Horst D. Deckert

Kritische Polizisten zu Querdenken und Demonstrationen

Sprecher der Kritischen Polizisten zu Querdenkern und Rechtsextremen

Der Bundessprecher der Vereinigung der kritischen Polizisten hat sich in einem Video zu den „Anti-Corona-Demonstrationen“ bzw. Grundrechte-Demos in Berlin und Leipzig geäußert. In diesem Zusammenhang äußerte er sich auch zu Verleumdungen des Propagandaapparats gegen die Demonstranten, insbesondere aus dem Querdenker-Bereich.

In dem Video-Interview „Bundessprecher der kritischen Polizisten/*innen äußert sich zu Polizeieinsatz in Berlin und Leipzig“ äußert sich der Sprecher der Kritischen Polizisten unter anderem wie folgt:

„Bei den abenteuerlichen Vorwürfen gegen die Querdenker-Bewegung, angeblich rechtsextremistisch unterlaufen, rechtsextremistisch gesteuert… Das ist absurd.

Ich habe mir inzwischen jetzt in sieben Städten einen Eindruck verschafft. Alles im Westen. Das ist der Durchschnitt der Bevölkerung. Soziologisch so gesund, davon können Linke und Rechte nur träumen.

Dass da Trittbrettfahrer versuchen, ihr eigenes Süppchen zu kochen, das ist immer so. Das war bei der Anti-AKW-Bewegung so, in der Friedensbewegung. Überall ist das so. Auch bei der Klimageschichte mit Greta und, und, und… Das kann kein Kriterium sein.

Dieses hilflose Gestammel jetzt auch jüngst in diesen Tagen durch die Präsidenten verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz, dass man die Querdenker besonders beobachten muss wegen der rechtsextremistischen Einflussnahme, das drückt nochmal die Hilflosigkeit aus der Politik. Weil die Verantwortlichen in Berlin längst begriffen haben, dass sie dieses Land mit ihrem verkorksten Krisenmanagement in Sachen Corona in Sackgassen geführt haben. (…)

Es ist also die Mahnung aus den Mündern der Präsidenten der Verfassungsschutzämter mehr an die eigenen Leute und sich selbst gerichtet. Das, was die machen, ist in hohem Maße schädlich, ist extremistisch, ist verfassungsfeindlich – aus den Reihen der Verfassungsschützer.

Und das sage ich als jemand, der mal innenpolitischer Sprecher einer grünen Bundestagsfraktion gewesen ist, der also für diesen Bereich die Zuständigkeit in der Fraktion weitestgehend hatte.“

Beobachter der Kritischen Polizisten zu „Sturm auf den Reichstag“

Am 29.8.2020 fand in Berlin die große Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen und Grundrechtsbrüche statt: „Berlin invites Europe – Festival für Frieden und Freiheit“. Daneben gab es Proteste weiterer Gruppen an anderer Stelle. Ein „Sturm auf den Reichstag“ durch maximal wenige hundert Personen lieferte dabei die politisch gewünschten Bilder, wobei die tausendfache Menge an Menschen an diesem Tag bei den eigentlichen Demos und Kundgebungen unterwegs war.

Die Experten der Vereinigung der Kritischen Polizisten, die mit vier Beobachtern in Berlin vor Ort waren, erklären im Rahmen einer Pressemitteilung, was sehr wahrscheinlich wirklich hinter dem „Sturm auf den Reichstag“ steckt. Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung der Polizisten:

„Versuchter Sturm des Reichstages“

Richtig verrissen hat die Berliner Polizei jedoch – nicht die Bundestagspolizei – die Nummer bis kurz vor 20:00 Uhr. Die (polizeiliche) Gemengelage auf dem dortigen Gelände des Deutschen Bundestags ist sehr anspruchsvoll.

Der Westeingang mit Wiese davor und Besucherpavillons – ein erschreckendes und peinliches Ensemble für die Bedeutung und Architektur des Reichstagsge- bäudes seit rund 10 Jahren dank falscher Staatsschutzeinschätzungen.

Die Bundestagspolizei, mal Lammert-Polizei, jetzt Schäuble-Polizei, ist bewusst der Exekutive von Landes- und Bundesregierungen entzogen, kann aber natürlich auch in solchen polizeilichen Lagen wie gestern nicht aus eigenem Saft mit ihren rund 200 PolizistInnen die äußere Sicherheit aufrechterhalten, falls hunderte aufgehetzte und durchgeknallte Mitbürger form- und fristwidrig Ein- lass erzwingen wollten.

