Der von den Transatlantikern angestrebte neue Eiserne Vorhang nimmt immer mehr Gestalt an. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Politik besteht darin, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Dieser könnte in Kürze beträchtlich tiefer geschlagen werden.
Heute Vormittag hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin erklärt, dass Deutschland bald eine Entscheidung über die Lieferung von «Leopard»-Panzern an die Ukraine treffen werde. Angesichts des massiven Drucks seitens der Mainstream-Medien und Politiker im In- und Ausland ist zu erwarten, dass dieser Entscheid zugunsten von Lieferungen ausfallen wird und demnächst getroffen wird.
Die polnische Regierung hat nun in Deutschland schon einen offiziellen Antrag auf Weitergabe von «Leopard-2»-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine gestellt. Die Bundesregierung will den Antrag «mit der gebotenen Dringlichkeit» prüfen, wie Merkur.de mit Bezug auf einen Regierungssprecher mitteilt.
Was Deutschland selbst betrifft, kämen neben «Leopard»-Panzern der Bundeswehr auch Bestände der Industrie für Lieferungen an die Ukraine in Frage, informiert tagesschau.de. Der Rüstungskonzern Rheinmetall liess nun wissen, dass er insgesamt 139 «Leopard»-Kampfpanzer liefern könnte, einen Teil davon auch zeitnah.
Der Kreml machte indes umgehend klar, dass die Lieferung von «Leopard»-Panzern an die Ukraine nichts Gutes für die russisch-deutschen Beziehungen verheissen würde, berichtet die TASS. Eine solche Lieferung würde die künftigen Beziehungen unweigerlich beeinträchtigen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag.
Laut Peskow befinden sich die russisch-deutschen Beziehungen «bereits auf einem ziemlich tiefen Punkt». Er machte klar:
«Wir beobachten keinen substantiellen Dialog mit Deutschland oder anderen EU- und NATO-Ländern.»
