Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Ermittlungen gegen die beiden Thüringer BSW-Minister Katja Wolf (Finanzen) und Steffen Schütz (Infrastruktur) bestätigt. Gegen beide Minister der sogenannten „Brombeer“-Koalition von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) laufe ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung, teilte die Behörde mit.
Gegenstand des Verfahrens ist demnach „die Prüfung der Umstände eines gemeinsamen Auslandsaufenthaltes der genannten Abgeordneten in der Zeit vom 29.12.2023 bis 2.1.2024“. Nach eigenen Angaben ermittelt die Staatsanwaltschaft aufgrund einer anonymen Anzeige.
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hatte zuvor die Immunität der beiden BSW-Politiker, die auch Landtagsabgeordnete sind, aufgehoben. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein Aufenthalt Wolfs auf dem Anwesen von Schütz auf Mallorca. Wolf war seinerzeit Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach. Bei der Bewerbung Eisenachs als Standort für ein „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ war die Marketingfirma von Schütz involviert. Den Zuschlag erhielt am Ende allerdings Halle.
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