Das ist Sache der Einsatzleitung, also der Berliner Polizei. Da zum Reichstag mindestens ein Einsatzabschnitt aufgebaut worden sein wird, dürfte diesem Ein- satzabschnittsführer die Ehre, den Reichstag gegen äußere Störungen zu sichern, zum letzten Mal gestern widerfahren sein. Hoffen wir! Bei der Berliner Polizei weiß man aber nie.

Es gibt aber noch ein anderes denkbares Erklärungsszenario. Den Einsatzab- schnitt „Äußere Sicherheit des Dt. Bundestags“ gibt man einem erfahrenen Polizeiführer. Das ist nicht irgendein Streckenabschnitt oder Vergleichbares zum Üben. – Wenn das so gewesen sein sollte, spricht fast alles dafür, dass dieser Beamte den Mob – es waren nicht einmal mehrere Hunderte der Rechts- extremisten-Kundgebung(!) – bewusst hat so weit gehen lassen, um sich dafür Pluspunkte beim Senator und seiner Präsidentin zu verdienen.

Wir werden bald die Wahrheit wissen: Entweder wird der Polizeiführer innderdienstliche Probleme haben und nicht zu gering, oder – evtl. nach einer Schamfrist – seine Karriere nicht bloß ungebremst fortsetzen, sondern sogar beschleunigt.

Das sind die gängigen Methoden in den Polizeien, aber auch anderer Behörden.

Dazu gibt es auch nicht viel mehr zu schreiben. Der Unterzeichner hat selbst das Geblähe des Redners dieser Versammlung von Rechtsaußen vor dem Westeingang des Reichstagsgebäudes partiell gehört. Er war bzw. ist ein sau- schlechter Redner, lallend, unsauber artikulierend, aber eindeutig dummes Zeug emittierend und aufhetzend: ́Die Polizei will diese Regierung schützen`, und ́Wir müssen jetzt etwas Tun. Jetzt Leute!`, oder ́Ruft alle über Twitter etc. auf, jetzt zu kommen`…

Haben staatlich bezahlte V-Leute den „Sturm“ gesteuert?

Es war also auch für ungeschulte Köpfe erkennbar, dass hier zumindest versucht wurde, ein Gefährdungs- und Bedrohungsszenario zu einer handfesten Störung oder mehr im Sinne der Polizeigesetze zu dynamisieren. Das gelang leider auch. Entscheidend aber wegen der Minusleistung des Polizeiabschnittsführers (s.o.).

Die Verantwortung liegt selbstredend zu allererst bei den TeilnehmerInnen dieser Kamikaze-Aktion; jedoch dicht gefolgt von diesem Polizeieinsatzab- schnitt und evtl. auch V-Mann-FührerInnen! Wie schon beim NSU und anderen casi. Wobei – nicht zu vergessen – wer sagt uns nicht, dass selbst dieser Hetzer von Redner auf der Gehaltsliste eines Dienstes oder einer Polizei stand bzw. steht?

Und damit sprechen wir in fachlich ironischer bis zynischer Form unsere Herzlichen Glückwünsche dafür aus, dass durch stümperhafte Polizeiarbeit (oder doch kalkuliertes Lange-Leine-lassen?), die Prognose des Innensenators bestätigt werden konnte. Prompt folgte aus der Bundespolitik die markige Rückendeckung: „Toll, dass die Polizei den Reichstag schützte“ (Seehofer als BMI). Und viel Geschwätz…

Ein notwendiges Feigenblatt nachdem die Verbote dem Innensantor von den Verwaltungsgerichten „um die Ohren“ geschlagen wurden. Schön für Herrn Geisel und seine VerbotsstrickerInnen. Nur ändert das überhaupt nichts daran, dass die bis auf dieses Häuflein Verirrter, die abends auf der Wiese vor dem Dt. Bundestag im Reichstag eine Kundgebung zum lachhaften Sturm umfunktionieren ließ, die VersammlungsteilnehmerInnen der eigentlichen Demonstrationen und Versammlungen richtig gut, locker und bestens drauf gewesen sind.

