Mit der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien holt der Wahlbetrüger Friedrich Merz eine Akteurin vom äußersten linken Rand der Union in sein künftiges Kabinett (Wahl zum Kanzler am 6. Mai vorausgesetzt). Man könnte auch sagen: Merz macht die „Antifa“ zur Ministerin!
Die 59-Jährige mit engen Verbindungen zur linksradikalen Szene soll Bundesfamilienministerin mit Zuständigkeit auch für den Bereich Bildung werden. Damit hätte diese Quoten-Trommlerin eine Schlüsselfunktion für ideologische Indoktrination inne.
Prien, zugleich stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, macht kein Hehl daraus, wes Geistes Kind sie ist: Für sie hat die CDU eine „antifaschistische DNA“. Am Eingang ihres Bildungsministeriums in Kiel ließ sie vor drei Jahren das Schild „Kein Ort für Neonazis“ anbringen und demonstrierte damit ihre Nähe zur linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung. Die halbamtliche Stasi-ähnliche Organisation hatte die Plakette als Teil ihrer Kampagne im Kampf „gegen Rechts“ entworfen.
Die CDU-Linksideologin gehört innerhalb der Union zu den schärfsten Betreibern eines AfD-Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht. Politische Beobachter in der Hauptstadt gehen davon aus, dass Prien gemeinsam mit den künftigen SPD-Ministern im Kabinett auf ein Verbotsverfahren durch die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht dringen wird.
Scharf kritisierte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende die parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Staatsfinanzierung linker NGOs. Dass die Union in den Koalitionsverhandlungen ihren Widerstand gegen die Förderung linksgrüner Vorfeldorganisationen durch die Steuerzahler aufgab, ging dem Vernehmen nach maßgeblich auf Prien zurück.
Diese Personalie zeigt einmal mehr: Links ist nicht „vorbei“, wie Merz noch am Vorabend der Bundestagswahl tönte – links fängt erst richtig an!
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