Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland wird am kommenden Wochenende in Essen stattfinden. Die Stadt und ihr CDU-Bürgermeister haben nach einer schallenden Klatsche vor Gericht ihre rechtswidrigen Versuche aufgegeben, den vor mehr als einem Jahr geschlossenen Vertrag mit der Partei willkürlich zu kündigen.
Nicht zurückgepfiffen sind dagegen die linksextremen „Antifa“-Hilfstruppen, die seit Wochen gegen den AfD-Parteitag in der Essener Grugahalle mobilisieren und jetzt offen nicht nur der Partei, sondern ebenso der Polizei und den Bürgern der Stadt mit Straßenterror und bürgerkriegsähnlichen Gewaltszenen drohen.
Sie wollen den Parteitag „smashen“, mit Sitzblockaden schon die Anreise der Delegierten verhindern, dann zum „offensiven Angriff“ übergehen und „Bulleneinheiten“, die ihnen „im Weg stehen“, weil sie ihre rechtsstaatliche Pflicht erfüllen und das Versammlungsrecht schützen, „beiseite räumen“.
Auf der Netzseite „Indymedia“ – seit Jahren von den Behörden als Koordinationsplattform für linken Terror und Straßengewalt erkannt und noch immer nicht verboten – breiten die Linksextremisten ihre Schlachtpläne ganz offen aus: Sie wollen aus Berlin und anderen linken Hochburgen in großer Zahl anreisen, schon am Samstag frühmorgens „mit ein wenig Feuer“ – sprich: mit brennenden Autos und Barrikaden – Chaos stiften, um die Polizeibeamten auf Trab zu halten und abzulenken und zugleich AfD-Delegierte am Zugang zur Halle zu hindern.
Die Strategien und Taktiken der paramilitärisch organisierten „Antifa“-Terrortruppen sind den Behörden von früheren AfD-Parteitagen und vom Chaos beim G20-Gipfel in Hamburg bekannt. Ungeniert feixend setzt der Gewaltaufruf auf „Indymedia“ darauf, dass die Polizei schwerlich ausreichende Kräfte zusammenziehen könne, weil ihre Einheiten zu einem großen Teil für die Absicherung der Fußball-Europameisterschaft gebunden seien – am Samstag findet ein Achtelfinalspiel in Dortmund statt.
Oder, im „Antifa“-Originalton von „Indymedia“: „Der gesamte Bullenapparat ist an diesem Samstag bei der Europameisterschaft in Dortmund verplant, was die Bullen auch bereits indirekt einräumen. Es wird der Staatsmacht also nicht möglich sein, uns mit einem großen Aufgebot an Aktionen wirksam zu stören.“
Sicherheitsfachleute und hochrangige Polizeibeamte nehmen die Drohungen sehr ernst. Die Polizei stellt sich auf einen Angriff durch 2.000 gewaltbereite Linksextremisten ein. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt nimmt gegenüber „Bild“ kein Blatt vor den Mund: „Es sind Terroristen, die da mit demokratischer Fassade daherkommen und offen zu massiver Gewalt aufrufen.“
Die Polizei werde das staatliche Gewaltmonopol gegen Hass und „hemmungslose Gewaltbereitschaft“ verteidigen, verspricht Wendt, spart aber auch nicht mit kritischen Tönen gegenüber der Politik und den Brandstiftern bei den Altparteien: „Die Arbeit der Polizei wird übrigens nicht einfacher, wenn Politiker, wie etwa Frau Esken oder Herr Klingbeil, mit ihrem pauschalen ‚Nazi‘-Getöse ständig Öl ins Feuer gießen“; die „ Antifa“ fühle sich „durch diese Sprüche zur Gewalt legitimiert“. Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, bezeichnet Esken und Klingbeil als „Steigbügelhalter linker Terroristen“.
Den Schuh muss sich auch der Essener CDU-Bürgermeister Thomas Kufen samt seiner Altparteien-Stadtratsmehrheit aus CDU, SPD und „Grünen“ anziehen. Die hatten mit einem absurden Manöver versucht, den bereits vor 16 Monaten geschlossenen Mietvertrag mit der AfD zu brechen und den Parteitag zu verhindern. Eine von Kufen angestoßene Ratsentscheidung hatte kurzfristig von der AfD verlangt, eine Zusatzklausel zu unterschreiben mit der Verpflichtung, bei einer Vertragsstrafe von 500.000 Euro während des Parteitags „strafbare Äußerungen“ zu verhindern, andernfalls würde der Vertrag gekündigt.
Juristisch absurd und ohne Aussicht auf Erfolg, hatten erfahrene Juristen der Stadt im Vorfeld eindringlich abgeraten. Die Stadt versuchte es trotzdem, gestützt auf ein Pseudo-„Gutachten“ des notorischen „Antifa“-Soziologen Andreas Kemper, der auf 48 Seiten mit zahllosen Rechtschreibfehlern noch einmal zusammenkopierte, was er an Diffamierungen in seinem Blog ohnehin laufend von sich gibt, und dafür auch noch ein großzügiges Honorar von 3.900 Euro kassierte.
Ist ja nicht ihr Geld, sondern das Geld der Bürger, das Stadtrat und OB da für ihre peinliche Haltungspolitik verbrannt haben. Die Ohrfeige folgte auf dem Fuße: Die AfD klagte vor der Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, bekam wie erwartet recht, die Richter, offenkundig verärgert über das von der Stadt vorgelegte Machwerk, bezeichneten Kempers angebliches „Gutachten“ als mit „unwissenschaftlichen Methoden“ erstelltes Papier, dem „bei genauer Betrachtung jeder empirische Gehalt“ fehle.
Der Parteitag kann also stattfinden, und die linksextremen Fußtruppen der „grün“-roten „Antifa“-Brandstifter werden alles versuchen, ihre Gewalt- und Terrordrohungen wahrzumachen. Von der Stadt und ihrem Oberbürgermeister, der bezeichnenderweise der Wüst-Merz-CDU angehört, dürften sie sich ermuntert fühlen. Man sollte sie bei jeder Gelegenheit an ihre Verantwortung erinnern.
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