Eine Gruppe von EU-Abgeordneten hat ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Kommission auf den Weg gebracht. Sie werfen ihr unter anderem Intransparenz, Rechtsbrüche und die Einmischung in demokratische Prozesse vor und fordern nicht weniger als den Rücktritt der EU-Kommission.
Angeführt wird die Initiative vom rumänischen Juristen und EU-Abgeordneten Gheorghe Piperea. Ihm zufolge wurden bereits mehr als die erforderlichen 72 Unterschriften für die formale Einreichung der sogenannten „Motion of Censure“ gesammelt. (Die Motion liegt Report24 vor.) Wörtlich wird darin die “Europäische Kommission zum Rücktritt auf[gefordert], da sie es wiederholt versäumt hat, für Transparenz zu sorgen, und die demokratische Kontrolle und die Rechtsstaatlichkeit in der Union beharrlich missachtet hat”.
Aufhänger: Pfizergate
Aifhänger des Vorstoßes ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Kommission scharf kritisierte: Sie habe rechtswidrig die Herausgabe von SMS-Nachrichten zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-CEO Albert Bourla verweigert. Diese Nachrichten betrafen die vertraulichen Verhandlungen zur milliardenschweren Covid-19-Impfstoffbeschaffung. Laut Gericht fehle eine „plausible Erklärung“ für das angebliche Nichtvorhandensein der Nachrichten – ein zentraler Punkt im sogenannten „Pfizergate“-Skandal.
Zudem läuft seit 2022 eine Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) zur Rechtmäßigkeit der Impfstoffbeschaffung.
Weitere schwere Vorwürfe
Die Motion geht allerdings noch weit über „Pfizergate“ hinaus. Zu den weiteren Vorwürfen gehören:
- Intransparente Verwendung öffentlicher Gelder, speziell im Rahmen des 35 Milliarden Euro schweren Impfstoffbudgets, wovon 4 Milliarden Euro an ungenutzten Dosen übrig blieben.
- Fehlende Kontrolle über den Wiederaufbaufonds (RRF) laut Europäischem Rechnungshof, mit mangelhaftem Verhältnis zwischen ausgezahlten Mitteln und tatsächlichen Kosten und Risiken von Doppelfinanzierung.
- Missbrauch von Artikel 122 AEUV als Rechtsgrundlage für das Verteidigungsprogramm „Rearm Europe“ in Höhe von 150 Milliarden Euro – ohne den festgeschriebenen drängenden Krisenanlass.
- Wahlbeeinflussung in Mitgliedsstaaten, etwa in Rumänien und Deutschland, durch missbräuchliche Anwendung des Digital Services Act (DSA).
Unterstützung von rechten Abgeordneten
Damit werden jene Themen prominent platziert, die auch in der Bevölkerung in der EU für Unzufriedenheit und wachsendes Misstrauen sorgen. Dennoch ist ein Erfolg unwahrscheinlich: Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wäre eine Zweidrittelmehrheit im 720 Sitze zählenden Parlament nötig. Die Liste der 74 Unterschriften für das Einbringen der Motion of Censure zeigt, dass Unterstützung aus konservativen und patriotischen Fraktionen (ECR, ESN, Patriots for Europe) und von einzelnen fraktionslosen Abgeordneten kam. Dass linke Abgeordnete mit den Rechten kooperieren wollen, kann allerdings bezweifelt werden. Trotz einiger Abgeordneter der ECR-Fraktion auf der Unterschriftenliste betont diese Fraktion zudem, dass die Teilnahme auf individueller Basis geschehe, also nicht offiziell unterstützt wird.
Eine regelrecht empörte Reaktion kam erwartungsgemäß von Manfred Weber von der EPP (in Deutschland: CSU): Der betonte prompt, dass die EPP natürlich geschlossen dagegen stimmen werde. Kein Wunder, Von der Leyen ist selbst Mitglied dieser Fraktion. Interessant ist allerdings, dass mit Branko Grims (aus Slowenien) sehr wohl ein EPP-Mitglied die Motion unterstützte. Ob also bei einer Abstimmung wirklich die gesamte EPP ablehnen wird, muss sich erst zeigen…
Starkes Signal der Unzufriedenheit
Piperea, selbst Teil der ECR-Fraktion, ist sich der niedrigen Erfolgsaussichten bewusst: „Ich bin nicht naiv“, sagte er gegenüber Euronews. „Dennoch könnten wir ein paar hundert Stimmen sammeln, was eine breitere Debatte unter Politikern und in der Öffentlichkeit auslösen könnte, die möglicherweise zu ihrem freiwilligen Rücktritt führt.“
Ein historisches Vorbild ist hier wohl der Fall der Santer-Kommission 1999, die zwar ein Misstrauensvotum überstand, aber wegen Betrugsvorwürfen und Transparenzproblemen dennoch zurücktrat.
Obwohl der Sturz der Kommission also insgesamt unwahrscheinlich ist, kann die Motion am Ende trotzdem ein starkes Signal aussenden. Piperea prangert an: „Es scheint eine unausgesprochene Regel zu geben, dass die Kommission – und von der Leyen im Besonderen – nicht zur Rechenschaft gezogen werden darf. Damit muss Schluss sein. In einer Demokratie sollte es Rechenschaftspflicht, Aufsicht und Verantwortung geben.“ Damit trifft er exakt die Kritik vieler EU-Bürger.