Von den Behörden wird erfolglos gefordert werden – auch von uns Kritischen PolizistInnen – offenzulegen, wie viele V-Leute und andere Spitzelkategorien in den Versammlungen mitliefen.
Diese Forderung hat insbesondere für das staatlich inszenierte Theater (zweite Tragödie) vor der Russischen Botschaft, aber auch die Sondernummer am Reichstag. Man muss kein wirklicher Polizeikenner sein, um klar zu haben, dass aufgrund der Herkunft des zusammengesetzten Personenkreises aller Demonstrationen gestern Mittag, Nachmittag und Abend aus den verschiedenen Länderpolizeien sowie der Bundespolizeien, aber gerade auch den LfV ́s Dutzende V-Leute vor Ort in Berlin waren.

Das geht gar nicht anders. Gerade bei den RechtsextremistInnen, aber nach wie von auch bei der NPD, der AfD (total V-Leute durchseucht) etc. mussten die Spitzel mitfahren, um in ihren Operationsgebieten nicht dumm aufzufallen. Und gerade dieser Irrlichter-Club abends vor dem Reichstagsgebäude, aus der heraus der „Sturm der Bastille“ nachgedreht werden sollte müssen diverse Spitzel dabeigewesen sein. Wir wollen wissen:

1. In welcher Rolle?
2. Mit welchen Tathandlungen?
3. Von welchen Behörden?

Nochmals: Diese Verbotsverfügung Berlins war genauso peinlich und überflüss- ig wie dieser Haus- bzw. Landfriedensbruch am Abend gegen den Reichstag, Sitz gleich zweier Verfassungsorgane, in Rufweite eines dritten Verfassungsorgans (Bundeskanzlerin) und zwei S-Bahn-Stationen vom vierten Verfassungsorgan (Bundespräsident)!

Das Ganze Ding wirkt nicht nur wie ein blödes (Staats)Theaterstück, sondern es dürfte auch leider ein weiteres in dieser Serie sein. Und viele fallen drauf rein bzw. die meisten machen gerne mit.

Vereinigung der Kritischen Polizisten zu „Sturm auf den Reichstag“

Auf der Website der Kritischen Polizisten wird die Inszenierung von „Sturm auf den Reichstag“ auseinandergenommen. Hier schon einmal ein kleiner Auszug:

„Er erklärt den ungläubig Fragenden, dass die Information gesichert ist! Bei 01:38 Min erklärt er: „Ich wurde dazu autorisiert, da vorne (deutet auf den RT) reinzugehen“ (Kleiner V-Mann ?) https://www.youtube.com/watch?v=CUzBmu_wXIU Inszenierter Sturm auf den Reichstag durch V-Leute? Wie Tamara K. erklärt hatte, befanden sich keine Polizisten vor dem RT. „Das war abgesprochen!“(Keine Polizei da).

Screenshots aus dem Video https://www.youtube.com/embed/CYnPIQXQVhg?__ref=vk.api Sturm auf den Reichstag und anschließend..“

00:55 Menge steht friedlich nebeneinander aus der Treppe des Reichstages und schaut hinab -keine Rangelei am Eingang-keine Polizei.
01:03 Erste Polizeikräfte unterhalb der Treppe
01:15 Polizeikette komplett unter der Treppe, Sperrt Zugang nach oben
01:31 Immer noch alles friedlich, kein Tumult an Eingang des RT-keine Polizisten zu sehen.
03:02 Alles friedlich, wie gehabt.
05:19 Polizei beginnt, Pfefferspray einzusetzen, erste Personen gehen weg.
06:06 Massive Polizeikräfte zwischen den Säulen, unten links strömt Polizei nach, Wirkung von Pfefferspray
06:59 Alles vorbei nach 7 Minuten

