Angesichts der Milliardenlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung schlagen Unions- und SPD-Politiker eine Erhöhung der Tabaksteuer vor. Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Tabakkonsum kostet Deutschland jedes Jahr rund 131.000 Menschenleben und verursacht über 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten.“ Deshalb müsse über höhere Tabaksteuern gesprochen werden.
Der Vorstoß kommt nicht von ungefähr. Auch in der Brüsseler EU-Kommission gibt es Pläne für eine drastische Erhöhung der Tabaksteuer. Laut Bundesverband der deutschen Tabakwirtschaft soll „der Preis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis 2028 auf etwa 12,50 Euro steigen“.
Kay Gottschalk, stellvertretender AfD-Bundessprecher, hält voll dagegen: „Diese geplante Steuererhöhung ist ein weiterer Schritt hin zu einem zentralistischen EU-Finanzsystem, das sich immer weiter von den Mitgliedsstaaten löst. Unter dem Vorwand von Gesundheitsschutz und Angleichung will Brüssel eigene Einnahmequellen schaffen und damit die nationale Steuerhoheit untergraben. Wer künftig zwölf Euro für eine Packung Zigaretten zahlen soll, wird nicht gesünder, sondern treibt den Schwarzmarkt an.“
Schon heute nimmt der Staat rund 15 Milliarden Euro jährlich durch die Tabaksteuer ein. Hinzu kommt noch die Mehrwertsteuer von 19 Prozent – 2024 wurden damit Steuereinnahmen von 19,8 Milliarden Euro erzielt.
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