Unter besonderer Berücksichtigung der Nichtwähler hinterfragt Sven Brajer hier die Parteien in der Demokratie. Die Wahlbeteiligung sei seit den 1970er Jahren um 15 Prozent zurückgegangen. Den Regierungen sei es völlig egal, ob ein Bundeskanzler wie Helmut Kohl 1983 von fast jedem Zweiten gewählt worden sei während sich heute „nicht einmal mehr jeder Vierte für die Partei, die den Kanzler stellt, erwärmen konnte“. Es habe eine „Angleichung und Austauschbarkeit der politischen Akteure und parteipolitischen Programme“ stattgefunden. „Zum Vorschein“ sei in den letzten Jahren „immer deutlicher“ auch die „Verflechtung der Parteien mit den Medien“ getreten. So werde „eine einigermaßen neutrale Berichterstattung bzw. Meinungsbildung mit Füßen getreten“. In der Konsequenz sei es wenig verwunderlich, wenn der potentielle Wähler immer öfter zuhause bleibe oder aus Frust den Stimmzettel in der Wahlkabine ungültig mache. Generell zeige sich, dass „jede Partei an der Macht korrumpierbar ist und ihre Wurzeln zum Teil völlig verleugnet“. Danke für die Zuschriften, in denen interessante Eindrücke und Erlebnisse, aber auch Kritik mitgeteilt wird. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.
1. Leserbrief
Hallo liebe NDS-Redaktion,
vor vielen Jahren sprach mich eine Frau mit Namen an, die ich nicht kannte: „Herr Mittelstädt, das ist unser Senator Curilla“ und zeigte auf einen Herrn im Lodenmantel, „fragen Sie ihn doch mal etwas.“ Ich fragte ihn: „Wenn nur noch 60 % der Wähler zur Wahl gehen, müssten dann nicht 40 % der Sitze in der Bürgerschaft als mene-tekel frei bleiben?“. Er antwortete mir: „Das sehen Sie völlig falsch.“ (Der Bürger, der Wähler ist dumm, ist faul, lügt und betrügt). “Die Nichtwähler gehen nicht zur Wahl, weil sie mit uns so zufrieden sind. Die müssen Sie uns zurechnen.“
Wenige Wochen später war Wahl und die CDU mit Ole von Beust und Schill vom AfD-Vorgänger löste die langjährige SPD als Regierungspartei ab.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Mittelstädt
2. Leserbrief
Sehr geehrte NDS Redaktion,
Auch zu diesem Thema gehört die Analyse, welchen Unterschied es macht zwischen Ländern mit Wahlpflicht (Belgien als Beispiel) und Ländern ohne Wahlpflicht.
In einer Situation wo Wahlversprechen reine Märchen sind, wo vor der Wahl gar nicht sichtbar ist welche Koalition entsteht, welches politische Drehbuch in der Koalition vereinbart wird und inwiefern die Koalitionspartner sich an den Koalitionsvertrag halten, was davon realisiert wird. Das mag dem Wahlberechtigten seine Wahlbeteiligung sinnlos erscheinen lassen.
Diese Situation verstärkt sich noch dadurch, dass vielen Wählern sicher dämmert, dass das Wohlergehen der Bevölkerung wohl nicht oben auf der Prioritätenliste der Regierung und ihrer Politiker steht.
Ich spreche hier für Belgien aus meiner Erfahrung als Mitglied einer Partei. Daran ist mir klar geworden, dass es als ganz normalen Parteimitglied fast unmöglich ist, irgendwelchen relevanten Einfluss auszuüben, vielleicht lokal, sicher nicht auf nationaler Ebene.
Vor Jahren hat einmal jemand in Belgien öffentlich behauptet, die einfachen Bürger seien nur Wahlvieh, das hat damals einen Sturm der Empörung ausgelöst, dürfte der Wahrheit aber nahe kommen, egal in welchem Land.
Mit freundlichem Gruss
Patrick Janssens
3. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Brajer,
Wählen ist gesellschaftspolitische Pflicht in einer Demokratie. Wie soll sonst der Wille des Souveräns auf das Parlament abgebildet werden?
Für die Zustände, die in Deutschland seit gut 20 Jahren herrschen, gilt eine andere Regel: “Nie sollst du so tief sinken, den Kakao durch den man dich zieht, auch noch zu trinken!” (Erich Kästner). Denn sie ziehen uns regelrecht durch den Kakao, mit dieser politischen Farce, die stur “Demokratie” genannt wird, je weiter sie sich davon entfernt..
Es gibt keine Opposition in den Parteien mehr, die Presse ist gleich geschaltet, auf die Justiz verlässt man sich besser nicht. Und Regierung und Parlament? Der galoppierende Wahnsinn lässt sich inzwischen in einem Wort zusammenfassen: Baerbock. Schaut man sich die Geschichte der letzten 150 Jahre an, wird es nicht besser. Ja, Albrecht Müller ist Sozialdemokrat, einer der den Namen verdient! Und Willy Brandt war auch so einer. Inzwischen wird Herr Müller als “Querdenker” diffamiert. Was soviel bedeutet wie vor 80 Jahren das Wort “Jude”.
