Von unserem Ungarn-Korrespondenten ELMAR FORSTER
„EU erst zufrieden wenn es eine liberale Regierung gibt.“
Die ungarische Justizministerin Judith Varga brachte es auf den Punkt: „Die EU wird nicht zufrieden sein, bis es eine liberale Regierung in Ungarn gibt.“ (UM berichtete) Und weiter: Der sogenannte „Rechtstaatlichkeits“-Bericht „ist eine politische Hexenjagd gegen ein Land, das nicht akzeptiert, dass seine Ideologie vom EU-Parlament bestimmt wird“.
Ewige Diffamierung: Der sogenannte „Rechtstaatlichkeits“-Bericht
Der vorgeschobene Grund wird immer wieder bemüht – in Form einer Goebbel’schen Propaganda („Eine Lüge so lange wiederholen, bis die Menschen sie glauben.”): Indem sogenannte Verletzungen der Grundrechte und Rechtsunsicherheiten konstruiert werden. Noch ist die Strafmaßnahme gegen Ungarn nicht beschlossen: Denn die Entscheidung über den Vorschlag muss der EU-Ministerrat fällen, ein Gremium der Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten. Der Beschluss fällt mit qualifizierter Mehrheit: Mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung müssten also zustimmen. Ein Veto von nur einem Land kann also den Beschluss nicht verhindern. Innerhalb einer Frist von vier Wochen muss die Entscheidung gefällt werden. Theoretisch könnte er aber bis zu drei Monate verschoben werden. Auf diese Weise würde dann die EU-Kommission Ungarn 7,5 Milliarden Euro an Subventionen vor allem aus dem Covid-Wiederaufbauprogramm kürzen. Diese Summe wurde Ungarn im Gegenzug zu dessen Zustimmung für das Covid-Aufbauprogramm einst zugesichert. Die EU ist also somit wortbrüchig geworden.
Ungarische Schattenregierung gebildet
Die Bildung einer ungarischen Schattenregierung, diese Woche, gegen die zum vierten Male demokratisch an der Macht sich befindende Orban-Regierung vereint mindestens drei Elemente: Lächerlichkeit, Putschgelüste und Sowjetimperialismus. Selbst die Orban-hassende Opposition hat dafür nur Spott übrig, weil sie weiß, dass die selbsternannten Gespenster-Regierung mit einer „Unterstützung von 5, 10 oder gar 15 Prozent der Wählerschaft nicht ausreicht“ um die Orbanregierung zu ersetzen – wie etwa die ungarische linksliberale EU-Parlamentarierin Donáth Anna schrieb. Außerdem bestehen als Mitglieder der Gespenster-Regierung aus ex-sozialistischen Kadern aus der Vor-Orban-Ära von 2010: „Wie kann man von den Wählern erwarten, dass sie sich hinter einer Opposition versammeln, in der die Mehrheit aus Persönlichkeiten besteht, die mit der vergangenen Ära vor 2010 verbunden sind?“ (mandiner)
Vorsitzende Klara Dobrev ist Ehefrau des sozialistischen Ex-Lügen-Ministerpräsiden Gyurcsany
Vorsitzende des Möchtegern-Exilregierung im Inneren ist nämlich niemand anderes als die Ehefrau des sozialistischen Ex-Ministerpräsidenten Gyurcsany, der das Land mit seiner Lügenrede im Herbst 2006 an den Rande eines Bürgerkrieges brachte. (UM berichtete mehrmals: „Wir haben es verfickt!“) Darüber haben sich linke EU-Eliten aber nie besorgt gezeigt.
Die Ehefrau des jetzigen Oppositionspolitikers Gyurcsany ist die in Sofia geborene Klára Dobrev, und seit 2019 EU-Parlamentarierin und Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Dobrev gilt als Zersetzerin der Nationalstaaten: Hatte sie doch immer das globalistische Konzept der „Vereinigten Staaten von Europa“ gefordert.
