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Kretschmer in der Klemme: Steuert Sachsen auf Neuwahlen zu?
46 Tage nach der Sachsen-Wahl gibt es noch keine Koalitionsgespräche. Platzt das von Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gewünschte CDU-BSW-SPD-Bündnis? Es hakt überall. Die Verfassung setzt eine klare Frist. Eine Analyse.
von Frank Hauke
Bringt die Brandmauer Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zu Fall? Seine Bemühungen, mit dem linken BSW und der SPD eine Regierung zu bilden, kommen nicht voran. Die alte schwarz-rot-grüne Koalition war am 1. September abgewählt worden. Die AfD holte ein Rekordergebnis von 30,6 Prozent.
Kretschmer fuhr am 1. September das schlechteste Ergebnis ein, das seine Partei jemals bei einer Landtagswahl im Freistaat geholt hat, und legte sich sofort auf die sogenannte Brombeer-Koalition fest. Doch seitdem kommen nicht nur von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ständig Störfeuer, die der Ministerpräsident gemeinsam mit Thüringens CDU-Chef Mario Voigt und Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) mit einem anbiedernden Text in der FAZ beenden wollte. Das hat nicht geklappt.
CDU-Basis gegen Bündnis mit BSW
Doch auch in der CDU ist das Bündnis mit den, wie es bei manchem Abgeordneten heißt, „Beton-Sozialisten“ hochumstritten. Deutliches Zeichen: Die BSW-Kandidatin für das Amt der Vize-Landtagspräsidentin fiel mehrfach durch – genau wie der SPD-Mann. Der AfD-Bewerber wurde dagegen auf Anhieb mit überwältigender Mehrheit gewählt. Beobachter werten die Abstimmung als Klatsche für Kretschmer und seine Koalitionsbemühungen. Offenbar habe er seine Fraktion nicht mehr im Griff.
Hinzu kommt der offene Brief von zahlreichen angesehenen ehemaligen sächsischen CDU-Abgeordneten und Landräten. Diese hatten gefordert, mit der AfD in einen Dialog zu treten. Immerhin hätten 30 Prozent der Wähler für diese Partei gestimmt. Es brodelt in der Union gegen ein erneutes Linksbündnis. Die permanenten Stimmenverluste in der einstigen Hochburg könnten auch darin ihre Ursache haben, meinen nicht wenige.
Bekommt Sachsen einen Corona-Ausschuß?
Und so sind die Verhandlungen der drei Parteien bisher nicht über Sondierungsgespräche hinausgekommen. Doch die Zeit tickt gegen den Ministerpräsidenten. Wird er nicht bis zum 1. Februar im Amt bestätigt, kommt es zu Neuwahlen. Diese Fünfmonatsfrist nach der Landtagswahl schreibt die sächsische Verfassung vor.
Bei der Auseinandersetzung mit dem BSW geht es nicht nur um die von Wagenknecht geforderten Friedensverhandlungen mit Rußland und die Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Da ist Kretschmer zum Einlenken bereit. Knackpunkt ist der Corona-Untersuchungsausschuß, den die Wagenknecht-Partei durchsetzen will.
Kretschmer: „Stabile Koalition oder Neuwahlen“
Den muß vor allem Kretschmer fürchten, gehörte er doch zu den Hardlinern bei den Grundrechtseinschränkungen. Die durchgestochenen RKI-Protokolle zeigen inzwischen, wie falsch er mit seiner Pandemie-Politik lag. Dies nehmen ihm auch in der CDU noch einige übel. Außerdem hat sein Aufruf, in Brandenburg die SPD zu wählen, viele – auch im Bundesvorstand – erschüttert.
Kretschmer selbst versucht Druck zu machen auf seine potentiellen Partner: „Stabile Koalition oder es gibt Neuwahlen“, hat er wiederholt gedroht. Da dem BSW kein ernsthaftes Interesse an einer Regierungsbeteiligung nachgesagt wird, könnte es tatsächlich so weit kommen.
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