Stuttgart – Wende im Hakenkreuz-Skandal! Der Landtagsvizepräsident und SPD-Abgeordnete Daniel Born (49) hat sich dazu bekannt, das verfassungswidrige Symbol auf den Stimmzettel gemalt zu haben!
Das geht aus einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hervor. Der Landtagsvizepräsident erklärte darin auch seinen Rücktritt aus dem Präsidium und aus der SPD-Fraktion. In einer Erklärung schrieb Born von einer „Kurzschlussreaktion“ und einem „schwerwiegenden Fehler“.
Zuvor hatte die Wahl zum grenzüberschreitenden Oberrheinrat für bundesweite Empörung gesorgt, weil dabei ein Stimmzettel mit Hakenkreuz gefunden wurde. Die Fraktionen hatten sich daraufhin zunächst gegenseitig den schwarzen Peter zugeschoben.
Nach Informationen der BILD war bereits gestern Abend klar, dass die abgegebene Stimme zwingend aus den Reihen der SPD- oder Grünen-Fraktion stammen musste. Denn: Der Landtag stimmte mit zwei verschiedenen Urnen ab, auf die sich die Abgeordneten nach Fraktionen aufteilten. Namenslisten dokumentierten, wer wo abstimmte. Zwei Mitglieder der Wahlkommission versicherten der BILD daraufhin, dass in der Urne von CDU, FDP und AfD keine Auffälligkeit entdeckt wurde.
Dass sich nun ein Abgeordneter zu der Straftat bekennt (nach § 86a StGB drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe), kommt dennoch überraschend. Denn insgesamt gehören den beiden Fraktionen 61 Abgeordnete (43 Grüne und 18 SPDler) an. Und: Es handelte sich um eine geheime Wahl. Eine Aufklärung wäre also kaum möglich gewesen.
► In einem ersten Statement gestern Abend hatte die SPD noch Gegenteiliges behauptet: „Es gibt mehrere Urnen, es gilt aber die geheime Wahl. Das heißt: „Jeder Abgeordnete kann seinen Stimmzettel in die Urne werfen, in die er ihn werfen möchte.“
Unangenehm ist der Skandal auch für Landtagspräsidentin Muhterem Aras (59, „Grüne“). Sie hatte sich auf ihrem Podium lautstark über den Skandal-Stimmzettel empört. Nun saß der Täter wohl fast direkt neben ihr. Am Vormittag hatte Born sogar noch selbst die Landtagssitzung geleitet.
Die AfD forderte Born laut dpa auf, sein Mandat niederzulegen: „Es ist zumindest löblich, dass Daniel Born sich nun zu einem Geständnis durchringen konnte und auch die Konsequenzen zieht. Er sollte nun aber auch so konsequent sein und sein Mandat niederlegen“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Anton Baron (37).
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