Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind die Reichweitenbeschränkungen für ALLE an die Ukraine gelieferten westlichen Waffen komplett aufgehoben worden. Bedeutet: Kiew kann Russland jetzt auch mit deutschen Waffen angreifen! Bisher durfte die Ukraine ihre vom Westen gelieferten Waffen nicht auf russischem Gebiet einsetzen. Erlaubt waren nur Angriffe gegen Streitkräfte in den besetzten ukrainischen Gebieten.
„Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind – weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht“, sagte der deutsche Regierungschef am Rande der Digitalkonferenz „re:publica“ in Berlin. Zugleich sicherte Merz vor dem Hintergrund anhaltender russischer Luftangriffe der Ukraine weitere militärische Unterstützung zu.
Zu Anfang des Krieges hatte der Westen der Ukraine keine weitreichenden Waffen geliefert, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Inzwischen haben Großbritannien und Frankreich Kiew mit Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow/Scalp beliefert. In Deutschland läuft die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von gut 500 Kilometern. Moskau hat Berlin vor der Lieferung dieses Waffensystems mehrfach eindringlich gewarnt. Dies würde Deutschland zur direkten Kriegspartei machen.
Merz sagte weiter, die Ukraine könne sich jetzt auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland unter Beschuss nehme. Das habe sie bis vor einiger Zeit nicht gekonnt und habe es bis auf „ganz wenige Ausnahmen nicht getan. Das kann sie jetzt.“ Die Möglichkeit, militärische Ziele der Russen im Hinterland angreifen zu können, sei „der entscheidende qualitative Unterschied in der Kriegsführung der Ukraine“, erläuterte der Kanzler und sagte: „Wir nennen das im Jargon long range fire.“ Weitere Details nannte er nicht. Das Wort „Taurus“ vermied Merz.
Bereits im November hatte es erste Berichte gegeben, denen zufolge die Ukraine weitreichende Raketen vom Typ ATACMS aus US-Produktion und britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow auf Militärziele in Russland abgefeuert hatte.
Merz warnte zudem, dass man sich auf einen längeren Krieg einstellen müsse, auch wenn man weiter zu Gesprächen mit Russland bereit sei. Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe offensichtlich Gesprächsangebote als Schwäche. Vorwürfe, nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft zu haben, wies Merz zurück.
Trump: „Putin ist völlig verrückt geworden“
US-Präsident Donald Trump zeigte sich angesichts der zuletzt massiven russischen Angriffe auf die Ukraine irritiert und enttäuscht. Er attackierte den Kreml-Chef ungewöhnlich scharf und bezeichnete Putin als „verrückt“. „Ich hatte immer ein sehr gutes Verhältnis zu Russlands Wladimir Putin, aber irgendetwas ist mit ihm passiert“, erklärte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Weiter wörtlich: „Er ist völlig verrückt geworden.“
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