Horst D. Deckert

#kurzistweg: Das sagen Politik und Volk zum Abgang des Skandal-Kanzlers

Der Druck auf Sebastian Kurz wurde zu stark – am Samstag um 19:30 Uhr gab er seinen Rücktritt als Kanzler bekannt, nur um volley ins Parlament wechseln zu wollen. Sowohl beim politischen Mitbewerber als auch beim Volk ist man sich nicht sicher, ob man sich freuen soll. Denn viele halten den halbseidenen Rückzug nicht für ausreichend.

  • Egal ob Blau, Rot oder Pink: Opposition ist sich einig, dass Kurz in einer Machtposition bleibt und somit auch das „System Kurz“ fortgesetzt würde
  • Grüne dürften sich mit Mini-Umbau an Regierungsspitze zufrieden geben
  • Breites Unverständnis über die Alibi-Aktion unter politikinteressierten Bürgern – auch Grüne im Kreuzfeuer der Kritik
  • Zahlreiche Bürger bekunden in sozialen Medien ihren Unmut über Kurz & seine Partie

FPÖ ortet „Flucht in parlamentarische Immunität“

Insbesondere die Oppositionsparteien sind dieser Ansicht. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einer „Flucht in die parlamentarische Immunität“ – von einer anderen Position aus betreibe er das „System Kurz“ aber weiter. Mit seinem Wechsel von der Regierungsbank in den Nationalrat breche Kurz „sein gestriges Versprechen, dass er für rasche Aufklärung sorgen werde“. Vielmehr plane jener „die ganze Affäre zu einer unendlichen Geschichte zu machen, bis die ÖVP das Justizministerium wieder innehat“, so Kickl in einer Aussendung.

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Aus Sicht des freiheitlichen Klubdirektors im Salzburger Landtag ist durch den Rollenwechsel von Kurz in jene des Klubobmanns dessen Politikstil nun „ganz offiziell Parteidoktrin“. Die Salzburger FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek retweetete diese Aussage.

Als Klubobmann ist man die politische, inhaltliche aber auch moralische und systematische Sperrspitze einer Partei. Somit ist das System Kurz kein persönlicher Karrierezug mehr, sondern jetzt ganz offiziell Parteidoktrin. #kurzistda

— dom kamper (@DomKamper) October 9, 2021

Christian Hafenecker, der im Ibiza-U-Ausschuss die freiheitliche Fraktion anführte, kritisierte mit scharfen Worten den Verbleib der übrigen türkisen Regierungsmitglieder.

Die @volkspartei schafft es keinen Tag nicht zu lügen. Während sich @sebastiankurz in die parlamentarische Immunität flüchtet bleiben die anderen Minister entgegen ihrer Versprechung nun doch im Amt. Diese Partie führt Österreich einmal mehr hinters Licht. So ist sie, die #Familie pic.twitter.com/yFT4AqlG0l

— Christian Hafenecker (@hafi1980) October 9, 2021

NEOS: Kurz „bleibt an den Schalthebeln der Macht“

Auch bei den NEOS war man eher verstimmt über die Modalitäten des Kurz-„Rückzugs“. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ist der Ansicht, dass es Kurz, anders als behauptet, vor allem um sich, und nicht um das Land gehe. Der scheidende Kanzler bleibe „weiterhin an den Schalthebeln der Macht“, sein System stehe „für Machtmissbrauch, für Chaos und für Instabilität“.

„Kurz bleibt so weiterhin an den Schalthebeln der Macht. Das System Kurz wird so nicht abgeschafft. Das System Kurz steht für Machtmissbrauch, für Chaos und für Instabilität. Mit diesem System Kurz wird es keinen Neustart geben. Und unser Österreich hat Besseres verdient.“

— Das Neue Österreich (@neos_eu) October 9, 2021

SPÖ-Chefin: Kurz nun „Schattenkanzler der Republik“

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner trat gegen 21:15 Uhr vor die Öffentlichkeit und schlug ähnliche Töne an. Die ÖVP habe Kurz „geopfert“, wolle nach 35 Jahren aber nicht ihren Platz an der Macht räumen. Durch den Wechsel ins Parlament würde Kurz vom Kanzler zum „Schattenkanzler der Republik“. Einer Fortsetzung der türkis-grünen Regierung gibt sie nur mehr Monate.

Grüne offenbar mit Kurz-Teil-Rücktritt zufrieden

Die Grünen wiederum scheinen tatsächlich derzeit damit zu kokettieren, die Regierung mit dem Wechsel von Kurz zu Schallenberg fortsetzen zu wollen. Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler hält den Rücktritt laut einer Aussendung als „richtigen Schritt für eine zukünftige Regierungsarbeit in der Verantwortung für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland.“ Er will sich im Laufe des Sonntags mit Schallenberg zu einem Gesprächstermin treffen.

