Lateinamerikanische Länder lehnen EU-Hilfe für die Ukraine ab und wehren sich gegen Umweltvorschriften für Handelsabkommen – Forderungen nach Wiedergutmachung für Sklaverei sorgen für Unstimmigkeiten im Vorfeld des Gipfels
33 lateinamerikanische und karibische Staatschefs (aus der CELAC-Gruppe) werden am 17. und 18. Juli zum Gipfeltreffen mit den 27 Mitgliedern des Vereinigten Europas nach Brüssel reisen.
Doch der bevorstehende historische CELAC-EU-Gipfel ist mit unerwarteten Meinungsverschiedenheiten über eine Reihe von Themen konfrontiert, vorwiegend über die Haltung zum Krieg in der Ukraine.
Dass die beiden Gruppen in dieser Frage nicht einer Meinung sind, wurde nach dem Streit über die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Zelensky deutlich, der von Spanien eingeladen wurde, aber nach heftigem Widerstand der lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs wieder ausgeladen wurde.
Die EU und die USA, unterstützen Kiew mit Geld, Waffen und Munition. Aber die Lateinamerikaner wollen nicht in einen Krieg hineingezogen werden, den sie als primär „europäisches Problem“ betrachten.
Euractiv berichtet:
Der ursprüngliche EU-Vorschlag für die Gipfelerklärung enthielt mehrere Absätze zur Unterstützung der Ukraine und bezog sich auf die Resolutionen der UN-Generalversammlung, so drei mit dem Dokument vertraute Personen.
Die lateinamerikanischen Länder haben ‚alles über die Ukraine gestrichen‘ und einen geänderten Entwurf vorgelegt.
Nach dem geänderten Text der Erklärung würden die EU- und CELAC-Mitglieder gemeinsam „für eine ernsthafte und konstruktive diplomatische Lösung des aktuellen Konflikts in Europa mit friedlichen Mitteln eintreten, die die Souveränität und Sicherheit von uns allen sowie den regionalen und internationalen Frieden, die Stabilität und die Sicherheit garantiert“.
[…] Es wird erwartet, dass der Gegenvorschlag von den EU-Botschaftern bei ihrem Treffen am Freitag (7. Juli) erörtert wird, bei dem die Mitgliedstaaten erörtern sollen, inwieweit sie zu sprachlichen Kompromissen bereit sind, um den Entwurf eines Kommuniqués zu retten, das in zwei Wochen für den Gipfel fertig sein soll.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es möglich, dass der Gipfel ohne eine gemeinsame Erklärung endet,
Aber die Ukraine ist nicht das einzige Problem, das vor uns liegt: Die CELAC-Mitglieder haben die Europäer unerwartet aufgefordert, „Reparationen für die durch die Sklaverei verursachten Schäden zu zahlen“.
Das wird sicher zu einem Streitpunkt werden.
Wir erkennen an, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Würde der Opfer [des transatlantischen Sklavenhandels mit Afrikanern] wiederherzustellen, einschließlich Reparationen und Entschädigungen, um dazu beizutragen, unser kollektives Gedächtnis zu heilen und die Hinterlassenschaften der Unterentwicklung rückgängig zu machen‘, heißt es in dem vorgeschlagenen [CELAC-]Erklärungsentwurf.
Ein weiterer Streitpunkt ist das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur, dem Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay angehören, das aufgrund von „Umweltforderungen“ der Europäer in letzter Minute ins Stocken geraten ist.
Politico berichtete:
Die technischen Gespräche wurden 2019 abgeschlossen, aber die Forderung der EU nach zusätzlichen Umweltschutzmaßnahmen hat eine Einigung verhindert, die der EU-Wirtschaft einen willkommenen Schub geben und ihre Abhängigkeit von China verringern könnte.
Dies spiegelt zum Teil die Ambivalenz innerhalb der EU gegenüber dem Mercosur-Abkommen wider: Frankreich und Österreich gehören zu den Ländern, die sich besorgt über die Abholzung des Amazonasbeckens und einen möglichen Anstieg der Agrarimporte aus der Region geäußert haben.
Beamte in Brüssel hatten gehofft, auf dem Juli-Gipfel signifikante Fortschritte beim Mercosur-Abkommen zu erzielen, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hatte dazu aufgerufen, es so schnell wie möglich abzuschließen.
Es ist klar geworden, dass die Lateinamerikaner sich weigern, sich den europäischen Ländern zu beugen, die alle ihre Wälder abgeholzt haben, und nun vorschlagen, ihnen zu diktieren, wie sie ihre eigenen Waldressourcen zu bewirtschaften haben.
Lula, der gerade die rotierende Führung des Mercosur übernommen hat, nannte diese Woche diese zusätzlichen Forderungen ‚inakzeptabel‘ und forderte den [EU-]Block auf, ‚eine schnelle und energische Antwort‘ zu geben.
