Die jüngsten Androhungen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ungeimpfte müssten sich auf starke Einschränkungen gefasst machen (Report24 berichtete), sorgen nicht nur in der Bevölkerung für Empörung. Auch einzelne Politiker äußern sich durchaus kritisch zu der ausufernden Gesundheitsapartheid in Deutschland. Einer von ihnen ist der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.
Er stellte heute in einem Facebook-Beitrag fest, dass seitens der Regierung längst keine infektiologische Argumentation mehr stattfinde: Die Masse an Impfdurchbrüchen belege, dass die Impfung die Ausbreitung von SARS-CoV-2 nicht verhindere. Das viel bemühte Narrativ der “Pandemie der Ungeimpften” kritisiert er entsprechend scharf – ebenso wie die so politisch forcierte Zweiklassengesellschaft und den “Bestrafungsmechanismus für Ungeimpfte” durch die diskriminierenden Maßnahmen. Sein Beitrag im Wortlaut:
Es wird dringend Zeit, dass die geschäftsführende Bundeskanzlerin aus dem Amt scheidet. Denn Überlegungen, dass Ungeimpfte in einen Lockdown gehen sollen, wenn die Corona-Zahlen steigen, stehen nicht nur gegen den Geist unserer Verfassung, sondern vertiefen die gesellschaftliche Spaltung, die die bisherige Corona-Politik hauptsächlich verursacht hat, immer weiter. Es geht längst nicht mehr darum, infektiologisch zu argumentieren. Wenn wir uns die immer weiter steigende Zahl der Impfdurchbrüche anschauen, müssen wir erkennen, dass eine Impfung nicht verhindert, dass sich das Virus weiter ausbreitet. Es handelt sich also nicht um eine “Pandemie der Ungeimpften”, wie es uns Jens Spahn weismachen wollte. Wenn es wirklich um die Viruseindämmung ginge, dann müssten wir konsequenterweise die Zahl der Testungen wieder hochfahren, denn damit können mit einer deutlich besseren Zuverlässigkeit Infizierte identifiziert werden. Dass stattdessen eine Zweiklassengesellschaft politisch forciert wird und ein Bestrafungsmechanismus für Ungeimpfte implementiert werden soll, um das politische Ziel der Steigerung der Impfquote zu erreichen, zeigt, wie wenig die scheidende Bundesregierung auf das Mittel der Überzeugung setzt. Diese Corona-Politik bedarf der politischen Aufarbeitung – rückhaltlos und schonungslos. WK
Derart kritische Wortmeldungen sind in der deutschen Politik noch immer eher rar gesät, zeigen aber doch, dass das Impf-Narrativ mehr und mehr kollabiert. Ausufernde Zwangsmaßnahmen sind am Ende nicht mehr als ein Symptom von Verzweiflung auf Seiten jener (Noch-)Regierenden, die sehen, wie ihnen die Felle davonschwimmen. Die Lügen fliegen auf, die Bevölkerung spurt nicht mehr. Und es wird immer deutlicher, dass die Verantwortlichen der Corona-Politik sich früher oder später für ihre schandhaften Taten rechtfertigen werden müssen.