Dobrev wurde in stalinistischer Familie sozialisiert
Die studierte Wirtschaftswissenschaftlerin wuchs als Tochter einer Ungarin und eines bulgarischen Vaters in Ungarn und Bulgarien auf. Ihr Großvater mütterlicherseits, Antal Apró, war ein gefürchteter stalinistischer Politiker und Verräter während der ungarischen 1956er-Revolution und in der nachfolgenden einer der der Kádár-Ära. Bereits in der ersten Nacht des Ungarnaufstandes vom 23. – 24. Oktober 1956 war Antal Apró Mitglied der berüchtigten „Militärkommission“: Daraufhin bezeichnete in einer internen Direktive die Teilnehmer des Aufstands als „faschistisches Pack“ (und erteilte den Schießbefehl gegen die Revolutionäre, auch auf Zivilisten. Seit 27. Oktober war er in der neuen Revolutions-Regierung von Imre Nagy Vorstandsmitglied und dessen Verräter. Denn danach kehrte Antal Apró in die stalinistische Konter-Revolutionsregierung von János Kádár zurück. Schließlich beaufsichtigte er persönlich den Schauprozess gegen Imre Nagy und dessen Mitstreitern und war somit für deren Ermordung mitverantwortlich.
Niederländische Inquisitions-Parlamentsdelegation in Ungarn erwartet
Diese soll unter anderem die „Rechtsstaatlichkeit“ untersuchen, und zwar in Form eines Arbeitsbesuches in Ungarn. (hvg) – wie die Kommunikationsabteilung der Parlaments-Abgeordnetenkammer gegenüber (hvg) bestätigte. Alles beruht auf
der Entscheidung des Ausschusses für europäische Angelegenheiten in seiner Sitzung in der vergangenen Woche: Wonach einige ihrer Mitglieder in der Herbstpause des niederländischen Parlaments zu einem Arbeitsbesuch nach Ungarn nützen wollen. Die Ausschussmitglieder würden derzeit eine Bestandsaufnahme potenzieller Themen und teilnehmender Vertreter, zum Thema Rechtsstaatlichkeit ausarbeiten.
In Wirklichkeit handelt es sich bei diesem Besuch um eine krude Mischung von Drohkulisse, Einmischung einer links-elitär vorbelasteten ausländischen Inquisitions-Behörde nach sowjetischen Vorbild zu Unterstützung einer linken Konterrevolution…
„Rechtstaatlichkeits„Bericht: Verleumdung linker EU-Kampf-Feministinnen
Seit mehr als fünf Jahren bereiten nun linke EU-Parlamentarierinnen unter Führung links-feministischer Hobby-Anti-Faschismus-Kämperinnen und Kampf-Feminstinnen einen Putsch gegen die demokratisch legitimierte Orbanregierung vor:
Die ultra-links-grüne, französische EU-Parlamentarierin Gwendoline Delbos-Corfield (GDC), schwört das EU-Parlament anscheinend auf einen Putsch gegen die rechtmäßig und demokratisch legitimierte ungarische Regierung ein. Und zwar mit einer geradezu infamen Vorgangsweise: GDC leitet den sogenannten „EU-Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“ und gab nun dem Fernsehsender rtl.hu ein skandalöses Interview, in dem sie „die Legitimität des Mandats der ungarischen Regierung in Frage“ stellt.
Verleumdungs-Narrativ: Medien, Justiz, Korruption
Dabei werden die ewigen Verleumdungen gegen das souveräne Ungarn zum x‑ten Male aufgekocht: Die Lage der Medien, die Unabhängigkeit der Justiz, sowie die Korruption im Lande wären „die größten Probleme beim Funktionieren der ungarischen Demokratie“. Geradezu absurd bleiben die Vorwürfe in Richtung nicht funktionierender Medienfreiheit, dass etwa einige unabhängige Journalisten, von den regierungsfreundlichen Medien verleumdet würden. – insofern absurd, weil ja gerade das Interview von GDC im äußerst regierungsfeindlichen ungarischen RTL das Gegenteil beweist. Außerdem verwechselt GDC „Verleumdumg” mit legitimer „Kritik” von konservativen Journalisten an linken Verleumdungsjournalisten. (Hier meine Analyse zur „Medienhasskampagne gegen Ungarn“)
Weiters versucht sich die GDC-Verleumdungsstrategie an folgendem Muster, das bisher in Ungarn versagt hat: Wäre doch die ungarische Mediensituation ähnlich der von Russland. Dann folgt eine Attacke auf die ungarische Justizministerin Judit Varga und Innenminister Sándor Pintér: Weil sie die verleumderischen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zurückwiesen. – Ein offen totalitäres Argument…
Die Realität: Medienpluralismus in Ungarn
In Ungarn gibt es 393 TV-Sender, 234 terrestrische und Internetradios, 6731 Druck- und 3540 Internetzeitungen: 85% der Medien sind dem konservativen und 83 % dem linken Lager zuzurechnen. (Medienanalyse) Der linke Mediensektor ist seit Orbans Regierungsantritt (20120–20) sogar um 45% gewachsen.
