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Letzte Generation kostet Berlin 36 Millionen Euro
Eine Recherche zeigt das erschreckende Ausmaß der Folgen der Aktionen der Letzten Generation. Allein in Berlin sorgte die Letzte Generation für 574.022 Arbeitsstunden bei der Polizei.
von Pauline Schwarz
underttausende Einsatzstunden für Beamte und Millionen an Kosten – das ist das Resultat von hunderten Straßenblockaden, Sachbeschädigungen und sonstigen „Störaktionen“, mit denen die „Letzte Generation“ die Bürger der Bundeshauptstadt seit Anfang vergangenen Jahres quält. Obwohl der Berliner Senat bemüht ist, die immensen Kosten des Ganzen unter der Decke zu halten, ist es Apollo News mit einer Recherche gelungen, endlich Fakten zu schaffen: Allein die Polizeieinsätze haben den Steuerzahler nicht zwei-, drei- oder fünfhunderttausend Euro gekostet, sondern über 36 Millionen – weit mehr, als die Verkehrsüberwachung in der gesamten Hauptstadt.
Diese stattliche Summe ergibt sich aus insgesamt 875 Einsätzen, die die Berliner Polizei nach Informationen von Apollo News im Zeitraum von Januar 2022 bis einschließlich 30. Oktober 2023 im Zusammenhang mit der „Letzten Generation“ leisten musste. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport bestätigte uns auf Anfrage, dass es sich bei 812 Einsätzen um Straßenblockaden handelte – davon 294 im Jahr 2022 und 518 im Jahr 2023. Zusätzlich konnten im Zeitraum vom 04. Februar 2022 bis 23. März 2023 „händisch“ insgesamt 63 sonstige Einsatzgründe „wie z.B. Sachbeschädigung durch Farbe, Hausfriedensbruch und Missbrauch von Notrufen“ erfasst werden.
574.022 Einsatzkräftestunden – nur bis Oktober
Diese händisch „durch Mitarbeitende für Lageauswertung und Lagebewertung“ erfassten Daten haben laut dem Pressesprecher der Senatsverwaltung, Thilo Cablitz, nicht den Anspruch auf „Vollständigkeit“ – das bedeutet: In Wirklichkeit waren es wahrscheinlich sogar noch viel mehr Störaktionen. Wie man uns mitteilte, nahm die Polizei erst im September 2023 – mit Beginn einer erneuten „Berlin-Blockade“-Welle, die auf Massenblockaden in München folgte – eine Anpassung der Datenbank vor. Dadurch können nun auch sogenannte Slowwalks und Sachbeschädigungen durch die „Letzte Generation“ systematisch erfasst werden.
Für all die erfassten 875 Einsätze mussten nach Apollo News-Informationen insgesamt 574.022 Einsatzkräftestunden von der Berliner Polizei geleistet werden – sie ergeben sich aus der Dauer des Einsatzes und der Zahl eingesetzter Beamter. Hiervon entfielen 251.714 Einsatzkräftestunden auf das Jahr 2022 und 322.308 auf das Jahr 2023 (bis einschließlich 30. Oktober), das bestätigte die Senatsverwaltung auf Apollo News-Anfrage. Doch was genau kostet das Land Berlin eine dieser Einsatzkräftestunden? Diese Frage, konnte oder wollte uns weder die Berliner Polizei, noch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport oder die Senatsfinanzverwaltung beantworten.
Gesamtkosten in Höhe von 36.737.000 Euro
Doch diese Antwort ist mehr als unzufriedenstellend – nicht nur, weil ein Sprecher der Innensenatsverwaltung gegenüber Apollo News zugab, dass man diese Kosten grundsätzlich durchaus erfassen kann. Sondern auch, weil die eingesetzten Beamten an anderer Stelle fehlen. Das Argument, die Polizisten wären sowieso im Einsatz gewesen, ist nichtig – das zeigt sich bei einem Blick nach München: Als die „Letzte Generation“ massenhaft die bayrische Landeshauptstadt blockierte, mussten zum Beispiel Beamte aus den Bereichen organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch abgezogen werden. Ihre Arbeit blieb nach eigener Aussage zu großen Teilen liegen (lesen Sie hier mehr).