Ein erzkonservativer Monarchist, Otto von Bismarck, hat Deutschland gegründet und den Sozialstaat aus der Taufe gehoben. Ein Sozialdemokrat, Gerhard Schröder, hat den Sozialstaat wieder abgeschafft und sein Parteikollege Olaf Scholz ist gerade dabei, die deutsche Wirtschaft zu zerstören und in der Folge den Staat Deutschland.
Ist schon “witzig”, immer wenn es im Lande ganz dicke kommt, wird das von sogenannten Progressiven exekutiert. Früher nannten die sich “Nationalsozialisten”, klingt doch gut, für den Staat und sozialistisch, das genaue Gegenteil war der Fall. Heute nennen sie sich “die Grünen”. Klingt auch gut, aber das genaue Gegenteil ist der Fall, Kernkraftwerke, Braunkohle, Fracking-Gas, Deindustrialisierung und Zerfall der Gesellschaft. Nicht zu vergessen: Krieg gegen Russland.
Ein Historiker wird mir mit Recht widersprechen, wenn ich die Grünen in eine Reihe mit den Nazis stelle. Ich sehe das so: 6 Millionen Europäer mit jüdischem Bezug wurden von den Nazis ermordet. Deshalb ist Antisemitismus in Deutschland jetzt eine Absolute Unmöglichkeit. 27 Millionen Sowjetbürger, überwiegend Russen, wurden von den Nazis ermordet. Deshalb sind Hetze und Krieg gegen Russland in Deutschland eine Absolute Unmöglichkeit. So sehe ich das. Und wie sehen das die Grünen? Siehste!
Ich würde ja wählen. Die Partei, für die Oskar Lafontaine Kanzlerkandidat ist. Habe ich schon einmal gemacht (1998). Und was ist dabei herausgekommen?
Herzlichen Gruß,
Rolf Henze
4. Leserbrief
Liebe Nachdenkseitler,
Wahrscheinlich wird das herrschende Parteien-Oligopol nie die Wahlbeteiligung berücksichtigt sehen wollen.
Alles, was die Fleischtöpfe und die innerparteiliche Macht reduziert ist erstmal Teufelszeug und es wird immer Gründe dagegen geben.
Daher kann nur äußerer Druck helfen.
Und so könnte man die Idee von Bürgerräten modifizieren.
Die Menge der Mandate wird an die Wahlbeteiligung gekoppelt.
Die restlichen Mandate werden wie bei der Bürgerratsidee per Los entschieden.
Die Wahrnehmung des Mandats ist wie bei Schöffen Pflicht.
Es gibt eine zugesagte Rückkehr auf die alte Stelle.
Dazu müsste es endlich Bundeslisten statt Landeslisten geben.
Dann gehören die Direktmandate halbiert.
So würde nebenbei auch die Größe des Bundestages deutlich reduziert.
Wie gesagt, das ist eine Vorstellung, die sicher keine Begeisterung bei den Parteien auslöst.
Daher müsste sie von Medien und Menschen gepusht werden.
Wie wäre es mit einer Petition, um Öffentlichkeit zu schaffen?
Dank und Gruß,
J. N.
5. Leserbrief
Hallo liebes NachDenkSeiten-Team,
just my 2 cent bzw. eine Frage an euch bzw. an die Leser zum Beitrag Der Nichtwähler in der deutschen Parteien-Demokratur.
Was wäre besser?
- Nichtwählen
- Ungültig wählen
- Randparteien wählen
- Wählen wie bisher
“Nichtwählen” könnte zweierlei bedeuten:
- Es ist egal welche Parteien gewählt werden. Ich bin mit allem einverstanden.
- Ich bin mit keiner der Parteien einverstanden!
Im letzteren Fall würde nichtwählen bedeuten, daß dem Parlament und der Regierung die Herrschaftslegitimierung entzogen wird.
Wäre eine Wahl noch gültig wenn z. B. nur 1 Person (gültig) wählen gehen würde? Offizielles Ergebnis wäre 100% für Partei X. Die Nichtwähler zählen ja nicht. Allerdings wäre die Wahlbeteiligung nur mit 0% darstellbar. Den Sonderfall, daß diese Person ungültig wählt – ob gewollt oder nicht – lasse ich mal außen vor.
Fast das Gleiche würde für ungültig wählen gelten.
Wenn jetzt alle wählen gehen würden, und zwar alle ungültig wählen würden bis auf 1 Person, käme wieder 100% für Partei X heraus. Aber diesmal bei 100% Wahlbeteiligung.
Wir hätten in Deutschland ja auch stabile Verhältnisse, wenn sich nur noch die jetzigen Parlamentsmitglieder selber wählen würden. So als Stellvertreter für alle anderen.