Links-totalitaristisches Narrativ
Auf die Frage nach der Rechtmäßigkeit (der zum vierten Male) demokratisch legitimierten Regierung Orban folgt eine geradezu totalitäres Bekenntnis, welches das Selbstbestimmungsrecht eines souveränen Staates in Frage stellt: „Selbst wenn Viktor Orbán die Wahl in einer wunderbaren Demokratie mit einem florierenden Medienumfeld gewinnen würde, hätte er nicht die Macht, Maßnahmen zu ergreifen, die gegen europäische Werte und Gesetze verstoßen.“ (GDC)
Das fadenscheinige Verleumdungsnarrativ der GDC lautet: Die ungarische Demokratie „funktioniert eigentlich nicht“, „nur auf dem Papier“ nämlich wäre „alles in Ordnung.“- Ein unverhohlen ostrassistisch-neo-kolonialistisches Argument.
Offene Vorbereitung für einen Putsch von außen
Delbos-Corfields „starke Zweifel“ daran, ob die ungarische Demokratie in der richtigen Verfassung sei, deren Regierungsmandat legitim auszuführen, sind nichts anderes als ein totalitaristische Vorbereitung auf einen Putsch von außen im Sinne der US-Doktrin der sogenannten „coulour revolutions“. (Hier meine Analyse zur subversiven Polit-Demagogie der ungarischen Soros-Linken).
Was die westeuropäische Linke nie verschmerzen konnte…: Dass die coulour revolutions in Ungarn nie funktioniert haben… (Hier meine Analyse: „Gibt es eine Verschwörung gegen Ungarn ?”)
Der absurde Zirkelschluss der GDC: Zwar glaube auch sie nicht an Wahlmanipulation, aber an: „Mediale Desinformation, die es den Ungarn unmöglich gemacht hätte, bewusste und informierte Entscheidungen zu treffen. – Ein offensichtlich ostrassistisches Argument voller Ungarnhass, gegen ein anscheinend politisch unfähiges Volk.
Hat GDC nie von der offiziell bestätigten Medienmanipulation zugunsten der (von den deutschen Eliten) propagierten Pro-Flüchtlingsberichterstattung gehört. (siehe FAZ) Denn mittlerweile hat „die Mehrheit der Deutschen das Gefühl, von den Medien belogen zu werden.“ (U. Ulfkotte: „Gekaufte Journalisten“) – Während der Flüchtlingskrise-2015 hatte „die Presse großteils die Perspektive der politischen Elite übernommen“ (nzz) – Die Silvester-Vergewaltigungen-2015/16 Hunderter Frauen durch nordafrikanische Männer-Gangs wurden tagelang verschwiegen – „aus Angst vor der Wahrheit“ (Zeit).
Hass-feministische Verleumdungskampagne der niederländischen Transgender-Aktivistin Sargentini
GDC versucht nun den (vor vier Jahren im EU-Parlament auf Druck der Links-Grünen angenommenen) ostrassistischen Ungarn-Hass-Sargentini-Bericht aufzukochen. Auch deshalb, weil er nicht die gewünschte antiungarische Wirkung gezeitigt hat. Dann folgt noch ein unverhohlene Ausgrenzungs-Diffamierung: „Es ist jetzt überall klar, dass die ungarische Regierung anders ist als die anderen, und deshalb wurde sie in gewisser Weise an den Rand gedrängt.“ (GDC)
Der Sargentini-Lügenbericht ist in höchstem Maße radikal-linksideologisch motiviert: Die mittlerweile pensionierte Politfunktionärs-Radikal-Emanze Sargentini war nämlich Mitglied der holländischen groen-links-Partei, ein Zusammenschluss von Kommunisten, Pazifisten, Radikalen und linken Sektierer-Evangelen.