Kritik daran gab es vom Ex-Grünen Peter Pilz, der nach über 30 Jahren als Mandatar der Partei von 2017 bis 2019 mit seiner eigenen Liste im Nationalrat saß. Er schickte den ehemaligen Kollegen hinterher, dass diese zumindest abklären sollten, ob auch Gernot Blümel – gegen den bekanntlich ebenfalls Ermittlungen laufen – seinen Posten als Finanzminister räumen soll.

#kurzistweg Es gibt einen einfachen Maßstab für die Ernsthaftigkeit des @sebastiankurz-Rücktritts: Tritt der gleich belastete @Gernot_Bluemel mit zurück? Wenn @diegruenen saubere Verhältnisse fordern, müssen sie das klären.

— Peter Pilz (@Peter_Pilz) October 9, 2021

Kritische Stimmen auch vonseiten der Politikberater

Im Bereich der Politikberater war der Tenor ebenfalls eher einhellig ablehnend. Der SPÖ-nahe PR-Berater Rudi Fussi zweifelte schon im unmittelbaren Vorfeld der Entscheidung an der Sinnhaftigkeit der Aktion.

Kurz hat sein Regierungsteam bekanntlich nicht anhand der Qualifikation ausgewählt. Einziges Kriterium: Absolute Loyalität bis hin zur Selbstaufgabe. Und jetzt soll einer seiner braven Soldaten Kanzler werden und er macht als Klubobmann weiter und steuert alles? Absurde Idee.

— Rudi Fußi (@rudifussi) October 9, 2021

Heimo Lepuschitz, der in der türkis-blauen Regierung einst die Medienarbeit der damaligen FPÖ-Regierungsmannschaft koordinierte, sieht die Freiheitlichen als heimliche Gewinner der neuesten Entwicklung.

Parteiobmann und Klubobmann Kurz. Platzhalter-Kanzler Schallenberg. Es ändert sich nichts am System Kurz. Die Grünen haben ein Megaproblem. Egal was Sie machen. Wie soll das mit dem Misstrauen koalitionär funktionieren? System Rot-Schwarz. Bei der FPÖ fliegen wohl die Korken.

— Heimo Lepuschitz (@heimolepuschitz) October 9, 2021

Um eine positive Stellungnahme aus Beraterkreisen zu finden, musste man schon ins ÖVP-nahe Umfeld schauen. Der seit der Streuung haltloser Gerichte gegen FPÖ-Chef Kickl höchst umstrittene PR-Berater, dessen Falstaff-Magazin massiv von der Inseraten-Praxis der Kurz-Regierung profitierte, gab sich naturgemäß zufrieden.

Es wird weiterregiert. Gut so. Die Viererbande muss leider noch warten.Und nun kann man Kurz auch mal Respekt zollen. Er hat das Land und die Stabilität voran gestellt. Wem das jetzt auch noch zuwenig ist,disqualifiziert sich von selbst.Schallenberg wird das gut machen.

— Wolfgang Rosam (@RosamWolfgang) October 9, 2021

Kopfschütteln auf Twitter, wohin man blickt

Die neue innenpolitische Situation führte aber natürlich nicht nur beim Mitbewerber und im politikaffinen Umfeld, sondern auch bei der Bevölkerung zu intensiven Reaktionen. Dass sich die Grünen breitschlagen lassen dürften, die Regierung fortzusetzen, stößt offenbar auch bei ihren Kernwählern auf Unverständnis.

Wird immer ärger. Schallenberg auf Vorschlag der Grünen. Ja, spinnt ihr denn total?

Das ist euer politischer Selbstmord – die nächste Nationalratswahl überlebt ihr nicht. Meine langjährige Stimme nicht mehr. Und es wird auch vielen anderen Grün-Wähler*innen so gehen. AMEN.

— Coronareise, bei allem Respekt, ich bin froh, … (@coronareise_at) October 9, 2021

Politisch interessierte Kreise sind ebenfalls der Ansicht, dass sich mit der Personalrochade der Türkisen nicht viel ändern wird.

Kurz tritt zurück, Schallenberg übernimmt. Kurz wechselt in den Nationalrat und wird vorübergehend statt Wöginger Klubobmann.