Da vermutlich Parteimitglieder ihre jeweilige Partei wählen, wäre die Frage was passiert, wenn Nicht-Parteimitglieder irgendwelche sonstigen Parteien wählen. Kämen hierbei genügend Prozent heraus, um die SPDCDUCSUFDPAFDGRÜNE-Partei trotz Koalition abzuwählen?
Oder sollte man darauf vertrauen, daß das System schon irgendwie funktioniert – auch wenn man nicht mehr nachvollziehen kann für wen und wie? Würde bedeuten, daß es irgendwann ja auch wieder besser wird – im Sinne von: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Zumal es ja auch immer heißt, daß Nichtwählen die radikalen Parteien unterstützen würde.
Bin gespannt auf Antworten.
Viele Grüße
M. K.
6. Leserbrief
Liebe Redaktion,
das Grundprinzip und damit die Grundlagen sind in dem Artikel nicht erklärt.
“Der Nichtwähler in der deutschen Parteien-Demokratur”
Professor Mausfeld erklärte das sehr deutlich.
Wahlen basieren auf dem Prinzip der Überredung.
Ich kann sie zu etwas überreden und umgekehrt geht das auch, wenn wir uns zu zweit gegenüber sitzen.
Beide haben die gleichen Möglichkeiten. Das Kräfteverhältnis ist symmetrisch.
Nehmen sie sich jetzt mehrere Personen aus der Redaktion hinzu, sind sie im Vorteil, das Kräfteverhältnis ist nicht mehr symmetrisch.
Das erste Mal, das diese Erkenntnis im großen Stil genutzt wurde, waren die holländischen Kaufleute, die sich zu Verbänden zusammen schlossen.
Zur US Präsidentenwahl sagte die Unternehmerin Dr. Sandra Navidi, die in New York der Welthauptstadt der Hochfinanz, große Unternehmen berät, wer Präsidentschaftskandidat werden will braucht 500 Millionen USD aufwärts, das hat sich noch mal deutlich nach oben verschoben. Die großen Wahlspender sind das “Who is who2 der Finanzindustrie.
“Sandra Navidi: USA – Die gekaufte Macht”
“…geschätze 5 Milliarden USD werden die beiden Kandidaten i Wahlkampf auf, aber woher kommt das Geld ?”
“…Dynastien wie Trump, Bush, Clinton die die Netzwerke und die Beziehungen zur Finanzindustrie haben…”
3:00
“…700 Millionen USD hat Hillary Clinton gesammelt, mit Abstand der größte Teil kommt aus der Finanzindustrie…”
“…Clintons Förderer sind das “Who is who” der Wallstreetelite, ein paar Beispiele…”
“…Hedge-Fond Manager Donald Sussman hat für diesen Wahlkampf 32 Millionen USD gespendet..”
“…Investmentguru George Soros…von ihm bekommt Clinton 16 Millionen USD…”
“…Hedgefond Manager James Somon ist auf Platz 23 der reichsten Menschen der USA, von ihm bekommt Clinton 12 Millionen USD …”
Fazit
Das Kräfteverhätnis ist total asymmetrisch, so viel Geld kann selbst eine große Gruppe in der Bevölkerung nicht aufbringen.
Das Geld wird gebraucht für Wahlwerbung, Kampagnen und diverse Wahlkampfhelfer wie “Meinungsinstitute” und Werbespezialisten.
Werbespezialisten spielen eine große Rolle.
Propaganda wurde im großen Stil in der Politik bei den Nazis genutzt und dann in Deutschland seit gerhard Schröder.
Das Prinzip erklärte Edward Bernays, ein Verwandter des großen Psychologen Professor Freud.
“Edward Louis Bernays (* 22. November 1891 in Wien; † 9. März 1995 in New York) gilt neben Ivy Lee und anderen als Begründer der von ihm später in Public Relations umbenannten modernen Theorie der Propaganda.
„Wenn wir den Mechanismus und die Motive des Gruppendenkens verstehen, wird es möglich sein, die Massen, ohne deren Wissen, nach unserem Willen zu kontrollieren und zu steuern.“
de.wikipedia.org/wiki/Edward_Bernays
Das Prinzip in der Praxis erklärte Professor Mausfeld an Hand der Wahloligarchie, die als “Demokratie” verkauft wird. Experten sprechen von repräsentativer “Demokratie”.
Das Ziel war, den Begriff Demokratie solange zu ändern, das vom eigentlichen Begriff nichts mehr übrig blieb.
Demokratie = Volksherrschaft, die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung setzen sich durch, finden sie vielleicht noch irgendwo auf der Briefmarke.
“Repräsentative Demokratie als Herrschaftsinstrument: Prof. Mausfeld über eine Wahleliten-Oligarchie”
Sehr anschaulich an Beispielen erklärt von Oskar Lafontaine
“Oskar Lafontaine: “Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie””
Grüße
Dieter Gabriel
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