So lautete etwa ein völlig vager Vorwurf, im ungarischen Wahlkampf 2018 habe ein „ungünstiges Klima“ geherrscht. Geradezu grotesk auch die Inkrimination, Ungarn habe direkte Demokratie (nämlich Brüssel- und Soros-feindliche Volksbefragungen) abgehalten. Im Mittelalter hatte man Hexentänze unter Todesstrafe gestellt. Grotesker kaum mehr möglich: Die Verurteilung von Ungarns immigrations-skeptischer Haltung, weil u.a. „Parallelen zwischen Terrorismus und Migration gezogen“ worden wären. Selbst das deutsche Bundeskriminalamt hat diesen Zusammenhang von „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ hergestellt. Unterstellt wird zudem racial-profiling von Zigeunern. Im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass Angehörige der Roma-Minderheit nicht mehr von der Polizei kontrolliert werden dürften. Alle Attentate auf die Roma-Minderheit (März 2008 – August 09) fanden zur Zeit der sozialistisch-liberalen Gyurcsány-Regierung statt. (siehe Spiegel) Die für Orbán im Straßburger Parlament sitzende Roma-Politikerin und stellvertretende Parlamentspräsidentin Jaroka Livia verteidigte die ungarische Regierung vehement: „Alles, was sie hier gegen die Regierung Orbán von sich geben, sind Lügen – was die Lage der Minderheiten in Ungarn betrifft.“ (Redebeitrag ab 1:55:34)
Dass Transgender-Aktivistin Sargentini jegliche positive Wertschätzung von Familie verteufelt, ist zwar aufgrund ihres links-radikalen Lebenswandels folgerichtig, deren Begründungen lesen sich aber wie postmodern-feministischer Hexenwahn: In Hass-Kampf-Rhetorik wird da von „negative(n) Geschlechterstereotype(n) über die Rolle der Frau“ geschwafelt. Oder davon, „dass durch die durchgängige Berücksichtigung der Bedürfnisse von Familien“ erreicht werden solle, „dass die Bevölkerung wächst“. Die Diktatur des Transgender-Regenbogens in Rein-Sumpfkultur… Wie soll denn eine gesunde Bevölkerungspyramide sonst entstehen als durch heterosexuelle Fortpflanzung? Selbst die herein gewunkenen Testosteron-Refjutschies machen das nämlich auch noch auf diese altmodische Weise so…
Neue mediale-politische Hass-Kampagne gegen Ungarn angelaufen
Nicht umsonst mehren sich auch auf anderen Kanälen die Antiungarn-Kampagnen: Etwa die einseitige Aussetzung des 43 Jahre alten bilateralen Steuerabkommens mit Ungarn durch die USA. Der Grund: Ungarn verweigert als souveräner Staat die Einführung einer von der EU geplanten globalen Mindeststeuer von 15% als wirtschaftsschädlich. (vadhajtasok)
Und dann noch der letzte Schrei der westlichen Systempresse im Stile plumper Anti-AKW-Propaganda aus den späten siebziger Jahren, gemischt mit Ostrassismen vom bösen Kriegstreiben aus dem dunklen Russland: „Gefahr für Europa – Ungarns Atomkraftwerk-Projekt: Milliarden für Putins Kriegskasse” (Krone)
Orbans Antwort auf die Hasskampagne: Nationale Identität
In der Siegesrede vom 3. April erklärte der ungarische Ministerpräsident: „Wir alle… Wenn wir zusammenhalten, können wir durch auch durch die dickste Wand gehen. Schützen wir außerdem die Familie, schützen wir Ungarn und schützen wir Ungarns Friede und Sicherheit.
Wir haben einen riesigen Sieg eingefahren… Wir werden alles tun, um uns das Vertrauen zu verdienen, das wir heute Abend von Ihnen bekommen haben.“ (Viktor Orban)
Ungarn bleibt: der letzte Verteidiger des europäischen Christentums
________________________________________________________________________
Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
.
