Seit fast sechs Jahren ist Günther Steinkellner (FPÖ) Oberösterreichs Landesrat für Infrastruktur. In dieser Zeit hat er gleich mehrere Projekte auf Schiene gebracht, wie die Lösung der Linzer Brückenmisere. Die neue Eisenbahnbrücke wird ja etwa Ende August fertiggestellt. Auch sein Herzensprojekt, die Linzer Stadtbahn, ist bereits fix. Allesamt Projekte, an denen die Grünen in 12-jähriger Regierungstätigkeit scheiterten. Was ist sein Geheimnis?
„Die gute Zusammenarbeit mit Dr. Manfred Haimbuchner, aber auch mit dem Koalitionspartner. Darüber hinaus arbeiten Markus Hein und ich in der Stadt Linz gut zusammen und bieten Lösungen an”, so Steinkellner. Er denkt praktisch, sein Motto: „Pack ma’s an!”.
Klimaträumerei schadet
In seiner Zeit als Landesrat bewies der gelernte Jurist sieben Verkehrsministern gegenüber Verhandlungssicherheit. Doch zur jetzigen Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat er keinen persönlichen Kontakt. So erfuhr er von ihrer Blockade aller Autobahnbauprojekte erst aus den Medien. Steinkellner: „Wir haben für diese Vorgehensweise null Verständnis. Ich gehe davon aus, dass die ÖVP in Wien, so sie sich noch irgendwie selbst ernst nimmt, dafür sorgen wird, dass es endlich eine Veränderung der Politik im Klimaministerium gibt. Sonst werden wir einen großen wirtschaftlichen Nachteil dadurch erleiden.” Welche Konsequenzen sich daraus für Oberösterreich ergeben? „Bei uns würde es vor allem die S10 mit der Umfahrung Rainbach und die Osttangente von Linz betreffen.” Zudem droht bei einer weiteren Blockade auch der von Steinkellner geforderte Sicherheitsausbau der A7 von Bindermichl bis zur A1 massiv verzögert zu werden. Und das auf Kosten der Sicherheit, wie der Landesrat erläutert: „Dort wollen wir eine Dreistreifigkeit erzielen, weil wir dort eine Engstelle haben, die immer wieder zu Staus und gefährlichen Situationen führt. Aber das wird mit einer Klimaministerin, die glaubt, dass wir von Österreich aus das Klima retten können, schwer machbar sein.”, erklärt Steinkellner. Den grünen Träumereien von der Weltrettung kann er nichts abgewinnen: „Wir sind für 0,1 bis 0,2 Prozent des CO2-Ausstoßes weltweit verantwortlich. Wir werden, auch wenn wir ab morgen null ausstoßen würden, das Weltklima nicht beeinflussen können.”
Absage für Gewessler-Plan 2040
Den Plänen Gewesslers zur Erreichung der Klimaneutralität schon im Jahr 2040 erteilt Steinkellner „eine Totalabsage”. Österreich solle durchaus gemeinsam mit den anderen Industriestaaten Europas eine Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz erfüllen. Doch gleichzeitig warnt er davor, ein „Gold-Plating” der EU-Vorgaben zu betreiben, das letztlich unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze gefährden würde. Und ebenso wenig hält er von der Abschaffung der Verbrennungsmotoren: „Es ist einfach sinnwidrig, nur auf eine Technologie zu setzen und andere Technologien, die tatsächlich notwendig wären, um ökologisch und sicher voranzukommen, nicht weiter zu unterstützen.” Er plädiert hier klar für Technologieoffenheit und auch für den Einsatz von eFuels. Steinkellner vermisst in den vorherrschenden Bestrebungen, alles auf E-Fahrzeuge umzustellen, das Bedenken der Konsequenzen.
Blackout-Gefahr durch steigenden Stromverbrauch
So sei nicht geklärt, woher ausreichend Energie für all die E-Fahrzeuge kommen solle, ohne in eine permanente Blackout-Gefahr zu schlittern. Und ebenso wenig habe man für die umweltschädigende Produktion der dazugehörigen Batterien, für deren Rohstoffgewinnung teils sogar Kinderarbeit in Kauf genommen würde und deren Entsorgung noch immer nicht geklärt sei, Lösungen erarbeitet. Er fürchtet, dass uns diese Kurzsichtigkeit auf den Kopf fallen werde: „Ich bin gespannt, wie das laufen wird, wenn das erste E-Schneeräumfahrzeug herauskommt. Das wird dann irrsinnig viel kosten, eine geringe Wirkung haben und das soll dann vielleicht auch noch von uns gekauft werden? Ich halte das alles für absurd.” Wie Oberösterreichs ÖVP dazu stehe, fragten wir den Landesrat. Man sei sich da schon einig, nur halte sich die ÖVP stärker zurück. Dass Oberösterreich wieder schwarz-grün drohe, bezweifelt Steinkellner. Denn wie man aus anderen Bundesländern bereits wisse, streben die Grünen eine Parteienstellung von NGOs bei Infrastrukturprojekten an: „Das würde alle Landesstraßen-Projekte in Gefahr bringen. Das könnte die ÖVP als wirtschaftsorientierte Partei nicht in Kauf nehmen.”
Grüne blamieren uns im Ausland
Mittlerweile blamiere die Öko-Politik des Bundes Österreich sogar schon im Ausland, schildert Steinkellner: „Es wird die Tschechische Republik nicht beeindrucken, dass wir mit unseren Baustellen länger brauchen als sie. Dort wird die Autobahn bis Wullowitz fertig gebaut. Die Konsequenz ist, dass die Lkws bei uns dann auf einer Bundesstraße und mitten durch Linz fahren!” Neben der Fertigstellung der S10 habe daher der Bau der Osttangente höchste Priorität. Auch im Bahn-Ausbau sei uns Tschechien voraus: „Dabei wäre das die Aufgabe der Frau Bundesministerin, die Strecke Prag-Linz-Graz auszubauen. Doch da vernehme ich keine besondere Eile. Natürlich kostet das Geld, aber genau diese Nord-Süd-Achse gehört dringend ausgebaut. Wenn man verlangt, dass die Mobilität von der Straße auf die Schiene verlagert wird, dann muss man doch auch das Angebot dafür schaffen.”
Solange das Angebot nicht da ist, fahren wir also getrost weiter mit dem Auto. Deswegen wollten wir von Günther Steinkellner wissen, was die schönsten Fahrtstrecken in Oberösterreich seien? „Mit Sicherheit rund um den Attersee – meiner Lieblingsurlaubsdestination! – oder im Salzkammergut, im Seegebiet.”, schwärmt der Landesrat.
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