Noch etwa 10 Tage ist das Krisensicherheitsgesetz – laut Beobachtern der Weg in eine “Regierungsdiktatur” – in parlamentarische Begutachtung. Von zivilgesellschaftlicher Seite kommt lauter und deutlicher Protest gegen das Gesetz. TKP hat über das Krisensicherheitsgesetz ausführlich berichtet. Obwohl alle drei Oppositionsparteien zunächst abgewunken hatten, schickte die Regierung das Ermächtigungsgesetz Ende Jänner in Begutachtung. Man braucht […]
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