Damit ist das Problem nicht gelöst und keine Veränderung, denn im Hintergrund bleiben die Strukturen und Machtzirkel.#Hausdurchsuchung #OEVPkrise

— Raffaela (@DieRaffa) October 9, 2021

Ein Journalist machte sich bei der Frage nach der Schallenberg-Nachfolge im Außenressort über das übrige Spitzenpersonal der Volkspartei lustig.

Hoffe, dass Andreas Hanger Nachfolger von Schallenberg als Außenminister wird. Den müssen wir auch im Ausland mal ein bissl herzeigen #OEVPkrise

— Benedikt Faast (@BFaast) October 9, 2021

Eine linke Schauspielerin und Feministin ärgerte sich über die Kurz-Inszenierung und ist sicher ebenfalls sicher: Ändern wird sich nichts.

Also machen wir uns nichts vor – Kurz ist und bleibt Chef, gewinnt zusätzlich Immunität und nimmt sich medienwirksam aus der Schusslinie

— Verena echt sauer!!! Altenberger (@EnaAltenberger) October 9, 2021

Eine ehemalige Skirennläuferin glaubt, dass der Wechsel sogar dazu führt, dass nun der Mantel des Schweigens über die Vorwürfe gelegt werden könnte.

Ein immuner Ex-Kanzler hat seinen Platz im Hinterzimmer eingenommen. #KurzSchluss

— Nicola Werdenigg (@NicolaWerdenigg) October 9, 2021

Sich vorzustellen, dass es Kurz um das Land geht und nicht um seine Person, fällt in diesen Stunden vielen Bürgern schwer.

#Kurz bleibt das, was er immer war: ein berechnender Egoist. Er inszeniert einen hanebüchenen „#Rücktritt“, verhöhnt damit erneut Land und Leute, liefert andere ans Messer und rettet sich selbst in die Immunität.#kurzistweg #KurzSchluss #OEVPGameOver #OEVPkrise

— Gudrun Kofler (@gudrun_kofler) October 9, 2021

Auch die ständige Opferdarstellung des nunmehrigen Ex-Kanzlers stößt so manchem Zeitgenossen sauer auf.

Er hat gerade wieder behauptet, dass die Unschuldsvermutung fuer ihn nicht gilt. Waere das so, wuerde er im Gefaengnis sitzen, bis seine Unschuld bewiesen ist. #oevpkrise #KurzSchluss https://t.co/0Pycltrqzg

— Mathias Ertl (@mathiasertl) October 9, 2021

Die moralischen Standards seiner Partei sorgen indes vor allem für Belustigung.

Kein Kanzler mehr, aber weiterhin ÖVP Chef.

Das heißt: Für die moralischen Werte Österreichs reicht’s nicht mehr, für die der ÖVP aber schon.#kurzistweg

🔪blauerelefant🔪 (@blauerelefant) October 9, 2021


Verärgerung über Kurz auch auf Facebook

Auch auf Facebook gingen die Wogen hoch – auch in der Kommentarspalte eines bisherigen Inseraten-Kaiser-Mediums, das oft wohlfeiler Berichterstattung auffiel. Viele Kommentare fallen nicht besonders schmeichelhaft für Kurz und seine Partei aus. „Die Türkisen bleiben im Amt. Das System bleibt leider wie es ist… Gute Nacht schönes Österreich!!“ schreibt ein verärgerter Bürger. Auch dort sieht man die Grünen als große Umfaller: „Er bleibt die türkise Eminenz! Es ändert sich gar nichts. Wenn die Grünen das möglich machen, haben auch sie endgültig das Vertrauen der Bürger verloren! Aber ein Geniestreich …Immunität für Kurz und die 10 Familienmitglieder gegen die ebenfalls ermittelt wird behalten alle ihre Ämter!“, so eine weitere Nutzerin.

Ein anderer Kommentator teilt ebenso diese Ansicht: „Die Grünen müssen die Koalition trotzdem beenden sonst bringt das nichts! Der schwarze Sumpf hinter Kurz ist der selbe.“ Noch eine Bürgerin ist enttäuscht von der Kurz-Ansprache: „Ich habe keine Einsicht gespürt. Ich habe eine Rede des Machterhalts empfunden. Ich habe keine Rede eines Kanzlers gehört, dem Zusammenhalt wichtig ist. Werden die Grünen das Erbrochene vom Boden auflecken und zufrieden sein?“ Und doch verirren sich immer wieder Kurz-Fans dazwischen. Eine Dame schrieb etwa: „Meinen Respekt hat er sich mit dieser Rede verdient, es war ja auch viel Gutes das er in die Wege geleitet hat.“ Ihr „machtgeiles und wahres Ich gezeigt“ hätten ihrer Ansicht nach die anderen Parteien.

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