erklärte: “Der Glanz von Selenskyjs Führungsrolle im Krieg schwindet definitiv bei den Regierungen, die finanzielle Unterstützung leisten.” Er fügte hinzu: “In der Gebergemeinschaft herrscht Verärgerung über Selenskyj.”
Nachdem der ukrainische Präsident ein Gesetz unterzeichnete, welches die Antikorruptionsbehörde des Landes entmachtete, gingen so viele Menschen in Kiew auf die Straße, wie seit dem Einmarsch der russischen Truppen nicht mehr. Ein Protest, der offensichtlich auch die wichtigsten Geldgeber auf die Probleme aufmerksam machte. Nur wenige Tage später, am Freitag, kündigte die Europäische Union an, ein Drittel eines 4,5-Milliarden-Euro-Fonds, der an Standards für “gute Regierungsführung” (was auch immer Brüssel damit tatsächlich meint…) geknüpft ist, auszusetzen.
Was faktisch EU-Sanktionen gleichkäme, würde den Zugang zu den Geldern beeinträchtigen, der davon abhängt, dass die Ukraine bestimmte Reformanforderungen – sogenannte “Fortschritts-Benchmarks” – erfüllt. Ein entscheidender, noch nicht erfüllter Benchmark ist die Ernennung von Richtern für das Hohe Antikorruptionsgericht, das eine unabhängige Justizinstanz sein soll, die die Macht hat, Korruption in den Eliten aufzudecken und zu bekämpfen. Die EU hat zudem Bedenken hinsichtlich mangelnder Transparenz und langsamer Fortschritte bei den Justizreformen geäußert.
Wenn Selenskyj nun also sukzessive seine europäischen Verbündeten verliert, wird die Luft für ihn merklich dünner. Für die Menschen in der Ukraine stellt sich allerdings die Frage, ob ein Wechsel an der Spitze tatsächlich zu strukturellen Verbesserungen führt, oder ob man nicht wieder vom Regen in die Traufe gerät.