In den Medien wird berichtet, dass 3 Helden den Reichstag verteidigt haben (Bild-Zeitung: 3 Helden) Wobei der Eindruck (gewollt?) entsteht, es wäre nur die Drei gewesen.
Die Bild berichtet, es wären nur eine „Handvoll Beamte“ gewesen, die sich gegen 400 „Chaoten“ stellte.
Text: „Weitere Polizisten hätten schnell reagiert. Ein Eindringen in den Reichstag sei den Personen nicht möglich gewesen.Die Menge sei von der Treppe zurückgedrängt worden. Dabei seien auch Polizisten angegriffen worden“ (Lüge!!!, siehe unten)
Für diese Leistung wurden die Beamten vor dem Bundestag und bei Herrn Steinmeier geehrt.(Ehrung Bundestag). In der Bildzeitung, anläßlich der Ehrung dei Steinmeier wird wieder von „Drei Helden“ gesprochen,“die das Eindringen in den Reichstag verhinderten“. Damit wird suggeriert, dass es nur drei Polizisten „ganz alleine“ waren und der Reichstag schutzlos den Chaoten ausgeliefert war. (Ehrung Steinmeier – siehe u.s. Galerie )
Darunter war mindestens ein Polizist, Herr Bonack, der im Nebenberuf als Polizeidarsteller in Dokus oder im Nachmittagsfernsehen auftaucht .!(Carsten Bonack im TV)

In dem vorliegenden Bildmaterial (Screenshots) ist klar ersichtlich, dass es sich nicht um Chaoten gehandelt hat. Dem Aussehen nach um einen Querschnitt durch die Gesellschaft.
Es hat niemand versucht, in den Reichstag einzudringen. Die Polizisten in der Sicherheitschleuse und die Pförtner sind entspannt.  DIe Leute stehen auf der Treppe und machen eher den Eindruck, als wären sie Touristen, die sich bei der Gelegenheit den RT ansehen. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Herr Bonack keinen Helm aufhat, wenn es denn so „brenzlig “ war. Weil man ihn dann auf den Bildern nicht erkennt? (Anlage:Alles friedlich I-V)
Es ist auch nicht zu erkennen, dass dort Polizisten angegriffen worden sein sollen. Gerade ein Mann  mit weissem T-Shirt hat sich immer wieder zwischen die Versammelten und den Polizisten gestellt ! (Deeskalation I-II)
Im übrigen steht der Einsatz eines Schlagstockes unterhalb dem Gebrauch der Waffe, weil dieser Tonfa schwere bis tödliche Verletzungen hervorrufen kann und nur bei Bedrohung eingestzt werden soll. Selbst, wenn die Drei Helden angegriffen werden sollten, wäre das Mittel der Wahl Pfefferspray gewesen. Bei einem Sprühstrahl, der mehrere Meter weit reicht, handelt es sich um eine „Distanzwaffe“, die keine dem Tonfa ähnlich schwere Verletzungen hervorruft und die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht wird.
Also, das Ganze eine „Showeinlage?“ Wahrscheinlich ! Denn die drei Helden, die „ganz alleine waren“, standen wenige Zeit vorher seitlich des Reichstages in Bereitschaft mit vielen anderen Kollegen !“

GEZ-Journalist erlebt das, was es laut GEZ-Journalismus gar nicht gibt

‚Wir waren einfach im freundlichen Gespräch mit dem Polizisten und wirklich aus der Kalten raus wurde meine Freundin dann, „Kommen Sie mit, kommen Sie mit“, wurde abgeführt, wurden die Arme auf den Rücken gedreht und als ich fragte: „Was ist hier los? Warum nehmen Sie sie mit jetzt? Was ist denn hier los? Was ist passiert?“, da wurde ich auch ganz gewalttätig mit meinem Körper, meinem Kopf, meinem Gesicht von mehreren Polizisten auf den Boden gedrückt. Die Hände auf den Rücken, Handschellen dann angelegt und dann wurde ich zu einem Polizeitransporter geführt und musste erstmal dort warten. So, und dann ging das erstmal weiter. Irgendwann haben sie mir die Handschellen abgenommen. Und ich frage, was los sei. Ja, keiner wusste was. Nee, meine Freundin, das können wir nicht wissen, wir waren nicht dabei. Und irgendwann später dann Personalienaufnahme und sowas, Personalausweis-Abgleich, Durchsuchung, hieß es dann, ja, mir wird jetzt vorgeworfen, ich hätte Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet. Und meine Freundin wurde auch festgehalten, eine halbe Stunde. Die hatte noch länger Handschellen, also man sieht es jetzt noch hier, rote Stellen. Und sie wurde auch getreten sozusagen, hat also Schmerzen am Bein‘

Festnahme RBB Journalist – Holger Zimmer – Prenzlauer Berg

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