Also verschafften wir uns selbst einen Überblick über die bundesweit für Polizisten angesetzten Kosten pro Stunde. Im Rahmen von Presseanfragen und teils juristischen Auseinandersetzungen konnten wir von insgesamt acht verschiedenen Bundesländern Stundensätze ermitteln, die sich in einem Rahmen von 56 bis 72 Euro bewegen. Den niedrigsten Stundensatz berechnet Sachsen – laut sächsischem Kostenverzeichnis werden 28 Euro je angefangener halbe Stunde für jeden Bediensteten angesetzt (Kosten für Polizeifahrzeuge außer Acht gelassen). Die höchste Vergütung berechnen Bremen und Niedersachsen, wonach für eine Stunde Einsatz eines Beamten mit 72 Euro zu veranschlagen ist.
Um die Einsatzkosten für Berlin möglichst valide schätzen zu können, berechneten wir den Durchschnitt der angesetzten Kosten in Sachsen, Bremen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein – dabei ergab sich ein durchschnittlicher Stundensatz von 64 Euro. Rechnet man den auf die 574.022 Einsatzkräftestunden in Berlin hoch, ergeben sich für die Zeit von Januar 2022 bis Oktober 2023 Kosten in Höhe von mindestens 36.737.000 Euro. Und das ist ein konservativer Schätzwert, weil die Kosten für Fahrzeuge und Material in den meisten Fällen nicht einberechnet sind.
Die „Letzte Generation“ kostet mehr als die gesamte Verkehrsüberwachung
Wie hoch dieser Betrag und die aufgewandten Einsatzkräftestunden wirklich sind, wird erst im Vergleich zu regulären Einsatzgebieten der Polizei wirklich klar. Wie die Berliner Polizei gegenüber Apollo News bestätigte, wurden im Jahr 2022 zum Beispiel insgesamt 205.150 Einsatzkräftestunden für den gesamten Bereich Verkehrsüberwachung geleistet. Für die „Letzte Generation“ wurden in einem Jahr deutlich mehr Einsatzkräftestunden gebunden, als für die Überwachung des gesamten Hauptstadtverkehrs.
Und sie haben uns auch mehr gekostet: Gemessen an dem durchschnittlichen Stundensatz von 64 Euro entfielen für die Aktionen der „Letzten Generation“ im Jahr 2022 insgesamt 16.109.696 Euro (für 251.714 Einsatzkräftestunden), während für die Verkehrsüberwachung „nur“ 13.129.600 Euro (205.150 Einsatzkräftestunden) eingesetzt werden mussten. Geht man davon aus, dass sich Kosten und Aufwand für die Verkehrsüberwachung 2023 im selben Rahmen bewegen, ergeben sich für 2022 und 2023 geschätzte Gesamtkosten in Höhe von etwas mehr als 26 Millionen Euro – im Gegensatz zu den fast 37 Millionen für die „Letzte Generation“.
Die Kosten werden nicht zurückgefordert
Vor diesem Hintergrund ist nicht nur interessant, dass die Berliner Staatsanwaltschaft gegenüber Apollo News angab, dass Stand 4. Oktober nur 2.506 Verfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ geführt wurden und es grade mal 79 rechtskräftige Urteile gab. Erschreckend ist auch, dass die wenigen Kostenbescheide, die in Berlin an Mitglieder der „Letzten Generation“ verschickt wurden, laut einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes von Ende September zumindest vorerst nichtig sind. Es wird also nicht mal ein Bruchteil der entstandenen Kosten von den Klimaklebern zurückgefordert.
Die sinnlosen Blockade-Aktionen und die Sachbeschädigungen haben die Berliner Bevölkerung also nicht nur Nerven und Zeit, sondern auch horrende Summen an Steuergeldern gekostet. Geld und Personal, das in anderen Bereichen – etwa bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, des Drogenhandels oder beim Schutz von Synagogen – dringend gebraucht worden wäre. Es ist seit Jahren bekannt, dass die Polizei unterbesetzt und überfordert ist – dank der politischen Milde im Kampf gegen die „Letzte Generation“ muss sie ihre begrenzten Kapazitäten immer und immer wieder an Klimafanatiker mit Sekundenkleber verschwenden.
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